Selten zuvor war die deutsche Innenpolitik dermaßen interessant, gleichsam spannend wie in diesen letzten Tagen des auslaufenden 2012, des Jahres vor den alles entscheidenden Bundestagswahlen. Die Großparteien fürchten um die Stärke so mancher Kleinpartei, die Kleinparteien selbst zittern vor einem etwaigen Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit. Wer wird Deutschland künftig steuern? Merkel oder Steinbrück? Werden die Grünen zum Meistermacher? Schaffen es die Piraten? Was geschieht mit den Liberalen und den Linken? Doch wird aller Voraussicht bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr eine Frage im Mittelpunkt stehen: Wer kann die meisten Wähler mobilisieren! Denn - die Politik-Verdrossenheit der Bundesdeutschen ist erschreckend angewachsen! Und das hat durchaus seine Gründe!
Beginnen wir mit der Kanzlerin. Angela Merkel (CDU) gibt sich derzeit keinerlei Blöße. Kritiker werden mit eiserner Miene zur Seite geschoben. Sei es nun im Panzergeschäft mit dem saudi-arabischen Königshaus oder dem Splitting-Tarif bei Homo-Ehen. Eindrucksvoll hat Merkel ihre Position auf dem Parteitag der CDU präsentiert. Es folgte die Bestätigung als Spitzenkandidatin mit nahezu 98 % - und da fährt der Zug drüber. Auch Stimmen aus der eigenen Reihe, wie: "Ähm - entschuldigen Sie bitte!" werden als Zwischenrufe abgetan und die nächste Weiche gesucht um damit das Programm fortzusetzen. Man möchte meinen, die Kanzlerin habe bei all den Euro-Problemen an Kraft verloren. Kritiker betonten etwa, sie habe sich mehr um Europa als um Deutschland gekümmert - so wird nun innenpolitisch "Klar Schiff" gemacht. Nein zur Ehe von Schwulen und Lesben, ja zum Rüstungsgeschäft. Gegenpositionen in den eigenen Reihen oder auch jene des Koalitionspartners sind meist nach einem Vier-Augen-Gespräch aus dem Weg geräumt. Auch wenn sich der kleinere Bruder in Bayern immer mal wieder aufmüpfig zeigt. Merkel muss die Partei einen, da ansonsten viele Unionswähler zuhause bleiben werden und das
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kann der Partei das Genick brechen, wie auch der Wählerschwund in den Großstädten aufzeigt. Und die Parteichefin erledigt das wie ein Generalissimo. Hierin besteht auch das Problem, diagnostizieren die Politexperten: Keine inhaltlichen Diskussionen - es herrscht eine "Grabesruhe!" (Parteienforscher Gerd Langguth im Nachrichtenmagazin "Focus").
Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) könnte sich bereits im Wahlkampf selbst aus dem Rennen gebracht haben. Der für seine Sprüche bekannte Sozialdemokrat hat Unsummen von Honoraren für Vorträge bekommen, die er eigentlich als Bundestagsabgeordneter gehalten hatte. Schützenhilfe erreicht ihn aus Berlin. Der regierende Oberbürgermeister der Hauptstadt, Klaus Wowereit, spricht von einer profanen Neiddebatte und durchaus normalen Beträgen - auch für Volksvertreter, wenn sie nicht der Regierung angehören. Noch dazu soll Steinbrück dabei die kostenlose Bahncard für Abgeordnete verwendet haben. Und schließlich haftet dem SP-Kanzlerkandidaten die Vermutung der Demoskopen an, dass er ein Problem mit Frauen habe. SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht in diesem Zusammenhang im "Tagesspiegel" von "Spökenkiekerei". Ergo: Steinbrücks bessere Hälfte muss zur Näh-Nadel greifen und so manchen Schnitzer ihres Mannes wieder flicken.
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat bei weitem die wohl schwerste Aufgabe. Nachdem die Liberalen nach vielen Urnengängen den Landesparlamenten den Rücken kehren mussten, obwohl ja eigentlich das unstete Treiben in der Bundespartei dafür verantwortlich zeichnete, setzt nun die Panik vor dem Ladenschluss ein. Bundestags-Abgeordneter Jens Ackermann brachte die Führungsdebatte ins Laufen: Ist Rösler der geeignete Mann? Oder sollte doch lieber Rainer Brüderle die Partei vor dem unheilvollen Ende bewahren!
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