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TAM-News Das neue Meldegesetz
Meldegesetz - Seite 1

11.07.2012
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Online-Zeitung Das neue Meldegesetz		11.07.2012

Fortsetzung: Schildburga zwischen Havel und Spree

Bei den heiss umstrittenen Daten (Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Telefonnummer) handelt es sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) um "nicht sensible Daten". Sie dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden. Damit widerspricht das neue Meldegesetz den § 4 (2), § 4a sowie § 5 BDSG. Datenschützer sprechen deshalb von einem Skandal bzw. "gefährlichem Unsinn". Ein hoheitlich geführtes Register werde hierdurch zu einem Datenpool der Werbewirtschaft.
Das Gesetz könnte nun in zweifacher Hinsicht noch zu Fall gebracht werden. Stimmt der Bundesrat dagegen, so wandert es zur neuerlichen Überarbeitung wieder in den entsprechenden Ausschuss zurück. Das wäre in diesem Falle der Innenausschuss, der ja mit seinen Änderungen für den ganzen Schlamassel verantwortlich zeichnet. Diesem Ausschuss jedoch gehören sowohl Mitglieder des Bundestages als auch des Bundesrates an. Ebenfalls interessant ist, dass lt. Artikel 76 (2) des Grundgesetzes Vorlagen der Bundesregierung zuerst dem Bundesrat zugestellt werden müssen. Somit liegt also das Malheur nicht nur beim Bundestag. Möglichkeit 2: Bundespräsident Gauck verweigert seine Unterschrift, wie er es zuletzt beim Fiskalpakt und dem ESM machte. In dieser Sache übrigens kommt es am 19. Juli zu einer Bundestagssondersitzung.

Dass diese Ergänzungen des Innenausschusses bürgerfeindlich sind, wurde eigentlich erst erkannt, als zehntausende Bürger auf die Strasse gingen, um gegen das neue Gesetz und für ihre Privatsphäre zu protestieren. Auf der Suche nach den Schuldtragenden sollte demgemäss nicht nur auf diese Handvoll Bundestagsabgeordneter geschossen werden. Tatsächlich stecken sehr viele Entscheidungsschritte dahinter, die (jeder einzelne für sich) wohl Bände über die Bürgervertretung sprechen. Bundestag und Bundesrat sind derzeit in der Sommerpause - somit liegt das Gesetz vorerst bis zur Abstimmung am 21. September auf Halde. Ob jemals ein Verantwortlicher gefunden wird, ist fraglich. Dennoch kam es noch nicht wirklich so häufig vor, dass sich die Bundesregierung von einem selbst eingebrachten, eigenen Gesetzesentwurf distanziert.
Übrigens: Bis die Gesetzesvorlage in ihrem ursprünglichen Sinn durchgeht, kann über einen Vordruck Widerspruch gegen eine Datenweitergabe eingebracht werden. Diese Vordrucke müssen bei den zuständigen Ämtern aufliegen.

(Ulrich Stock)
Bildquellen: pixelio.de: www.jenpix.de, Florentine

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