TAM-Wochenblatt - Geiselbefreiung der etwas anderen Art

Der grosse Bruder aus Washington hat entsetzt aufgeschrien, Berlin musste sich auf Druck der Öffentlichkeit beugen. Auch wenn ein Wehklagen in den Reihen der deutschen Industriellen nicht zu überhören ist! Sehr viele haben sich gefragt, wie es denn dem Aussenministerium unter Guido Westerwelle gelungen ist, die im Iran festgehaltenen beiden deutschen Journalisten frei zu bekommen. Die Reporter der "Bild" wurden nach einem Interview mit dem Sohn der zum Tode verurteilten Sakine Mohammad-Aschtiani inhaftiert, da sie nur mit einem Touristenvisum eingereist waren (!!!). Hinter vorgehaltener Hand wird getuschelt, dass Westerwelle dieses Eingeständnis habe machen müssen: Die Deutsche Bundesbank sollte als Drehscheibe im indisch-iranischen Ölgeschäft agieren. So floss das schwarze Gold aus dem Iran in Richtung Delhi, indische Rupien hingegen über Frankfurt und Hamburg nach Teheran. Abgewickelt über die Bundesbank und die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB). Ein Geschäft jedoch, das einige Brisanz birgt, schliesslich bestehen gegen den Iran aufgrund seines Atomprogrammes Wirtschafts-Sanktionen. Diese Erfahrung haben auch die Inder gemacht, die das direkte Geschäft auf Druck der USA ebenfalls haben unterbrechen müssen. Deshalb wurde fieberhaft nach einer anderen Möglichkeit gesucht, denn Indien bezieht pro Jahr für nicht weniger als 12 Milliarden Dollar Erdöl aus dem Iran.

Kanzlerin Angela Merkel hat nun angeblich persönlich (nach Angaben des Handelsblattes) diesen Geldstrom unterbrochen - im Bundeskanzleramt jedoch wird dies dementiert. Bereits getätigte Lieferungen werden noch bezahlt - danach aber ist Schicht im Schacht! Auch wenn vonseiten der Bank alles in Ordnung war. Schlussendlich habe man nicht gegen europäische Finanzvorschriften verstossen - die EIHB stehe auf keiner Sanktionsliste. Die Opposition fordert nun eine lückenlose Aufklärung. Denn schliesslich gab die Regierung erst vor zwei Wochen grünes Licht für diese Transaktionen - trotz der aufrechten Sanktionen gegen den Iran. So meint etwa der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, dass die Bundesregierung offenbar nur reagiere, "wenn es Druck gibt", ansonsten aber eine klare Haltung vermissen lässt. Delhi selbst ist zwar verärgert, muss nun doch erneut nach einer Lösung gesucht werden, versteht aber, dass sich Deutschland dem Druck Washingtons ebenfalls beugen muss.

Die EIHB mit Sitz in Hamburg steht in den Vereinigten Staaten auf der Schwarzen Liste, da vermutet wird, dass durch sie UN-Wirtschaftssanktionen unterlaufen werden und das umstrittene iranische Atom- und Raketenprogramm dadurch finanziert wird. Geldinstituten, die mit dieser Bank Geschäfte abwickeln, haben in den USA mit Strafen zu fürchten. Auch Israel hat sich bereits in Berlin für die Schliessung der Bank stark gemacht. In Europa jedoch gab es bislang keine Bedenken gegen die Gebahren der EIHB. Das Geldinstitut stehe unter genauer Kontrolle deutscher Überwachungsbehörden. So müsse jede Zahlung ab 10.000 € gemeldet und ab 40.000 € genehmigt werden.

Die deutsche Industrie reagiert mit Verständnislosigkeit: Schliesslich wurden aus diesem Milliardendeal auch iranische Schulden bei deutschen Unternehmen abbezahlt. Jetzt sitzen die Konzern-Bosse nach wie vor auf Aussenständen in dreifacher Millionenhöhe und wissen nicht, wie sie zu ihrem Geld kommen sollen! Trotzdem betont der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad, dass auch deutsche Wirtschaftstreibende weiterhin ein grosses Interesse an Geschäften mit dem Iran hätten. Was das Ölgeschäft anbelangt, so habe man bereits Mittel und Methoden gefunden.

Ulrich Stock