Rund zwei Millionen ungewollt kinderlose Paare in Deutschland würden dadurch bestraft, Väter jedoch, die sich nicht um ihre Kinder kümmern, wären hiermit fein aus dem Schneider (Nicole Bracht-Bendt, frauenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag).
Sie fordert besser die Senkung der Mehrwertsteuern bei Windeln. Auch Horst Seehofer von der bayerischen CSU erkennt keinen "guten Vorschlag, sondern nur Abzocke!"
Vonseiten der Linken kommt ein klares "Nein!" Schließlich sei die derzeitige Misere auf die Familienpolitik der Bundesregierung zurückzuführen. Dass erneut der Bürger dafür bluten müsse, käme nicht in Frage. Priorität sollte der Ausbau von Betreuungseinrichtungen haben.
SPD-Vorsitzender Siegmar Gabriel gebraucht gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Worte: "Völlig unsinnig!" Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (ebenfalls SPD) vermutet, dass man damit nur von den tatsächlich bestehenden Problemen in der Familienpolitik ablenken wolle. Alle Lebensentwürfe der Menschen müssten respektiert werden. Beispiel: Karrierefrauen! So haben in Westdeutschland rund 43 % der weiblichen Akademiker keine Kinder, in den östlichen Bundesländern sind es immerhin noch 24 % (Zahlen des Statistischen Bundesamtes).
Oder arbeitende Eltern, die damit das Haus raschest möglich abbezahlen möchten. Es müsse besser einkommensschwachen Familien die Furcht vor Kinderplänen genommen werden. Diese gehe nur mit einer Neuordnung des Kindergeldes bzw. des Umwandelns des Ehegatten- in das Familiensplitting im Steuerrecht.
Ein durchaus großes Vorhaben, bedenkt man dabei, dass rund 600.000 Kinder von der verdeckten Armut betroffen sind. Auch die evangelische Kirche spricht sich gegen einen Kinderlosen-Soli-Beitrag aus. Es sei wesentlich sinnvoller, die Familien mit Kindern steuerlich zu entlasten.
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Daneben solle die Familienarbeit der Frauen für die Rente besser angerechnet werden (der badische Landesbischof Ulrich Fischer). Paradox hingegen wird es bei der Katholischen Kirche: Die Priester predigen die Bedeutung der Familie, müssten jedoch selbst Kinderlosen-Steuer bezahlen!
Die Forderung nach einer Kinderlosen-Abgabe kam von dem sächsischen CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz. Sie sollte prozentuell nach dem Einkommen berechnet und nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden (bei einem Kind die Hälfte, ab 2 Kindern nichts mehr). Er sprach allerdings nicht von einer Steuer, sondern vielmehr von einer Altersvorsorge, damit sich die Kinderlosen ihren ebenfalls wohlverdienten Ruhestand selbst finanzieren können. Denn: Was geschieht, wenn zu wenig Nachwuchs da ist? Immerhin sind rund 30 % der nach 1970 Geborenen kinderlos. In der Pflegeversicherung ist dies bereits Usus: Kinderlose bezahlen um 0,25 % mehr.
Andere Befürworter dieser Idee gebrauchen die Worte "Demografie-Reserve". So meint beispielsweise der Präsident des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, gegenüber der "FAZ", dass ohne Kinder "die umlagefinanzierten Sozialsysteme zusammenbrechen" würden. Ähnliches ist auch aus dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu hören. Dort heißt es allerdings, dass man es nicht als Strafe für Kinderlose sondern als "Beitragsrabatt für Eltern" verkaufen solle - klingt besser.
Obwohl Unions-Generalsekretär Hermann Gröhe den Grundgedanken "für angemessen" hält und auch der SPD-Abgeordnete Franz Müntefering von "überdenkenswert" spricht, muss diese Idee wohl dennoch vorerst als "Scherz" des Herr Wanderwitz auf unbestimmte Zeit schubladisiert werden, bis er von einem anderen wieder herausgeholt und unter anderen Umständen umgesetzt wird.
(Ulrich Stock)
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