Seitdem der vorläufige Jahresbericht der gesetzlichen Krankenkassen veröffentlicht wurde, rumort es im deutschen Blätterwald. Zu recht, betrug doch der letztjährige Überschuss nicht weniger als 4 Milliarden Euro (2010 war es noch ein Minus von 390 Millionen) - damit verfügen die Kassen über Rücklagen in der Höhe von rund 19,5 Milliarden. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums entfallen die Reserven in der Höhe von 10 Milliarden auf die Kassen selbst und etwa 9,5 Milliarden auf den Gesundheitsfonds.
Möglich machte dieses Ergebnis nicht etwa ein gutes Wirtschaften der Kassen, sondern vielmehr das Inkrafttreten des GKV-Finanzierungsgesetzes und des Arzneimittelneuordnungsgesetzes. Daneben brummt nach wie vor der Konjunkturmotor, wodurch mehr Menschen einer Beschäftigung nachgehen, damit auch mehr Beiträge bezahlt und weniger Leistungen an beispielsweise Hartz IV-Empfänger erfüllt werden müssen. So beliefen sich die Einnahmen 2011 auf 183,6 Milliarden € bei gleichzeigen Ausgaben von 179,6 Milliarden (beispielsweise 61 für Krankenhäuser, 34 bei den Ärzten, 31 für Arzneimittel).
Scharfe Kritik hagelt es von der Opposition. So fordert der Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, die Senkung der Beiträge. Dieser Überschuss gehöre den Beitragszahlern. Seine Parteikollegin, die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast verlangt, dass die Zuschüsse aus Steuern reduziert werden sollen.
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei nimmt die Praxisgebühr ins Visier. Von den 10 € pro Quartal bleiben
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höchstens 50 % für die Patientenversorgung. Der andere Teil geht in der Verwaltung auf. Übrigens auch die Forderung der Ärzte, die den Obolus als reines "Abkassieren" ohne Gegenleistung bezeichnen. Beitragssenkungen jedoch lehnt Gysi ab, da von diesen ohnehin wieder nur die Besserverdienenden profitieren würden.
Auch die SPD möchte die Praxisgebühr vom Tisch haben. So betont Generalsekretärin Andrea Nahles, dass nach deren Abschaffung der Bürger wieder mehr Geld in der Tasche habe und die Ärzte entbürokratisiert würden.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und auch der Wirtschaftsrat der CDU empfehlen hingegen eine Rückzahlung von Prämien (etwa bei der AOK oder den Ersatzkassen). Mittel in dieser Höhe als Puffer für konjunkturelle Schwankungen seien übertrieben. Es reichen durchaus die 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds als Risikoabsicherung aus, die nicht als Pflichtreserve gebunden sind. Sein Parteikollege aus Schleswig-Holstein, Gesundheitsminister Heiner Garg, hingegen schliesst sich Gysi an. 2004 wurde die Praxisgebühr eingeführt, damit weniger Menschen zum Arzt gehen. Den gewünschten Effekt aber hat die Gebühr niemals eingebracht - die Deutschen suchen im Schnitt 18 Mal im Jahr eine Arztpraxis auf, die Skandinavier hingegen nur 5-7 Mal.
Doch ist hierbei die Rechnung offenbar ohne den Wirt gemacht worden. Als erstes Unternehmen meldete sich die Barmer GEK zu Wort. Deren
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Vorstandschef Christoph Straub meinte gegenüber der "Ruhr Nachrichten", dass es in keinster Weise sinnvoll wäre, heute Prämienrückzahlungen zu tätigen, wenn im kommenden Jahr aufgrund steigender Leistungsausgaben wieder mehr verlangt werden müsse. Auch beim GKV-Spitzenverband heisst es, dass dieses Geld für die Versorgung von morgen benötigt werde. Der Überschuss von vier Milliarden entspreche in etwa den Ausgaben für acht Tage (GKV-Vizechef Johann-Magnus von Stackelberg). Gleicher Meinung ist der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU). Ausserdem wollen die Kassen die Gelder nutzen, um Zusatzbeiträge abzuschaffen oder zu verringern. Diese nagen am Image und kosten Mitglieder. Auch die Technikerkasse gibt sich mehr als zurückhaltend, wenn es um Rückzahlungen geht.
Die "Bild-Zeitung" hatte zudem über die horrenden Gehälter der 134 Vorstandschefs berichtet und damit die Stimmung angeheizt. Immerhin handelt es sich hierbei um die stolze Summe von 23,6 Millionen. Bestverdiener war im abgelaufenen Jahr der ehemalige 2. Mann bei der AOK-Plus für Sachsen und Thüringen, Frank Storsberg, der im vergangenen Herbst zur Techniker-Krankenkasse wechselte (330.000,- € Gehalt und Boni). Dahinter agiert mit Norbert Klusen (283.446,- € Gehalt & Boni) dessen jetziger Chef bei der Technikerkasse.
Allerdings wird es nicht dermassen günstig weitergehen. (weiterlesen)
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