... Verfassungsschutz ermahnt, dass er nach der Pannenserie bei den Ermittlungen im rechten Bereich seine Schwerpunkte und v.a. sein Wirken überdenken solle. Die Arbeit der frei gewählten Bundstags-Abgeordneten dürfe nicht beeinträchtigt werden. Auch die Grünen sprechen von "mehr als fragwürdig"! Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner bat gar in einem offenen Brief an den Nachrichtendienst, dass sie aus Solidaritätsgründen ebenfalls nachrichtendienstlich überprüft werden möchte. Vonseiten der SPD betont der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann: "Minister Friedrich ist mit seiner Aufgabe überfordert!" Der Kontrollausschuss der Geheimdienste werde sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema beschäftigen. Dabei müsse der BND dieses Vorgehen rechtfertigen.
Die Linken selbst sind am Kochen. Einerseits werden Verbindungsmänner in der Partei vermutet, was dem bisherigen Vorgehen des Verfassungsschutzes durchaus entspreche, andererseits sollen die Links-Wähler durch solche Beobachtungen unsicher gemacht werden, so die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch. Die Bürger würden sich hüten, in persönlichen Gesprächen Details oder gar Geheimnisse weiterzugeben, da sie befürchten müssen, dass das Gespräch mitgeschnitten werde. Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi habe vom Verfassungschutz geschwärzte Personal-Akten erhalten (Anm. d. Red: Text-Stellen werden dabei unleserlich gemacht), die darauf hinweisen, dass dieses Amt genügend zu verbergen habe, so der Linke-Fraktionsvorsitzende im Landtag Thüringens, Bodo Ramelow. Es könnte sogar zur Einsetzung eines
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parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommen, sollten die Vorgänge der letzten Zeit nicht lückenlos aufgeklärt werden. Gysi meinte hierzu: "Das ist ein Pfeifenverein sondergleichen. Der sollte sich auflösen!"
In der Union wird v.a. die Bundesjustizministerin in die Kandare genommen. Es sei "schwer erträglich, wenn eine Ministerin das gesetzesmässige Vorgehen im Geschäftsbereich ihres Kollegen so kritisiere!", meint CDU-Bundestagsfraktionsvize Günter Krings gegenüber des Hamburger Abendblattes. Die CSU fordert derweil sogar eine Intensivierung der Beobachtungen (Generalsekretär Alexander Dobrindt gegenüber der "Passauer Neuen Presse"). Ähnliche Worte kamen zuletzt auch von Bundesinnenminister Friedrich in der Aktuellen Stunde im Bundestag. "Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es Teilen der Linken um die Errichtung einer Diktatur des Proletariats im marxistisch-leninistischen Sinne geht!" Aus diesem Grunde solle die Beobachtung auch weitergeführt werden. Gregor Gysis Reaktion hierauf: "Ballaballa!" Der Datenschutzbeauftragte der Linken Partei, Jan Korte, bringt gar die Vermutung ins Spiel, dass der Geheimdienst "parteipolitisch benutzt werde".
Landtagsabgeordneter Bodo Ramelow übrigens prozessiert seit Jahren gegen die Beobachtung durch den Bundes-Nachrichten-Dienst. Dem setzte allerdings das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhand seines Urteils (BVerwG 6 C 22.09) vom 21. Juli 2010 ein vorläufiges Ende. So sei es gemäss des Richterspruchs unter
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Auflagen zulässig, öffentlich zugängiges Material wie Reden oder Zeitungsartikel auszuwerten. Ramelow hat Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgerichtshof eingelegt. Gysi fordert inzwischen in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Christian Wulff und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dazu auf, der Überwachung ein Ende zu setzen, da hierdurch das Grundgesetz "schwerwiegend und in mehrfacher Hinsicht verletzt" würde. Der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, hat Bundesinnenminister Friedrich gar den Rücktritt nahegelegt, nachdem dieser einen Vergleich zwischen der Linkspartei und der NPD zog. Friedrich hatte im ZDF erklärt, dass - wenn keine Abgeordneten überwacht werden dürfen - dies auch für die Vertreter der NPD in den Landtagen gelten müsse. "Und das kann ja nicht sein!"
Ulrich Stock
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