TAM-Wochenblatt - Nichts neues im Osten

Auch wenn dieser nicht gar so heftig ausgefallen ist wie jener an der Elbe. Die CDU konnte zwar nach wie vor die meisten Wähler mobilisieren und damit stimmenstärkste Partei bleiben! Doch nachdem v.a. die Grünen dazugewonnen haben, wird wohl alles beim Alten bleiben. Die CDU wird mit der SPD koalieren - eine rot-rote Regierung (wie im Vorfeld vereinzelt spekuliert) wird eher ausgeschlossen - auch wenn sie die Abgeordneten-Mehrheit hätte. Aus Berlin gab es keinerlei offizielle Direktiven in Sachen CDU-SPD-Koalition.

So oder so wird es allerdings einen neuen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben, da der bisherige Amtsinhaber, Wolfgang Böhmer mit 75 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand übergetreten ist. Er genoss nicht zuletzt aufgrund seiner knorrigen Mentalität in der Bevölkerung Kultstatus. Wer das Rennen unter den ansonsten eher farblos wirkenden Politikern machen wird, das werden wohl die Vorstandssitzungen der einzelnen Parteien in dieser Woche zeigen. Als stimmenstärkste Partei wird die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Reiner Haseloff mit der Regierungsbildung beauftragt. Erster Verhandlungspartner bleibt die SPD mit Jens Bullerjahn. Theoretisch nach wie vor möglich ist allerdings auch eine rot-rote Koalition. Hierbei würde die Linkspartei unter Wulf Gallert erstmals in ihrer Geschichte einen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen. Doch erteilte bereits im Vorfeld SPD-Bundespartei-Chef Gabriel den Überlegungen eine Absage. Er schliesse eine Links-Links-Koalition aus, da die "solide Finanzpolitik" Bullerjahns durch Gallert abgelehnt wird. Dies obwohl beide miteinander befreundet sind!

Diese drei werden wohl unter sich ausmachen, wer künftig die Geschicke des Landes von der Hegelstrasse 40-42 in Magdeburg aus lenken wird. Die Grünen schafften den Einzug in den Landtag, sie stellen erstmals seit 1998 wieder 8 Abgeordnete. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde!

Leicht wird es keiner der Kandidaten in Zukunft haben. Die Verschuldung des Landes ist riesig - die Einwohner suchen ihr Glück in anderen Bundesländern. Die Arbeitslosenquote liegt bei beinahe 12 %. Einzig das Thema "Integration" ist - mit Ausnahme für die NPD - nicht wirklich ein Thema, liegt doch der Ausländeranteil in Sachsen-Anhalt bei gerade mal 2 %. Dem Land fehlen die Perspektiven - hier muss ein wahrer Kapitän ans Ruder!

Alles in allem war es eine mehr als ereignisarme Wahlschlacht. Der Spiegel spricht gar von einem "Watte-Wahlkampf", da sich keiner der Kandidaten richtig getraut hat, mit harten Bandagen gegen einen vielleicht späteren Koalitionspartner vorzugehen. Die Bundespolitik unterliess es im Grossen und Ganzen, sich hierbei einzumischen - es dominierten die landespolitischen Fragen, die allerdings durch die jüngsten Ereignisse, wie Japan und Libyen, zumeist ins Hintertreffen gerieten. In einer Frage allerdings waren sich alle Couleurs einig: Die Wahlbeteiligung muss steigen! Bei den letzten Wahlen 2006 suchten gerade mal 44,4 % (heuer: 51,2 %) der zwei Millionen Wahlberechtigten den Weg zur Urne. Hier appellierten alle Parteichefs an ihre Wähler, diese Wahlen zu nutzen, da ansonsten die NPD leichtes Spiel gehabt und ebenfalls nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in den Landtag einziehen hätte können. Sie verfehlte die 5-Prozent-Hürde nur knapp!

Inwieweit diese Landtagswahl Einfluss auf die nächsten beiden Wahlen ausüben wird, das wird sich am kommenden Super-Wahlsonntag (27. März) zeigen. Dann votieren die beiden Bundesländer Baden Württemberg und Rheinland Pfalz.

Hier die Ergebnisse im Detail (die Ergebnisse der Wahlen 2006 in Klammer):

CDU 32,5 % (36,2 %) - 39 Sitze

Linkspartei 23,6 % (24,1 %) - 27 Sitze

SPD 21,5 % (21,4 %) - 25 Sitze

Grüne 7,1 % (3,6 %) - 8 Sitze

FDP 3,8 % (6,7 %)

NDP 4,6 %

Ulrich Stock