Die Clintons stolperten damals über eine Geldaffäre, Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl musste eingestehen, dass seine Partei im Rahmen eines Panzergeschäftes Spenden auf Schwarzkonten erhalten hatte - jetzt hat auch das Jahr 2011 eine andere Weihnachtsgeschichte als eigentlich geplant: Bundespräsident Christian Wulff soll während seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen ein zinsbegünstigtes Privatdarlehen von seinem Freund, dem Unternehmer Egon Geerkens, bezogen haben.
Redaktionelle Recherchen einer großformatigen Tageszeitung führten zunächst auf einen kostenlosen Urlaub der Wulffs 2009 im Hause von Edith Geerkens in Florida (inkl. Flug in der Business-Class), dann auf drei gemeinsame Reisen des damaligen Ministerpräsidenten mit dem Osnabrücker Millionär, obgleich dieser nicht der Delegation Wulffs angehörte.
Alleine solche Aktionen haben schon einigen Politikern den Kopf gekostet. Dann allerdings fielen den Damen und Herren hochbrisante Hinweise in die Hände, die auf einen Privatkredit in der Höhe von 500.000 € verweisen. Das Geld soll für den Bau eines Wohnhauses verwendet worden sein. Das heutige Staatsoberhaupt wurde im vergangenen Jahr durch den niedersächsischen Landtag zu seinem Verhältnis zum Industriellen Geerkens befragt. Dabei hatte er diesen Kredit verschwiegen.
Das Geld soll er von dessen Gattin Edith erhalten haben. Doch gibt es noch juristische Unklarheiten im Detail: Den anonymen Verrechnungsscheck der Bundesbank übergab Egon Geerkens selbst.
Das Geld entstammt nach dessen Aussage im Nachrichtenmagazin "Focus" bzw. "Der Spiegel" einem Konto Edith Geerkens, auf welches allerdings auch er selbst uneingeschränkte Vollmacht habe. Die Rückzahlung sei auf ein gemeinsames Konto erfolgt!
Die Opposition läuft Sturm. So meint etwa der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, gegenüber der "Bild am Sonntag", dass es aussehe, als ob Geerkens mit der Kreditvergabe "ein Scheingeschäft eingefädelt" habe und es nun bei Wulff liege, "seine Glaubwürdigkeit durch klare Aussagen schnell wiederherzustellen".
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Sein Vize, der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold spricht gegenüber des Bayerischen Fernsehens davon, dass Wulff wenn man ehrlich ist, gelogen habe! "Und dann hat er das moralische Kapital, das er als Bundespräsident braucht, restlos verspielt!" Die Grünen verlangen, dass alle Fakten auf den Tisch gelegt werden sollen, damit geprüft werden könne, ob ein Vergehen gegen das Ministergesetz vorliegt - doch werde es eng für Herrn Wulff. Vonseiten der FDP fordert der Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter den Rücktritt des Präsidenten - ein Gebot des Anstands und der Verantwortung.
Auch Alt-Bundespräsident Walter Scheel sieht die Gefahr, dass das Ansehen des höchsten Amtes im Staat durch diese Affäre angeknackst sei.
Geerkens selbst antwortete gegenüber des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", dass er mit Wulff verhandelt habe und sich Gedanken darüber gemacht haben soll, wie ein spezielles Geschäft abgewickelt werden könne. Doch habe nicht er das Geld weitergegeben sondern seine Frau. In Deutschland ist es Politikern nicht erlaubt, Zuwendungen anzunehmen - außer es handelt sich um Staatsgeschenke, also Mitbringsel ausländischer Regierungsmitglieder. Doch auch diese sind rechtlich betrachtet Geschenke an die Bundesrepublik oder das Land, nicht an die Privatperson. Im "Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung in der Fassung vom 3. April 1978" (dem Ministergesetz Niedersachsens) besagt § 5 Absatz 4, dass Mitglieder der Landesregierung "auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keinerlei Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen" dürfen. Ausnahmen müssen durch die Landesregierung zugelassen werden. Zum damaligen Zeitpunkt der Kreditvergabe (Oktober 2008) lag der Zinssatz für Wohnbaukredite bei 5 % (lt. Statistik der Bundesbank). Wulff hingegen erhielt einen vierprozentigen Zinssatz - und dies auch noch ohne Grundbucheintragung. Banken berechnen in einem vergleichbaren Fall (ohne Sicherheiten) bis zu 10 %.
Bundespräsident Christian Wulff hat den Fehler eingestanden - er hätte damals das Darlehen nicht verschweigen dürfen. Allerdings läge keine Absicht vor. Noch während seines Kuwait-Aufenthaltes hatte er sich mittels SMS bei Geerkens für die medialen Unannehmlichkeiten betreffs des Darlehens entschuldigt.
Ulrich Stock
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