Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel steht als deren Gegner hierbei alleine auf weiter Flur. Der Konjunkturmotor "Made in Germany" brummt derzeit so gewaltig wie selten zuvor. Würden nun die griechischen, irischen, portugiesischen, spanischen und italienischen Schulden zu europäischen Schulden werden, so würde auch Deutschland mit einem Schlag durch alle Rating-Agenturen herabgestuft, die wirtschaftliche Entwicklung käme ins Stocken. Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy war zuletzt gar nicht mehr von der Merkel'schen Lösung angetan, sein Nachfolger Hollande spricht sich eindeutig für die Euro-Bonds aus. Auch Österreichs Feymann machte Andeutungen in dieser Richtung, obwohl der Alpenstaat ja wirtschaftlich mehr als eng mit Deutschland verbunden ist. Oettinger gab sich in der Frage sehr zurückhaltend. Wenn diese Bonds für einige Staaten nicht in Frage kämen, so müsse dies akzeptiert werden. Damit schoss er auch gegen die Haltung der EU-Kommission. Allerdings gab er zu bedenken, dass Sparefroh-Politiker nicht unbedingt immer beliebte Politiker seien.
Gegner dieser gesamteuropäischen Bemühungen haben bereits vor der Abstimmung des Bundestags und -rats zum Fiskalpakt Beschwerde beim Bundesverfassungsgerichtshof eingebracht. Dieser und der darauf aufbauende Eurorettungsfonds ESM würden eindeutig in Richtung europäischer Bundesstaaten zeigen und damit verfassungsrechtlich viel zu weit gehen. Bundespräsident Gauck meinte hierzu, dass den Verfassungshütern genügend Zeit eingestanden werde, bevor er die Gesetze zum Fiskalpakt unterzeichne um diese damit in Kraft zu setzen. 10 von 25 teilnehmenden EU-Staaten (Grossbritannien und Tschechien sind nicht dabei) haben diesen Fiskalpakt bereits ratifiziert - in Deutschland wird es wohl noch bis Ende des Monats dauern.
Doch wirklich alleine ist Günther Oettinger in seinen Überlegungen nicht. Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel spricht
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von einer grundlegenden "Reform von Haupt und Gliedern" der EU. Das Eliteneuropa sei gescheitert - man stehe ganz eindeutig vor einer Neugründung. Andere hingegen, wie beispielsweise der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnen davor, die Stabilität Deutschlands durch eine neue Verfassungsordnung zu gefährden (Papier gegenüber der Berliner Morgenpost).
Fakt ist, dass über diese Vereinigten Staaten von Europa der Bürger entscheiden muss. Dies sieht das Grundgesetz vor. Sollten die rund 60 % (mit mehr Bürgerbeteiligung kann inzwischen nicht mehr gerechnet werden) gegen den Bundesstaat Deutschland votieren, stünden die Europapolitiker vor einem Dilemma. Ein vereinigtes Europa ohne deutsche Beteiligung ist nicht denkbar. Deshalb: Lassen Sie mich kurz sinnieren, wie Berlin agieren könnte. Die Verfassung kann auch ohne Zustimmung der Bürger geändert werden. Hierfür ist eine qualifizierte Mehrheit in Form von 2/3 der Stimmen im Bundestag und -rat erforderlich. Eine solche Andeutung machte auch Oettinger im Gespräch: Sollte ein derartiges Europa die deutschen Verfassungsgesetze sprengen, müsse "das Grundgesetz angepasst werden!" Damit würden sich die Bundespolitiker allerdings sehr weit aus dem Fenster lehnen und evt. gegen einen Volksentscheid stellen. Vielleicht auch mit der Begründung, dass die Beteiligung am Votum zu niedrig war. Wie auch immer - es bleibt spannend, da dieser Bereich mit Samthandschuhen angefasst werden muss. Mit der derzeitigen Eurokrise, den Eurobonds und den Schutzmassnahmen ESFS bzw. ESM allerdings hat dies nichts zu tun. Hier ist Deutschland in die Pflicht genommen und kommt nicht mehr aus - egal wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird. Und die Europa-Befürworter fürchten immer mehr um die Umsetzung ihrer Ideen. Auf den Punkt gebracht: Je mehr deutsche Steuergelder in Pleitestaaten fliessen, desto mehr Gegner gibt es auch in der Frage eines Vereinigten Europas.
(Ulrich Stock)
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