Die syrische Opposition war eingeladen, nicht jedoch das Regime aus Damaskus. Wladimir Putin als auch Hu Jiantao boykottierten das Treffen. In der gemeinsamen Erklärung wurde der oppositionelle Syrische Nationalrat als legitime Vertretung jener Syrer bezeichnet, die eine friedliche demokratische Lösung anstreben. Sollte dies nicht möglich sein, werde es zu weiteren wirtschaftlichen Sanktionen, wie etwa auch dem Einfrieren von Bankkonten im Ausland kommen. Bereits vor dem Ende der Konferenz verliess der saudische Prinz Saud al-Faisal unter Protest die Veranstaltung. Die Zusage humanitärer Hilfe sei nicht genug. Es müsse der Schutz der syrischen Bevölkerung durchgesetzt werden. Saudi Arabien beliefert fleißig die Opposition mit Waffen. Dies entspricht auch dem Appell des Syrischen Nationalrates.
Nach Meldungen der Opposition gehen die Truppen Assads mit erbitterter Brutalität vor. Menschen (auch Zivilisten) würden regelrecht exekutiert. Alle anderen können ihre Häuser nicht verlassen um das Notwendigste einzukaufen, heißt es beim Internationalen Roten Kreuz. Ob die Berichte stimmen, lässt sich nicht nachvollziehen, da nur einige ausgewählte Journalisten aus dem Land berichten dürfen (an deren Seite jeweils auch ein Aufpasser). Ansonsten herrscht eine strikte Nachrichtensperre.
Aus Washington wird dazu aufgerufen, "jedes verfügbare Instrument" im Kampf gegen die Massaker an Unschuldigen in Syrien einzusetzen (so US-Präsident Barack Obama). Außenministerin Hillary Clinton übte zuletzt scharfe Kritik an der Haltung Russlands und Chinas. Deren Veto im UN-Sicherheitsrat gegen ein internationales Einschreiten bezeichnete sie als "abscheulich". Assad werde dasselbe Schicksal wie seinen Amtskollegen in Tunesien und Ägypten ereilen. Dort wurden die Machthaber von den Streitkräften abgesetzt. Clinton versprach 10 Millionen US-Dollar als Soforthilfe für die medizinische Erstversorgung und Lebensmittel sowie anderer notwendiger Maßnahmen. Deutschland stellt dem UN-Kinderhilfswerk 400.000 € zur Verfügung, damit Flüchtlingskinder in Jordanien betreut werden können.
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Am gestrigen Sonntag erfolgte die Abstimmung zur neuen Verfassung. Nachdem die Opposition bereits im Vorfeld zum Boykott aufgerufen hatte, da der Präsident die uneingeschränkte Macht auch weiterhin behalten wird (der Despot könnte bis 2028 an der Macht bleiben), war das Ergebnis schon vor der Öffnung des ersten Wahllokals klar.
157 Artikel umfasst das neue Grundgesetz. Eine Kommission aus 30 Mitgliedern hat es nach Angleichung an Verfassungen anderer Staaten erstellt. Demnach soll das Land ein pluralistischer Rechtsstaat werden, in welchem durchaus Parteien gegründet werden können, wenn sie nicht auf religiöser, ethnischer oder regionaler Basis beruhen! Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bringt es auf den Punkt: "Scheinabstimmungen können kein Beitrag zu einer Lösung der Krise sein!"
Der tunesische Präsident Moncef Marzouki hat Assad inzwischen aufgefordert, die Regierungsgeschäfte seinem Vizepräsident Faruk al-Scharaa zu übergeben und mitsamt seiner Familie ins Exil nach Russland zu gehen, um dadurch weiteres Blutvergießen zu verhindern. Diese Lösung, die auch zuvor im Jemen für Ruhe sorgte, wird von den Golfstaaten unterstützt.
In der derzeitigen Lage ist der neue Syrien-Sondergesandte Kofi Annan nicht zu beneiden - auch wenn er als noch so guter Verhandler gilt. Gewählt wurde er durch die Vereinten Nationen und die Arabische Liga. Der 73-jährige war von 1997 bis 2006 Generalsekretär der Vereinten Nationen - Annan erhielt 2001 den Friedensnobelpreis. Er fühle sich geehrt, ob er allerdings eine Lösung bringen wird, ist abzuwarten, gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Nach wie vor geht das Regime gegen die Aufständischen vor, über 7.600 Menschen wurden Opfer dieser bewaffneten Konflikte. Täglich werden es mehr. Unter ihnen auch sehr viele Kinder.
(Ulrich Stock)
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