Das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos ist Geschichte. Heuer stand es unter dem Motto "Widerstandsfähige Dynamik" und war so farblos wie selten zuvor. Wären da nicht mehrere kleine Demonstrationen gewesen, die für Aufsehen sorgten, so beispielsweise durch Greenpeace bzw. die ukrainische Gruppe Femen. In den Tagungshallen jedoch bestimmten vornehmlich zwei Themen die Diskussionen: Mali und der eventuelle EU-Austritt Großbritanniens! Premierminister David Cameron versuchte dabei, verständnisvolle Freunde zu finden! Das fiel ihm jedoch sichtlich schwer. Nicht zuletzt auch aufgrund seiner Aussage, dass sein Land niemals der Euro-Zone beitreten würde. Es brodelt ja schon lange im britischen Unterhaus und der Downing Street 10, dem Amtssitz des britischen Premierministers. Vergangene Woche schließlich schaffte sich dieser Platz. Nachdem die Europarede des Premiers schon mehrfach verschoben wurde, war es endlich soweit. Kernaussage: Mehr Macht den Staaten, ansonsten werde es in England 2017 zu einer Volksabstimmung über einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union kommen - sollte Cameron wiedergewählt werden. Nach einer aktuellen Umfrage befürworten rund 40 % der Briten einen Ausstieg, 37 sind für einen Verbleib. Aus dem Ausland folgte ein lautstarker Aufschrei gemäß des allseits bekannten Ausspruchs des Galliers Obelix: "Die spinnen, die Briten!" Die Emotionen haben sich inzwischen etwas gelegt, die Volksökonomen haben die Bleistifte gespitzt und das Worst Case-Szenario berechnet. Und siehe da: Es sieht nicht wirklich gut aus für London! Cameron und mit ihm auch seine Amtsvorgänger haben ganze Arbeit geleistet und sich einen Sonderstatus in der Staatengemeinschaft ausgedungen. So beläuft sich etwa der britische Mitgliedsbeitrag auf weit unter jenem der anderen Staaten. Die Grenzen werden auch weiterhin kontrolliert und Einkäufe in Pfund Sterling bezahlt. |
Daneben bleiben die Briten bei der neuen Finanztransaktionssteuer außen vor. Cameron möchte eigentlich nicht aussteigen - aber er möchte mehr Rechte zurück haben, da Brüssel zu viel durch Richtlinien diktiert. Der Brite erwartet sich eine Reform der EU, eine Verringerung der Staatsschulden und die Senkung der Unternehmenssteuern. Unerwartetes Verständnis kommt aus Bayern. So meinte der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dass in Camerons Rede viele Aspekte enthalten seien, die Europa wirklich voranbringen würden!" Etwa die Stärkung der nationalen Parlamente, Rückverlagerung von Kompetenzen und Transparenz im Brüsseler Behördendschungel. Ähnliche Überlegungen wurden auch schon in der CSU angestellt. Allerdings gebe es in einem optimierten Europa keinerlei Platz für Sonderrechte. So auch die Meinung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP): Zwar müsse nicht alles durch Brüssel geregelt werden - eine Politik des Rosinenpickens allerdings sei der falsche Weg! Beifall kommt von der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich - auch hier wird ein Referendum gefordert (Parteichef Heinz-Christian Strache gegenüber der Tageszeitung "Österreich"). Was könnten nun die Folgen eines Austritts Großbritanniens aus der EU sein? Frankreichs Außenminister Laurent Fabius spricht in diesem Zusammenhang von "schwierig!" Ein solches Referendum könne für Großbritannien selbst gefährlich werden. Primär natürlich für Cameron persönlich. Die Unterhauswahlen finden im Jahr 2015 statt. Liegen bis dahin keine erfolgversprechenden Verhandlungsergebnisse auf dem Tisch, kann es den Kopf des Premierministers kosten. Für das Land selbst jedoch käme es zu vorerst kaum merkbaren Auswirkungen. So ist bereits gegenwärtig Schengen ebenso wenig ein Thema wie der Euro und dessen Rettungsschirme. |
TAM-News |
||
Online-ZeitungGroßbritannien und die EU |
30.01.2013 |
|