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In bester Konsequenz: Das neue Insolvenzrecht

Newsletter März 2012 - Service

Zum 01.03.2012 ist das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft getreten. Ziel dieser neuen Bestimmung ist es, Insolvenzverfahren besser planen und deren Verlauf im Vorfeld besser abschätzen zu können. Zudem soll durch die verstärkte und engere Zusammenarbeit zwischen Schuldnern und Gläubigern mehr Transparenz und effizientere Möglichkeiten, auf verschiedene Szenarien zu reagieren, gegeben werden. Auch zielt das ESUG auf die Konzentration auf die Sanierung eines in Schieflage geratenen Unternehmens hin. So soll eher die Rettung als die Abwicklung zahlungsunfähiger Betriebe im Vordergrund stehen.

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ESUG im Einzelnen: Die Schuldner

Welche konkreten Neuerungen sind es, die das neue Insolvenzrecht mit sich bringt? Zuerst steht da die Bringschuld der Schuldner. Diese müssen einen sehr detaillierten Insolvenzantrag vorlegen. Dieser muss Folgendes beinhalten:

- eine detaillierte Auflistung aller Gläubiger und die Höhe und Art deren Forderungen

- Angaben zur Bilanzsumme

- Angaben zu Erlösen aus Umsätzen

- Anzahl der Beschäftigten

ESUG im Einzelnen: Die Gläubiger

Für Gläubiger sind folgende Details des ESUG interessant. So soll die Stärkung des Gläubigerschutzes beispielsweise durch die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschuss durch das zuständige Insolvenzgericht gestärkt werden.

Dafür ist es aber nötig, dass die betroffenen Unternehmen mindestens zwei dieser drei Kriterien erfüllt:

eine Bilanzsumme, die mindestens 4,84 Millionen Euro/Jahr beträgt
Umsatzerlöse in Höhe von mindestens 9,68 Millionen Euro/Jahr
ein Minimum von 50 Mitarbeiter/innen im Jahresdurchschnitt

Sofern also zwei dieser drei Voraussetzungen erfüllt sind, darf der aus Gläubigern bestehende Ausschuss dem Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter vorschlagen. Unter bestimmten Bedingungen (beispielsweise muss der Insolvenzverwalter einstimmig bestellt worden sein) kann dieser Vorschlag gar bindend für das Gericht sein.

Unternehmensanteile als Sanierungsinstrument

Als Teil des Insolvenz- oder auch Restrukturierungsplans soll es Gläubigern nun möglich sein, ihre offenen Forderungen in Anteile am Unternehmen (dept-equity-swap) umzuwandeln. Der Vorteil für die Unternehmen: Der Fokus wird dadurch eher auf der Sanierung als auf der Abwicklung eines Unternehmens liegen, da Anteilseigner ein Interesse an einem gesunden Unternehmen haben.

Der Schutzschirm: Rettungsanker für von Insolvenz bedrohte Unternehmen

Weiterhin wird ein Schutzschirm für die Schuldner eingeführt. Dieser bestimmt, dass Unternehmen, die sich in einem Szenario drohender Zahlungsunfähigkeit befinden, maximal drei Monate Schutz vor den Forderungen ihrer Gläubiger genießen und vor eventuellen Vollstreckungsmaßnahmen geschützt sind, um sich voll und ganz der Sanierung des Unternehmens bzw. der Rettung möglichst vieler Unternehmensbereiche widmen zu können - am besten natürlich gemeinsam ihren Gläubigern.

(Marcello Buzzanca)

Weitere Quellen:

Erleicherung der Unternehmenssanierung

Insolvenzen sanieren leicht gemacht

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