TAM-Wochenblatt - Guido Westerwelle: Hyänen, die um ihre Beute schleichen

Bildquelle: Gerd Altmann/Carlsberg1988 / pixelio.de

In Baden Württemberg mit Müh und Not im Landtag geblieben - in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt rausgeflogen! Die FDP durchlebt derzeit eine der grössten Krisen in der Partei-Geschichte. Viele machen den Vorsitzenden Guido Westerwelle dafür verantwortlich. Jener Westerwelle, der 2009 unglaubliche 14,5 % bei den Bundestagswahlen erzielte und dem noch Ende letzten Jahres das Vertrauen des Vorstands ausgesprochen worden ist. Fakt ist, dass sich parteiintern einiges tun muss! Dies möglichst rasch, stehen doch die nächsten Landtagswahlen bereits wieder ins Haus (22. Mai Bremen). Offen wurde über die Ablösung des Aussenministers geredet, welche Köpfe ansonsten noch rollen müssen, ist allerdings noch unklar. Westerwelle's Vize Rainer Brüderle? Fraktionschefin Birgit Homburger absolviert ebenfalls derzeit ihr politisches Survival-Training. Das Parteiprogramm wartet auf eine Überarbeitung - es muss einfach ein frischer Wind in die offenbar etwas verstaubten Gänge kommen.

Die Landesverbände von Baden Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen und Rheinland Pfalz hatten dem Parteichef bereits die Gefolgschaft aufgekündigt; im Süden bildet sich mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Fraktionschefin Birgit Homburger eine Gruppe, die Frauenpower fordert; Hans-Dietrich Genscher (der weise und allmächtige Mann in der FDP) hält sich derzeit noch zurück; mit Philipp Rösler, Daniel Bahr und Christian Lindner sollen offiziell die Jungen das Ruder übernehmen und die Partei von Grund auf erneuern - eigentlich erst für 2015 vorgesehen. Westerwelle selbst hat dieser Tage ausgesprochen, was sich viele erhofft haben: Er wird nicht mehr als Bundesparteivorsitzender kandidieren, will jedoch auch weiterhin Aussenminister bleiben. Doch genau hier sehen ja seine Kritiker das Corpus Delicti: Sehr viele seiner Parteifreunde haben ihm niemals verziehen, dass er dem wichtigen Amt des Finanzministers jenes des Aussenministers vorzog. Die Stimmenthaltung (gegen die Empfehlung seiner Diplomaten) zum UNO-Einsatz in Libyen habe zudem nichts mehr mit dem mühsam erarbeiteten liberalen Gedankentum zu tun. Die Zeit des 49-jährigen ist abgelaufen, da er inzwischen unglaubwürdig geworden sei, meint die Basis. Etwa auch in der Atompolitik. Zuerst ein glühender Verfechter der Kernkraft versuchte er zuletzt verzweifelt, sich im Fahrwasser der Kanzlerin durch hektische Schwimmbewegungen an der Oberfläche zu halten. Dies bewerteten die Wähler bei den vergangenen Landtagswahlen indem sie entweder fernblieben oder massenweise zu anderen Parteien überliefen. Ganze 79 % halten die FDP derzeit nicht für glaubwürdig (ZDF-Politbarometer)

Somit ist es also klar: Am 13. Mai, beim Bundeskongress der Liberalen in Rostock, tritt die junge Riege der Partei aus der zweiten in die erste Reihe. Der in Bad Honnef im Rhein-Sieg-Kreis Geborene hat wohl erkannt, dass - würde er sich der Wiederwahl stellen - er mit Pauken und Trompeten niedergestimmt werde. Damit hätte er nach zehn Jahren an der Parteispitze sein Gesicht wohl gänzlichst verloren.

Westerwelle versuchte noch am Abend des 27. März eine Personalrochade in der Partei. So wollte er Bundeswirtschaftsminister und Partei-Vize-Chef Rainer Brüderle sowie Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger absägen und an deren Stelle Rösler und Bahr einsetzen. Doch dies misslang! Seine Nachfolger hatte er während seiner Amtszeit selbst politisch aufgebaut. Dies war auch mit ein Grund dafür, dass es nicht zu einer parteiinternen Palastrevolte kam. Wer nun wirklich die Geschicke der FDP übernehmen wird und ob es ihm gelingt, die derzeit am Boden liegende Partei wieder aufzurichten - die Zukunft wird's zeigen!!!

Ulrich Stock