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Online-ZeitungSpanien im Euro-Rettungsschirm |
13.06.2012 |
Mit dem Geld aus Brüssel soll über den spanischen Rettungsfonds FROB nun der Bankensektor gestützt werden. Somit werden nicht die Banken, sondern vielmehr der Staat zum Kreditnehmer. Dafür muss Madrid hingegen akzeptieren, dass die angeordnete Sanierung des Bankenwesens durch die EU-Kommission kontrolliert wird. Die spanische Regierung hatte dies befürchtet. Nun könnten auf Anweisung der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) Geldinstitute fusioniert oder geschlossen werden. Reformen für die komplette Staatswirtschaft wie etwa in Griechenland werden - zumindest derzeit - nicht in Erwägung gezogen. Die Staatsverschuldung Spaniens liegt nämlich mit 81 % der Wirtschaftsleistung unter jener von Deutschland (82 %), wodurch die Volkswirtschaft Spaniens eigentlich gar nicht so schlecht aufgestellt ist. Aufgrund der Konsumflaute und der geringen Importe hat das Land derzeit gar einen Handelsüberschuss. Das Geschäft mit den USA läuft gut, Südamerika boomt sogar. Müsste das ganze Land unter den Rettungsschirm, würde dies das Ende der Gemeinschaftswährung Euro bedeuten. Die beiden unabhängigen Prüfer Oliver Wyman (USA) und Roland Berger (Deutschland) sind derzeit damit beschäftigt, sich einen Überblick zu verschaffen. Deren Bericht sollte um den 21. Juni herum vorliegen, meint Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Erst dann wird das wahre Ausmaß der Misere ersichtlich sein. Der Internationale Währungsfonds schätzt den Betrag vorsichtig auf 40 Milliarden €. Mit dem Rest sollen die Banken rekapitalisiert werden. |
29 Geldinstitute sind hiervon betroffen. Zuhauf sind es die ehemaligen Sparkassen, der Brocken schlechthin jedoch ist die Großbank Bankia, die alleine rund 23 Milliarden benötigt. Sollten diese Banken zusammenbrechen, würden auch die Domino-Steine in anderen Euro-Ländern umfallen. Daneben würde das spanische Budget dermaßen stark beansprucht, dass ein zweites Griechenland nicht auszuschließen wäre. In Deutschland wird die Rettungsaktion "durch die Bank" abgelehnt. Die Bevölkerung erwartet sich ein noch größeres Debakel als auf der Peloponnes. In einer Schnellumfrage des Emnid-Institutes im Auftrag der Bild am Sonntag haben sich 66 % gegen eine deutsche Beteiligung an dieser Bankenrettungsaktion ausgesprochen. Tatsächlich könnte dies durchaus Auswirkungen auf Deutschland zeigen: Muss Spanien unter den Euro-Rettungsschirm genommen werden, so fällt ein weiteres Land als Garantiegeber der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) aus. Die Verbleibenden müssen somit dessen Bürgschafts-Anteil übernehmen. Auch deshalb ist Schäuble die Ratifizierung des Fiskalpaktes dermaßen wichtig, da in weiterer Folge der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einer Garantiesumme von 500 Mrd. € auf Schiene gebracht werden kann. Hier sind auch jene Euro-Staaten dabei, die bereits Hilfszahlungen erhalten haben. Dies ist bei dem zur Zeit noch mit 210 Mrd. ausgestatteten EFSF ein kleines bisschen anders. (Ulrich Stock) |
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