Schließlich wurden immer wieder auch Abnehmer in Krisengebieten beliefert. So beispielsweise Israel durch die BRD oder afrikanische Staaten durch die DDR. Auch das Apartheids-Regime in Südafrika erhielt trotz UNO-Resolution Waffen oder Ausrüstungsgegenstände. Rund 10.000 Wehrtechnikgeschäfte durchlaufen im Schnitt jedes Jahr die entsprechenden Stellen im Bundeskanzleramt. Viele gelangen niemals an die Öffentlichkeit. 2011 wurden 17.500 Anträge eingebracht, nur 105 davon wurden zurückgewiesen. Ein Umstand, den auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International heftigst kritisiert: Hierdurch werde viel zu regionalen Konflikten beigetragen! Abnehmer sind beispielsweise neben Großbritannien auch Mexiko, Albanien, Brunei, Lesotho, Sierra Leone - um nur einige zu nennen. Auch in Krisenherde wie Nigeria, Ex-Jugoslawien oder den Irak wird geliefert. 2011 entdeckten libysche Rebellen neue G36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion bei den Regierungstruppen. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Thyssen-Krupp, EADS, Heckler & Koch oder auch Diehl Defence, Krauss-Maffei-Wegmann und die Tognum AG/MTU aus Friedrichshafen liefern Waffen, Waffen- oder Ersatzteile an jeden Ort der Welt.

Die Europäische Union versucht seit einiger Zeit ein einheitliches Vorgehen in dieser Angelegenheit zu erzielen, schließlich verwendete etwa das Gaddafi-Regime in Libyen auch inzwischen verbotene Granaten aus Spanien gegen das eigene Volk. Bereits 2008 wurde der sog. "Gemeinsame Standpunkt" geboren, der jedoch im Grossen und Ganzen nicht eingehalten wird. Kein Wunder, ist doch das Rüstungsgeschäft absolut krisensicher. Rutschte nach SIPRI der deutsche Rüstungsexport 2010 kurzfristig auf unter 5 Milliarden € ab, so war es ein Jahr später so viel wie noch nie.

Waffenhandel - das schmutzige Geschäft mit dem Tod

Versteht Berlin das unter "Wüstenschiffe"?

Auch die Vereinten Nationen versuchten im Juli 2012 einen solchen Anlauf. Die westlichen Staaten forderten ein weltweites Waffenhandelsabkommen, was jedoch an Staaten wie China scheiterte. Auch hier ist das Geschäft v.a. mit der Dritten Welt milliardenschwer.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition befürwortet den Export von Rüstungsgut. Dadurch werde die starke Stellung der deutschen Wehrtechnik gegenüber der Mitbewerber gefestigt, Arbeitsplätze gesichert und die Exportwirtschaft gefördert. Die Opposition jedoch fordert eine stärkere Kontrolle im Sinne der Friedenssicherung. Auch der große, weise Mann der deutschen Außenpolitik, Hans-Dietrich Genscher (FDP) mahnte einst, dass die zurückhaltende Rüstungspolitik Deutschland in der Vergangenheit gut getan hätte. Was jedoch auf jeden Fall betont werden sollte: Besser, Staaten exportieren Wehrtechnik, vernünftig überdacht und kontrolliert, als dass dies internationalen Waffenschiebern überlassen wird. Dort regiert einzig das Geld, sodass durchaus der paradoxe Fall auftreten kann, dass sich Regierungstruppen und Rebellen mit den Waffen desselben Lieferanten umbringen. Auch bei Regierungsexporten ist dies nicht ganz auszuschließen. So verwenden beispielsweise die Griechen dieselben U-Boote Made in Germany wie ihre Kontrahenten, die Türkei (U-Boot-Klasse 209). Moskau gilt als Tummelplatz der Waffenschieber. Hier genießen sie das Ansehen normaler Geschäftsleute mit Verbindungen bis in höchste Rgierungskreise. Namen wie Arkadi Gaydamak, Wiktor But oder sogar Jean-Christophe Mitterand (Sohn des ehemaligen französischen Regierungschefs) tauchen immer wieder in diesem Zusammenhang auf. Sie verdienen Millionen im schmutzigen Geschäft mit dem Tod!

(Ulrich Stock)