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       Bundestagswahl - es rappelt im Karton

05.12.2012

Fortsetzung: Bundestagswahl - es rappelt im Karton

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" spricht von der "Merkel-Show", der "Stern" titelt "Peer Steinbrück - Ein Mann gegen Mutti" und die "Bild-Zeitung" zitiert Rainer Brüderle: Personaldebatten sind "so überflüssig wie Kamele im Wattenmeer!"

Dieser hat bereits abgewunken. Nun gerät auch noch eine geschätzte liberale Bundespolitikerin ins Wanken: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" Cliquenwirtschaft

betrieben und hochdotierte Posten an Parteifreunde vergeben haben. Dies wurde im Jahr 2005 in der sog. "Aktion Abendsonne" auch durch die damalige rot-grüne Regierung dermaßen gehandhabt, brachte jedoch lautstarke Buhrufe der Opposition ein. Bei der FDP zählt in den kommenden zehn Monaten jeder Strohhalm, den man zu fassen bekommt. Nach aktuellen Umfragen liegt die Partei derzeit bei 4 Prozent. 

Bündnis 90/Die Grünen sind über ihre eigene Basisdemokratie gestolpert. Parteichefin Claudia Roth und die Co-Fraktionschefin Renate Künast wurden rausgewählt, Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hingegen rein. Damit wurde zwei grünen Urgesteinen die rote Karte gezeigt, die eigentlich fest im Sattel saßen. Trotzdem bleibt es dabei: Die Grünen können zum Kanzlermacher werden! Die SPD kokettiert ja schon seit langer Zeit wieder mit grün - ganz nach dem Familienbild Schröder/Fischer; auch so mancher Meinungsmacher der CDU/CSU hat inzwischen doch ein schwarz-grün zumindest heimlich in Erwägung gezogen. Wobei Trittin allerdings nicht wirklich als gelehriger Koalitionspartner gilt. Die Linkspartei ist derweil dermaßen zerstritten, sodass die Verantwortlichen größte Mühe haben, die Partei zusammenhalten zu können. Machtdemonstrationen der beiden Flügel Lafontaine und Gysi sowie ständige Zwischenrufe der erzkommunistischen Mitglieder führen dazu, dass die politischen Themen, die eigentlich linker nicht sein könnten,

brach liegen gelassen werden. Es wird wieder mit SPD und Grüne geliebäugelt. Diesen Reformkurs der Parteivorsitzenden Katja Kipping wollen aber nicht alle bestreiten. Nach einer Emnid-Umfrage ist die Linkspartei mit 8 % im Bundestag.

Bleiben die Piraten. Aus der Euphorie ist ernüchternde Realität geworden. Befürchteten zuvor noch die Grünen einen ernst zu nehmenden Gegner im zweistelligen Bereich, so blieb davon nicht mehr viel übrig - außer einem Kater. Derzeit liegt die Partei zwischen 4-6 %, könnte also vielleicht knapp den Einzug in den Bundestag schaffen - oder auch nicht, das werden die kommenden zehn Monate bis zur Wahl noch zeigen. Sackten doch die Umfragewerte in den Keller. Aus dem stolzen schwertkämpfenden Seemann ist ein gebrochener Kriegsveteran mit Holzfuß geworden. Parteiinterne Querelen sind hier nicht unbedingt förderlich. Und die kommen aus allen Himmelsrichtungen. Schließlich wurde der Bundesvorstand eigentlich nur eingesetzt, um die Partei zu verwalten. Bei den Piraten haben die Landesverbände das Sagen. Und hier versucht Berlin immer wieder, das Ruder an sich zu reißen. 

Interessant zu beobachten jedoch sind die Migrationsbestrebungen bei allen Parteien. Eine durchaus wichtige Wählerschaft. Was bei den Grünen begann und durch die SPD fortgesetzt wurde, wird nun endlich auch in der CDU umgesetzt! Doch muss sich so manch einer in der Volkspartei CDU erst mal an Namen wie Emine Demirbüken-Wegner, Serap Güler, Aygül Özkan und Younes Ouqasse gewöhnen. Schließlich geht es hierbei um Muslime in einer christlich orientierten Partei. Doch sollte es auch dem letzten Kritiker bewusst sein: Wer den demographischen Wandel jetzt nicht berücksichtigt, wird den abfahrenden Zug nicht mehr erwischen. Da hilft auch die kostenlose Abgeordneten-Bahn-Netzkarte nichts!

(Ulrich Stock)

TAM-News Bundestagswahl - es rappelt im Karton Bundestagswahl - es rappelt im Karton Seite 2 Bildquelle: Thomas Siepmann / pixelio.de
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