Eine rasche und detaillierte Aufklärung hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gefordert. Diese dürfte wohl auch dringend nötig sein: Jeden Tag gibt es neue Einzelheiten zum Fall der beiden Selbstmorde mutmasslicher Neo-Nazis in Zwickau. Diese Woche tagte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Rechtsradikalismus in Deutschland. Wer hat im Falle des "Nationalsozialistischen Untergrundes" welche Fehler gemacht und wieso! Akribisch untersuchen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Generalbundesanwalt Harald Range sowie die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, unter den wachsamen Augen des Ausschuss-Vorsitzenden, Wolfgang Bosbach (CDU), wieviel bislang über die rechtsextreme Szene bekannt war und weshalb es zu diesen 10 Morden kommen konnte. Angeblich soll der Militärische Abschirmdienst MAD kurz nach dem Abtauchen des Trios im Jahre 1998 über deren Unterschlupf informiert gewesen sein (Quelle: "Focus"). Der MAD führte Ermittlungen über die Herkunft des damals verwendeten Sprengstoffes durch, der für den Bau von Rohrbomben verwendet wurde. Vermutet wurden Zulieferer aus Bundeswehrkreisen. Bosbach empfiehlt die Zusammenlegung kleinerer Landes-
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verfassungsschutz-Behörden, damit möglichst keinerlei Reibungsverluste mehr entstehen können. Unbestritten gab es Pannen in der Aufklärungsarbeit des Verfassungschutzes und der Exekutive. In den Mittelpunkt dieser Kritik geriet dabei v.a. der Verfassungsschutz Thüringens. Schliesslich standen die Betroffenen mehrere Monate unter Beobachtung und waren einschlägig bekannt. Bosbach spricht von einer Vertrauenskrise in den Verfassungsschutz, der nicht zur Staatskrise werden dürfe. Den Morden fielen acht türkisch- sowie ein griechisch-stämmiger Kleinunternehmer und eine Polizistin zum Opfer.
Die Fälle selbst sind somit eigentlich aufgeklärt. Nun geht es um das Drumherum. Wer hat die beiden Täter und ihre Komplizin gedeckt, ihnen Unterschlupf gewehrt. Wie gross ist diese Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" und wohin führt ihre Vernetzung! Inwieweit ist die NPD beteiligt und reichen die Beweise für ein Verbot der Partei aus? Der wohl grösste Knackpunkt dabei besteht in den V-Leuten. Personen, die aus dem rechtsextremen Kreis rekrutiert oder in die Szene eingeschleust wurden. Dadurch gelangten die Behörden (in den meisten Fällen der Verfassungsschutz!) zu den Informationen. Sollten nun legale und illegale Kreise gesprengt und verboten werden, so ... (weiterlesen)
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