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       Rassenproteste - Waffengesetz muss geändert werden!

26.03.2012

Fortsetzung: Rassenproteste - Waffengesetz muss geändert werden!

 

Kritiker sprechen von einem "Freibrief zum Töten". Florida hat den Paragraphen am 01. Oktober 2005 eingeführt, unterzeichnet durch den damaligen Gouvernour Jeb Bush, dem Bruder des ehemaligen Präsidenten George W. Bush. Neben den üblichen Delikten wie Mord, Totschlag, sexuelle Nötigung, Raub, Entführung etc. werden allerdings auch Verrat, Autodiebstahl sowie das ungesetzliche Werfen, Platzieren oder Entladen von zerstörerischen Geräten oder Bomben als gesetzliche Basis für die Verwendung dieses Paragraphen genannt (Gewaltverbrechen). Krass ausgedrückt: Beobachte ich, wie eine Person ein verdächtiges Päckchen in einen Müllkorb gibt, könnte ich von meiner Waffe Gebrauch machen, da dies ja eine Bombe sein könnte. Somit kann jeder, der in Annahme handelt, ein solches Gewaltverbrechen zu verhindern, davon ausgehen, nicht zivil- und/oder strafrechtlich verurteilt zu werden. Geschieht dies nun alles in der Öffentlichkeit, so kann der Täter vielleicht gar neben einem unschuldigen Opfer auch unschuldige Passanten in Gefahr bringen, betonen die Kritiker. Ähnliche Paragraphen gibt es in nicht weniger als 21 US-Bundesstaaten! Die New York Times titelte dieser Tage: "Ein gefährliches Gesetz".

Trayvons Eltern machen diese mehr als laxe Gesetzgebung nun zum Politikum. Nachdem es aussah, als würde der Fall ohne weitere Folgen für den Täter abgeschlossen, sich das Ganze langsam im Sande verlief, richteten sie im Internet eine Petition ein, die eine strafrechtliche Verfolung des Schützen fordert. Weit über 1,5 Millionen Menschen hatten diese bis Ende letzter Woche unterzeichnet. Immer mehr wurde Trayvon Martin zum Inhalt der Blogs und auf Twitter. Parallel dazu kam es wieder und wieder zu Strassenprotesten - zuerst in Sanford, dann in New York, später bundesweit. Inzwischen ermitteln das Justizministerium sowie die Bundespolizei FBI.

Zimmerman selbst dürfte höchstwahrscheinlich nicht aus rassistischen Gründen gehandelt haben. Heisst es doch aus dem Umfeld seiner Familie, dass er selbst hispanische Wurzeln (seine Mutter kommt aus Peru) und viele afroamerikanische Freunde habe.

 

 

TAM-News Rassenproteste - Waffengesetz muss geändert werden! -2- Rassenproteste - Waffengesetz muss geändert werden! Bildquelle: Siegfried Fries / pixelio.de

 

Trotzdem nutzen die US-amerikanischen Medien diese Proteste um auf Parallelen bei tatsächlich rassistischen Übergriffen hinzuweisen. Die Lage habe sich auch mit einem afroamerikanischen Präsidenten nicht gebessert. Die New Black Panther Party, eine "virulent rassistisch und antisemitische" Extremistenfraktion (so die Einschätzung des Southern Poverty Law Centers) hat 10.000 US-Dollar für die Ergreifung des Täters ausgesetzt.

Bürgerwehren haben in den USA übrigens eine lange Tradition. Im Rahmen der Nachbarschaftshilfe sorgen diese immer wieder für Ruhe in so manchem Stadtteil. In Arizona überwachen rund 1.000 sog. "Minutemen" die Grenze zu Mexiko, damit illegale Einwanderer dingfest gemacht werden können. Doch immer mehr werden diese Wehren auch zum Inhalt lauter Diskussionen, finden sich ständig Waffennarren oder selbsternannte Richter und Gerechtigkeitsfanatiker in ihren Reihen wieder. Bei den vorhin erwähnten "Minutemen" sollen auch Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen (White Supremacy Groups) dabei sein.

Am Samstag demonstrierten Tausende in der Bundeshauptstadt Washington gegen unterschwelligen Rassismus in der US-Gesellschaft. Ob der Aufruf Barack Obamas zu einer "Gewissensprüfung" Erfolg hat, wird sich zeigen. Fakt hingegen ist, dass am 10. April erneut eine sehr schwere Entscheidung getroffen werden muss, die unheimlich viel an Sprengkraft in sich birgt.

(Ulrich Stock)

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