Wahlen 2011

Debakel für die FDP

Wahlsieg trotz Stimmenverlust für die SPD, die CDU konnte etwas zulegen, die Piraten sind drinnen, die Liberalen sind draußen! Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist kein Stein auf dem anderen geblieben.

Sag zum Abschied leise "Servus!" - es war, als hätte Wettergott Petrus als Zeichen der Trauer seine himmlischen Schleusen geöffnet. Bei diesem Wetter jagt man doch keinen Hund vor die Tür, dürften sich sehr viele gedacht haben und ließen die Berliner Landtagswahlen und Entscheidungen für die Bezirksverordnetenversammlungen ausfallen - das war vor dem Mittagessen. Bei den meisten führte dann allerdings doch der Verdauungsspaziergang zum Wahllokal. Mit 60,2% bei rund 2,47 Mio. Wahlberechtigten nahmen um 2,2 % mehr als 2006 an diesem Urnengang teil. Welche Partei ihre Anhänger nicht mobilisieren konnte, ist nun Bestandteil vieler Analysen - allerdings beinahe schon offensichtlich. Jedenfalls ist der aufreibende Kampf um die Hauptstadt geschlagen, kurz vor dem Papstbesuch kehrt nun etwas Ruhe am Brandenburger Tor ein.

Dass der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit diese Wahl gewinnen wird, stand wohl bei allen Experten und Umfragen im Vorfeld außer Diskussion. Interessant war nur das Detail: Wie hoch!? Mit ihm hat die SPD eine Gallionsfigur ins Rennen geschickt, die in der Bevölkerung mehr als gerngesehen ist. Kein Wunder, handelt es sich doch nun um seine bereits dritte Amtsperiode. Und diese fuhr Wowereit souverän in Form einer Personality-Show nach Hause. Für so manchen ist nun der Herr Bürgermeister auch der bestmöglichste Kandidat der SPD für den Sessel im Kanzleramt. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, fordert beispielsweise dass dafür nur jemand in Frage komme, der imstande ist, Wahlen zu gewinnen. Eine klare Kampfansage des mächtigen DGB gegen das Gerhard-Schröder-Triumvirat Gabriel, Steinbrück und Steinmeier, welchen dieses Kunststück noch nicht gelungen ist.

Ein komplett anderes Erscheinungsbild hingegen gab es zuletzt beim Herausforderer, der Union: Frank Henkel ist zwar kein politischer Anfänger, doch offenbar großteils unbekannt. Deshalb gab ihm auch niemand die Aussicht, den 18. September als Wahlsieger ausklingen zu lassen. Ihm oblag es, aus der heillos zerstrittenen Berliner CDU wieder eine mögliche Alternative zu formen. Bürgermeister - das wäre doch noch eine Stufe zu hoch für den 47-jährigen, betont auch sein politischer Ziehvater Eberhard Diepgen im "Stern". Aber in der Stadt-Regierung durchaus jemand, mit dem man rechnen sollte. Henkel ist der Hemdsärmeltyp, der aufräumen möchte. Auch wenn er sich aufgrund möglicher Koalitionen zuletzt sehr zurückhaltend präsentierte. Hartes Durchgreifen, strenge Konsequenzen für Straffällige - egal ob diese nun erwachsen oder noch im Kindesalter sind. So fordert er die Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Er verlangt eine Null-Toleranz nach New Yorker Vorbild. Offenbar hatte er Erfolg damit.

Klaus Wowereit reagiert in seiner dritten Amtsperiode