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Online-ZeitungWahlen à la Putin |
05.12.2011 |
Duma-Wahlen
Mütterchen Russland hat gewählt, doch sehr viele haben sich nicht dafür interessiert! Schließlich war ja auch bereits vor dem Wahlsonntag klar, wer weiterhin in der Duma das Sagen haben wird. Oppositionspolitiker haben es schwer - ihre Gruppierungen werden unter Druck gesetzt oder erst gar nicht zur Wahl zugelassen. Auch wenn Staatspräsident Dmitri Medwedew vor der Wahl zugesagt hat, diese rechtsstaatlich demokratisch abzuhalten. Doch in Russland laufen nun mal die Uhren etwas anders. Der Puppenspieler im Hintergrund heißt Wladimir Putin; ihm zur Seite steht Wladislaw Surkow - der allmächtige Ideologe! Die russische Verfassung verbannte den geborenen Leningrader nach zwei Legislaturperioden auf den Posten des Regierungschefs, sein Sitz jedoch wurde ihm warmgehalten - 2012 soll wieder ein Putin-Jahr werden! Ganz nach dem Motto: "I'll be back!" Er forderte eine Zweidrittel-Mehrheit - doch bekam er diese leider nicht! Und das obwohl er gar bei der vermeintlichen Opposition Unterstützung findet. So wurde mit den Millionen des Multimilliardärs Michail Prochorow mit "Gerechte Sache" eine Partei aus der Retorte geboren, die offiziell betont, dass Putin eine gute Opposition brauche, die ihn unterstützt, wenn er planmäßig im März zum Staatspräsidenten gewählt wird. Prochorow wurde übrigens, nachdem er Unsummen von Geld in die Partei investierte, auf einem Parallel-Parteitag abgewählt - er wurde unbequem! Unglaubliche 110 Millionen Stimmzettel wurden aufgelegt - gebraucht hingegen gerade mal die Hälfte. Medwedew hatte zuvor dazu aufgerufen, jener Partei die Stimmen zu geben, die fähig ist, das Land zu regieren und diesem Sicherheit bringen wird. Ein Schalk, der vermuten könnte, es gebe neben der Regierungspartei "Einiges Russland" eine Alternative. |
Putin selbst hat hierfür den Anheizer gespielt. Werde das Parlament zersplittert, so können Versprechen nicht eingehalten und wichtige Entscheidungen nicht getroffen werden. Russland werde dann ebenfalls "auf Kosten künftiger Generationen leben müssen!" Nicht zu überhören ist dabei der Seitenhieb auf die USA bzw. die krisengeschüttelten westeuropäischen Staaten. Um das Ziel zu erreichen waren ihm alle Mittel recht. So ließ der Wahlkampf in den durch die Regierung kontrollierten Medien vermuten, dass nur ein Kästchen auf den Stimmzetteln dafür in Frage käme. Dies hat inzwischen auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE kritisiert. Lautstarke Gegner wurden gekauft, NGOs mit hohen Strafen belegt, kritische Wähler werden zu Tausenden mit dem Verlust ihrer Jobs bedroht. Der Bürgermeister von Moskau soll gar gesagt haben, dass die Stadt für "Einiges Russland" arbeite. So berichten zumindest Beobachter im Internet - sie sprechen von den "schmutzigsten Wahlen seit dem Zerfall der Sowjetunion". Auch werden immer mehr Einzelheiten über Manipulationen bekannt. Die unabhängige Wahlbeobachtungsbehörde Golos schätzte bereits vor den Wahlen die gefälschten Wahlstimmen auf rund 15 %. Dies wiederum weckte den bislang schlafenden Bären Staatsanwaltschaft. Gegen Golos wird wegen "unzulässiger Einmischung" ermittelt. Am Wahltag selbst glich Moskau einer Festung - viele Hot-Spots wie etwa der Rote Platz wurden hermetisch abgeriegelt. Landesweit kam es zu Verhaftungen vieler Teilnehmer von Anti-Putin-Demonstrationen. Kritische Webseiten wurden blockiert, damit hier keine Hochrechnungen oder Zwischenergebnisse veröffentlicht oder über Wahlbetrügereien berichtet werden konnte. |
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