Bayerns Ministerpräsident Seehofer mahnte: ...auf der Zielgeraden "zählt jeder Fehler doppelt!" Inzwischen befürwortet übrigens auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe einen parteigrenzenüberschreitenden Renten-Konsens.
Dies wiederum verfolgen die Liberalen argwöhnisch. Sie fürchten um ihre Regierungsbeteiligung, sollten sich SPD und CDU verstehen. Generalsekretär Patrick Döring etwa spricht von "taktischen Spielchen" und den Planungen für eine große Koalition. Doch stellt sich bei der FDP vornehmlich erst mal die Frage: Schaffen es die Damen und Herren rund um Parteichef Philipp Rösler? Schließlich wurde der Einzug in sehr viele Landesparlamente in den vergangenen Monaten verpasst – schuld war nach Expertenmeinung vornehmlich die Situation in der Bundespartei. Hier bedarf es enormer gelber Anstrengung, die Wähler bei der Stange zu halten. So bringt es der liberale Fraktionschef aus Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, auf den Punkt: ".., aber wir sind nicht kompromissbereit!" (Kieler Nachrichten); gemeint ist damit der Feldzug von Parteichef Rösler gegen die von der Leyen'schen Pläne.
Als lachende Vierte verstehen sich die Grünen. Hier gilt es, sich in den kommenden Wochen nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Die Partei sei wieder bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, weshalb man es sich weder mit der SPD noch der Union verscherzen darf. Parteichefin Claudia Roth meinte einzig gegenüber der Zeitung "Die Welt", dass die Koalition "beim Thema Altersarmut nicht über einen parteiübergreifenden Konsens" schwadronieren sollte, wenn zuvor nicht die Frage nach den Mindestlöhnen geklärt wurde. Die Entscheidung der Basis, wer die Grünen in die Bundestagswahl führen soll, legt auch den künftigen Weg der Partei fest. Allerdings werden sich die Spitzenkandidatur wohl doch wieder die Polit-Profis Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Claudia Roth und Jürgen Trittin untereinander ausmachen. Zu unbekannt ist die Alternative: Nahezu ein Dutzend Personen aus dem eigenen Nachwuchs. Logisch – wer aus den Spitzen der Bundes- bzw. Landesparteien wagt sich, gegen die grünen Galionsfiguren anzutreten. Schließlich geht es ja um die Posten nach der Wahl – und vielleicht gar um Ministersessel. Damit aber verliert diese Urwahl ihre eigentliche Bedeutung, schließlich werden die Hobby-Politiker aus den unteren Reihen, den Kreisverbänden, schlecht gegen die "alten Polit-Hasen aus Berlin" aussehen. Klar sein dürfte die Tendenz zu rot-grün auch in Berlin. Was in vielen Landesparlamenten klappt, könnte ja schließlich ebenso wieder in der Bundespolitik funktionieren – jedoch mit mehr grünen Ministern als vor einigen Jahren. Einer Frage aus der Basis, wie's denn mit schwarz-grün aussehen könnte, weicht Renate Künast bei
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einer der Podiumsdiskussionen gekonnt aus. Sie bleibt letztlich unbeantwortet.
Die Linkspartei versucht derzeit wieder das Gleichgewicht zwischen den beiden Kontrahenten Lafontaine und Gysi zu finden. Die beiden Blöcke hatten sich ja bei der parteiinternen Vormachtstellung nahezu hoffnungslos zerstritten. Das wird sehr viele Stimmen kosten. Gleichermaßen geht es auch den Piraten. Die Geheimfavoriten stolpern über und straucheln bei jedem Hindernis, das sich ihnen in den Weg stellt. So veröffentlicht das Bundesvorstandsmitglied Julia Schramm ihr Leben in Buchform und lässt alle Kopien im Internet durch ihren Anwalt beseitigen. Der Fraktionschef der Berliner Piraten, Christopher Lauer verlässt wutentbrannt das Podium eines Politcamps, einer Art Netzkonferenz, als er (offenbar erstmals) einen sozialdemokratischen Gegenwind erfährt. Die im Saal sitzende Basis war empört. Damit könnten die Piraten über ihre eigene, fehlende Professionalität stolpern. Seit Mai haben sie bereits nach Umfragen die Hälfte ihres Vertrauens eingebüßt!
Wie werden Sie wählen???
(Ulrich Stock)
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