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Stuttgart 21 - das Volk hat entschieden

Nachdem sich die grün-rote Landesregierung nicht einigen konnte, entschied jetzt das Volk: Der Bahnhof wird gebaut!

Vielen fällt nach dem gestrigen Sonntag ein Stein vom Herzen - 17 Jahre nach dem Beginn der Planungen: Selten zuvor hatte der Bau eines Objektes für mehr Diskussionen gesorgt als bei Stuttgart 21. Die Betreiber argumentierten mit einer modernen Lösung zum Wohle der Reisenden, kürzeren Fahrzeiten und einer besseren Anbindung an das mitteleuropäische Schienennetz.

Die Gegner hielten dagegen mit den Kosten, den geologischen Problemen und großangelegten Baumaßnahmen, die nicht immer im Sinne der Umwelt vonstatten gehen. Schließlich wird neben dem eigentlichen Bahnhof auch ein unterirdischer Ring sowie ein rund zehn Kilometer langer Tunnel geplant. Eine schwarze Landesregierung hat den Bau befürwortet, eine grün-rote hingegen ist sich uneins.

Die SPD sagt ja - Bündnis 90/Die Grünen hingegen nein. Ministerpräsident Winfried Kretschmann befürchtet eine Kostenexplosion. Ursprünglich wurden diese mit 1,5 Milliarden Euro festgehalten, inzwischen sind sie auf 4,2 Milliarden angewachsen; die Gegner erwarten sich rund 6 Milliarden €. Geld, das auf Jahre hinaus für andere infrastrukturelle Projekte nicht verfügbar sein wird. Die Verträge beinhalten eine Rückzugsmöglichkeit für das Land als Finanzier, sollte die Kostendeckelung von 4,5 Milliarden überschritten werden. Doch erscheint dies nun etwas schwierig, liegt jetzt ein gültiger Volksentscheid vor.

Und das Szenario war alles andere als einfach. Die Landesverfassung Baden-Württembergs sieht vor, dass bei einer Volksabstimmung zumindest ein Drittel der wahlberechtigten Einwohner im Sinne der

Fragestellung votieren müssen. Dies wären bei 7,6 Millionen zumindest 2,5 Millionen Bürger und Bürgerinnen. Ein Umstand, der bereits vor der Abhaltung dieses Urnenganges als schier unmöglich eingestuft wurde.

Was interessiert sich beispielsweise Frau Maier aus Tauber-Bischofsheim oder Herr Schulz aus Weil am Rhein dafür, ob der bisherige Kopfbahnhof durch einen unterirdischen Durchgangs- oder einen erneuten Kopfbahnhof ersetzt wird. Der alles entscheidende Knackpunkt bei der gestrigen Abstimmung war somit die Wahlbeteiligung. Und diese war überraschend hoch: 48,8% nutzten den Sonntagsspaziergang zu einem Abstecher ins Wahllokal. Klar war, dass die meisten Gegner abstimmen werden. Deshalb lag die große Unbekannte in der Frage, wieviele Wähler die Befürworter mobilisieren können.

Unsummen wanderten alsdann in Pro- und Contra-Kampagnen. Daneben war die Abstimmung selbst mehr als umstritten, da nicht wirklich einfach zu verstehen. Gefragt wurde nämlich nicht, ob gebaut werden soll oder nicht, sondern ob das Land aus den Finanzierungsverträgen aussteigen soll ("Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu?"). Die S21-Gegner mussten dies mit "Ja" bestätigen! 41,2 % der abgegebenen Stimmen wurden mit einem solchen Kreuz in die Urne geworfen. Darunter dürften sicherlich auch einige der Befürworter des Projektes gewesen sein.

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TAM-News Stuttgart 21 - das Volk hat entschieden Stuttgart 21 - das Volk hat entschieden - Seite 1 Gerd Altmann / pixelio.de

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       Stuttgart 21 - das Volk hat entschieden

28.11.2011
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