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       Wahlen - maßgebliche Veränderungen in Europa

09.05.2012

-2- Wahlen - maßgebliche Veränderungen in Europa

Schwieriger zeigt sich die Lage in Griechenland. Die konservative Nea Dimokratia ist mit 18,9 % die stimmenstärkste Partei, der sozialistische Koalitionspartner Pasok hat mehr als die Hälfte ihrer bisherigen Stimmen eingebüßt (13,2 %). Doch beide zusammen erreichen keine Mandats-Mehrheit mehr im Parlament. Zweitstärkste Partei sind mit 16,8 % die Linksradikalen (Syriza). Es war ein glattes Votum der Bevölkerung gegen die bisherige pro-europäische Regierung. Die Radikalen fordern eine Neuverhandlung der EU-Sparauflagen sowie keine Schuldenrückzahlungen mehr. Dies aber bedeutet das Ende des Sparpaketes, die Euro-Länder würden den Geldhahn zudrehen. Die Koalitionsverhandlungen sind am Laufen - es gibt auch bereits ein erstes Opfer: Der konservative Parteivorsitzende Antonis Samaras (Nea Dimokratia) hat nach nur einem Tag die Segel gestrichen: Offenbar scheiterte er daran, neben der Pasok auch die konservativen, rechtspopulären Unabhängigen Griechen (10,6 %) oder die Demokratische Liste (6,1 %) ins Regierungsboot zu holen. Mit ihm will niemand mehr! Nun trat das ein, vor dem sich Europa bislang fürchtete: Alexis Tsipras und damit die Syriza wurde als zweitstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt! Auch hier ist nicht wirklich davon auszugehen, dass eine Einigung erzielt wird. Eine Koalition mit der ND und der Pasok wurde bereits abgelehnt. Die Neofaschisten passen ebenfalls nicht wirklich ins Boot. Eine Minderheitsregierung würde das Land komplett unregierbar machen! Es muss somit davon ausgegangen werden, dass Neuwahlen stattfinden werden. Allerdings: Bis Ende Mai geben die europäischen "reichen Onkels und Tanten" dem Land Zeit für eine proeuropäische Regierung. Dann versiegt der Geldfluss - die Staatspleite wäre die unmittelbare Folge.

 

 

TAM-News Wahlen - maßgebliche Veränderungen in Europa -2- Wahlen - maßgebliche Veränderungen in Europa Bildquelle: Rolf van Melis / pixelio.de

Es liegt nun an der "Euro-Angela" aufzuzeigen, dass sie die Krise im Griff hat. Erste Warnungen vor einem Kurswechsel wurden bereits von Berlin nach Athen geschickt. Spielen Hollande und die Griechen dabei nicht mit, kann es den Kopf der Kanzlerin kosten. Denn: Innenpolitisch hat sich die Regierungskoalition inzwischen bei einigen Punkten wundgescheuert. Im kommenden Jahr entscheiden dann die deutschen Wähler. In Frankreich folgte ebenso wie in Griechenland ein Wechsel, auch Cameron auf den britischen Inseln verliert Stimmen en gros. Passt es so, wie es ist oder ist es auch in Deutschland Zeit für einen Wechsel???

(Ulrich Stock)

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