TAM-Wochenblatt - Zwischen Zins und Zensus- Wo Politik auf Wirtschaft trifft

Kaum sind die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vorbei, beginnen sich Konjunktur und Parteienflauten zu vermischen. Es scheint demnach kein Zufall zu sein, dass sich Finanzminister Wolfgang Schäuble just am 29. März- also einem Tag nach der Wahlschlappe der FDP – zurückhaltend hinsichtlich baldiger Steuersenkungen äußerste. Er betonte, dass kein nennenswerter Spielraum für Steuersenkungen vorhanden sei, auch mit Hinblick auf den Stand der Neuverschuldung. Dies kann auch als Andeutung auf die Forderungen der FDP nach Steuersenkungen als Teil ihres Wahlversprechens zu den Bundestagswahlen im September 2009 gedeutet werden. Jetzt, da die Liberalen empfindliche Niederlagen in den Ländern hinnehmen mussten, scheint der Druck auf die CDU durch den Koalitionspartner noch größer geworden zu sein, was baldige Steuersenkungen angeht.

Steigende Preise erhöhen die Forderung nach weniger Steuern

Während die Wählerzustimmung für die großen Parteien und die FDP nicht nur in den letzten beiden Landtagswahlen abgenommen hat, steigen die Verbraucherpreise weiter. Will man dem Statistischen Bundesamt (Destatis) wie auch dem europäischen Pendant Eurostat und dessen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) glauben, so erhöhten sich die Preise im März um 0,5 % zum Vormonat. So findet sich im Euro-Raum auf 2,2 %. Preistreiber sind wie eh und je Energieprodukte, also auch Heizöl und Kraftstoffe. Mit den nahenden Osterferien und der ersten großen Urlaubswelle nach Weihnachten wird der Preis für Benzin, Diesel, etc. auch verstärkt im Fokus der Verbraucher stehen, die eine Reise mit dem Auto planen.  Womöglich wird der höhere Preis für die Reise mit dem PKW dazu führen, dass an anderer Stelle gespart wird. Dies wiederum könnte die Konjunktur bremsen. Dafür spricht auch das von dem Marktforschungsunternehmen GfK. Der von dem Unternehmen monatlich herausgegebene Gesamtindikator für das Konsumklima in Deutschland sank im April um 0,1 auf 5,9 Punkte. Mit anderen Worten: Aufgrund der ansteigenden Preise sehen deutsche Verbraucher eher skeptisch in die Zukunft.

Hohe Inflation bekämpfen durch Leitzinserhöhung

… dies ist zumindest das häufigste Rezept der Notenbanken, um auf Teuerungen, die über dem Wirtschaftswachstum liegen, zu reagieren. Nun hatte die EZB sich lange gegen ein Anheben des Referenzzinssatzes gesträubt. Mittlerweile wollen die Stimmen auch aus dem zinspolitischen Umfeld nicht verstummen, die zum April eine Anhebung sehen.  Seit nunmehr drei Jahren lassen die Währungshüter den Leitzins bei 1,0 % verharren. Billiges Geld bedeutet demnach auch billigere Kredite für Unternehmen und Konsumenten, da Banken sich günstig refinanzieren können. Noch. Jetzt, da die Teuerung scheinbar auf einem Niveau oberhalb der 2-Prozent-Marke verharrt, sehen viele Notenbanker sich zum Handeln gezwungen, um Darlehen teurer zu machen- im Prinzip für alle. Sobald durch höhere Zinsen Darlehen teurer werden, sinkt auch die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen. Die Folge: Hersteller und Anbieter können Preiserhöhungen nicht mehr so einfach und schnell durchsetzen. Dadurch wird der Preisauftrieb gedämpft. Aber auch das Konsumklima kann sich dadurch weiter eintrüben. In welcher Höhe die Anpassung sein wird und ob sie tatsächlich beschlossen wird,  scheint indes noch nicht zu 100% klar.

Marcello Buzzanca