Das sorgt für wahrhaft Zündstoff im Wahljahr: Hat die Regierung in Sachen Familienpolitik versagt? Verschiedene "Beiträge einer wissenschaftlichen Tagung" (so die offizielle Bezeichnung aus dem Bundesfamilienministerium) zeigen auf, dass sehr viel des 200,3 Milliarden schweren Familienpakets das Ziel verfehlen. Die staatlichen Zuschüsse setzen sich aus nicht weniger als 156 ehe- und familienbezogenen Einzelmaßnahmen zusammen. Die größten Batzen davon: Einerseits das Kindergeld (40 Milliarden), andererseits das Elterngeld (4,9 Milliarden). So bezahlt der Staat im Durchschnitt für jedes Kind bis zu dessen 18. Lebensjahr nicht weniger als 150.000 € (Stand: 2010). Diese umstrittene wissenschaftliche Studie beschäftigt sich mit den langfristigen Folgen der staatlichen Förderungen sowie deren Wechselwirkung auf das Sozial- und Steuersystem. Ergebnis: Die Familienförderung soll steuer- und sozialpolitisch ineffizient und zeitweise gar unwirksam sein. Die meiste Kritik erntete das Kindergeld und die Ehegattensplittung. Dem Staat entgehen hierdurch Steuereinnahmen und Versicherungsbeiträge in Millionenhöhe, da Mütter weniger arbeiten. Zudem sollen über Kindertagesstätten, Krippen und Kindergärten die meisten Zuwendungen wieder an den Staat zurückfließen (bis zu 48 %). Die Opposition schäumt! Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, spricht gar von einer "Bankrott-Erklärung für die schwarz-gelbe Familienpolitik!" Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, spart nicht mit Kritik: "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik!" Gegenüber des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" fordert er, dass dieser Bereich als Ganzes reformiert werden muss und nicht an einzelnen Instrumenten herumgestrickt werden darf. Während die Regierungskoalition den Weg über die Beiträge sucht, fordern die Sozialdemokraten den Ausbau der Infrastruktur und damit auch des Betreuungsangebotes. Das Ehegatten-Splitting soll durch die Individualbesteuerung ersetzt werden. |
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Kerstin Griese, Familienexpertin der SPD spricht von "vier verlorenen Jahren" sowie "Mischung aus Unvermögen und ideologischer Verbohrtheit", fällt die Rede auf die Amtszeit Schröders. Vonseiten der Regierung wird dementiert, dass es sich bei dieser Studie um einen End- oder Zwischenbericht handelt. Es werde vielmehr noch an der Gesamtbewertung gearbeitet. Das Gutachten wurde gemeinsam durch das Finanz- und das Familienministerium bereits 2009 in Auftrag gegeben. Die Regierungsparteien wollten noch vor den bevorstehenden Bundestagswahlen eine "Gesamtevaluation aller ehe- und familienpolitischen Leistungen" haben. Auslöser war nicht zuletzt die Diskussion rund um den Geburtenrückgang. So wurden bundesweit im Jahr 2012 nur 660.000 Kinder lebend geboren - es ist die niedrigste Geburtenrate in Europa. Immer mehr deutsche Paare entscheiden sich für einen kinderlosen Lebensweg. Vorerst aufgrund der Unvereinbarkeit von Beruf und Familie - später geht es zumeist nicht mehr. Nach Angaben des Kinderschutzbundes bleiben etwa die Hälfte der jungen Akademikerinnen in Deutschland ohne eigenen Nachwuchs. Dass jedoch mit dieser Studie die Forderung der Opposition nach mehr Betreuungsplätzen unterstützt wird - davon konnte niemand in der Regierung ausgehen, da hier die Meinung kursierte, dass bislang der richtige Weg beschritten worden ist.
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TAM-News |
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Online-ZeitungFamilienpolitik |
07.02.2013 |
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