TAM-News - Meldegesetz - Seite 2

Einloggen

Logge dich mit deinem Login-Namen und Passwort ein, um Zugriff auf alle Skrippy-Funktionen zu bekommen.
Klicke hier um dich neu zu registrieren oder hier falls du dein Passwort vergessen hast.

Abbrechen

Einloggen

TAM-News Das neue Meldegesetz
Meldegesetz - Seite 1

11.07.2012
- Meldegesetz - Seite 1
- Meldegesetz - Seite 2

Verlag:

Trend@dress Medien AG
43 Jahre, Baden-Baden

TAM-AG
- Impressum
- Projektliste
- Kontaktieren
Mitwirkende Autoren
- 7Trend@dress Medien AG

Impressum SCHLIESSEN

Projektliste SCHLIESSEN

Autorenprofil

Visitenkarte des hauptverantwortlichen Autors:

Schließen

Online-Zeitung
kostenlos erstellen

★★★★★

PDF

Drucken

PDF herunterladen

Dieses Projekt im PDF-Format anzeigen oder speichern.

Wichtiger Hinweis: Es kann abhängig vom Layout zu abgeschnittenen Inhalten und einer anderen Darstellung der Schriftarten kommen.

Es liegt im Ermessen des Projekt-Verlegers seine Inhalte für den Druck und PDF Export zu optimieren.

Schließen

PDF laden

Abo

Melden

Inhalt melden

Mit diesem Formular kannst du objektiv bzw. rechtlich unangebrachte Inhalte auf dieser Seite an die Moderation melden.

Grund der Meldung wählen
Kommentar zur Meldung (optional)

Abbrechen

Senden

Folgende Zeitungen aus der Rubrik

Politik

Wirtschaft

könnten dich interessieren

TAM-News Das neue Meldegesetz Meldegesetz - Seite 2

meldegesetz bei twitter

Seite 2

TAM-News
Online-Zeitung Das neue Meldegesetz		11.07.2012

Fortsetzung: Schildburga zwischen Havel und Spree

Bei den heiss umstrittenen Daten (Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Telefonnummer) handelt es sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) um "nicht sensible Daten". Sie dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden. Damit widerspricht das neue Meldegesetz den § 4 (2), § 4a sowie § 5 BDSG. Datenschützer sprechen deshalb von einem Skandal bzw. "gefährlichem Unsinn". Ein hoheitlich geführtes Register werde hierdurch zu einem Datenpool der Werbewirtschaft.
Das Gesetz könnte nun in zweifacher Hinsicht noch zu Fall gebracht werden. Stimmt der Bundesrat dagegen, so wandert es zur neuerlichen Überarbeitung wieder in den entsprechenden Ausschuss zurück. Das wäre in diesem Falle der Innenausschuss, der ja mit seinen Änderungen für den ganzen Schlamassel verantwortlich zeichnet. Diesem Ausschuss jedoch gehören sowohl Mitglieder des Bundestages als auch des Bundesrates an. Ebenfalls interessant ist, dass lt. Artikel 76 (2) des Grundgesetzes Vorlagen der Bundesregierung zuerst dem Bundesrat zugestellt werden müssen. Somit liegt also das Malheur nicht nur beim Bundestag. Möglichkeit 2: Bundespräsident Gauck verweigert seine Unterschrift, wie er es zuletzt beim Fiskalpakt und dem ESM machte. In dieser Sache übrigens kommt es am 19. Juli zu einer Bundestagssondersitzung.

Dass diese Ergänzungen des Innenausschusses bürgerfeindlich sind, wurde eigentlich erst erkannt, als zehntausende Bürger auf die Strasse gingen, um gegen das neue Gesetz und für ihre Privatsphäre zu protestieren. Auf der Suche nach den Schuldtragenden sollte demgemäss nicht nur auf diese Handvoll Bundestagsabgeordneter geschossen werden. Tatsächlich stecken sehr viele Entscheidungsschritte dahinter, die (jeder einzelne für sich) wohl Bände über die Bürgervertretung sprechen. Bundestag und Bundesrat sind derzeit in der Sommerpause - somit liegt das Gesetz vorerst bis zur Abstimmung am 21. September auf Halde. Ob jemals ein Verantwortlicher gefunden wird, ist fraglich. Dennoch kam es noch nicht wirklich so häufig vor, dass sich die Bundesregierung von einem selbst eingebrachten, eigenen Gesetzesentwurf distanziert.
Übrigens: Bis die Gesetzesvorlage in ihrem ursprünglichen Sinn durchgeht, kann über einen Vordruck Widerspruch gegen eine Datenweitergabe eingebracht werden. Diese Vordrucke müssen bei den zuständigen Ämtern aufliegen.

(Ulrich Stock)
Bildquellen: pixelio.de: www.jenpix.de, Florentine

Lade Seiteninhalt...