TAM-News - Döner-Morde - Deutschland ist entsetzt - Seite 2

Erstmals fällt der Name "Nationalsozialistischer Untergrund"

Es wird von einer völlig neuen Dimension rechtsextremistischer Gewalt gesprochen

Inzwischen sprechen sowohl Verfassungsschutz als auch Sicherheitspolitiker von einer völlig neuen Dimension rechtsextremistischer Gewalt. Experten gehen davon aus, dass sich die Szene mobilisiert und aufrüstet um einen "militärisch organisierten Partisanenkampf gegen die Demokratie und gegen Ausländer" zu beginnen (Der Berliner Bernd Wagner gegenüber der Deutschen Presse Agentur). Das sei den Behörden bekannt! Doch scheiterte bislang ein gezieltes Vorgehen am Vorhandensein konkreter Hinweise. In der Mitteldeutschen Zeitung legt der innenpolitische Unionspolitiker Hans-Peter Uhl die Vermutung dar, dass der Geheimdienst wesentlich mehr Informationen über die Vorgänge und Hintergründe habe, als derzeit bekannt ist! So keimt etwa das Gerücht auf, dass die drei vom Verfassungsschutz als Verbindungsleute zum rechten Lager angeheuert worden sind. Beweise gibt es freilich keine, doch heißt es auch dort, dass dies nicht wirklich ausgeschlossen werden könnte (Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes im Nachrichtenmagazin "Focus"). Ein Sturm der Entrüstung fegt inzwischen durch die Opposition: Von "Unverständnis" bis hin zum "Skandal" ist die Rede bei SPD, Grünen und der Linken. Grünen-Chefin Claudia Roth meint: "Das ist organisierter, systematischer, rechtsextremistischer Terror!" Die SPD in Schleswig Holstein verlangt ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands - dem schließt sich auch der Zentralrat der Juden an. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert indes eine rasche und detaillierte Aufklärung. Das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag wird sich mit dem Thema "rechtsextreme Terrorzelle" im Rahmen einer Sondersitzung befassen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland rief zu Protestaktionen auf. Eine Verbindung mit dem Polizistenmord in Augsburg allerdings wird inzwischen ausgeschlossen.

Ulrich Stock

Dabei wird ein folgenschwerer Fehler der Exekutive bekannt: Nach dem Aufdecken des Bomben-Labors 1998 hatte das Landeskriminalamt Beate Z. nicht verhaftet und die beiden mutmaßlichen Bombenbastler Uwe B. und Uwe M. über fünf Monate hinweg überwacht. 2003 wurde das Verfahren jedoch aufgrund der Verjährung eingestellt. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wurden durch die Polizei auch mehrere DVDs sichergestellt. Darauf enthalten ist ein Geständnis der beiden zu den Morden. Dies wird durch einige Fotos aufgezeigt, die von den Mordopfern enthalten sein sollen, heißt es aus Ermittlerkreisen. Auch ein Nagelbombenanschlag am 9. Juni 2004 in einem türkischen Einwandererviertel in Köln sowie die Ankündigung weiterer Attentate sind enthalten. Die Bombe wurde auf dem Gepäcksträger eines Fahrrades deponiert, das vor einem Haarstudio abgestellt worden ist und ebenfalls vor der Scharfmachung fotografiert wurde. Derzeit werden alle ungeklärten Anschläge der letzten Jahre überprüft, die vor rassistischem Hintergrund verübt worden sein könnten. Auf der DVD, die offenbar an mehrere islamische Kulturzentren und die Medien verschickt werden sollte, fällt erstmals auch der Name "Nationalsozialistischer Untergrund". Dies ist ein "Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz: Taten statt Worte". Dort dürfte das Trio auch Hilfe für ihr Untertauchen gefunden haben.