NORDDEUTSCHLAND AKTUELL - Bremen

Als gutes Signal für die Zukunft Radio Bremens wertet Bürgermeister Jens Böhrnsen die heutige (13.03.2014) Verabredung der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder (Ministerpräsidentenkonferenz, MPK) zum Finanzausgleich innerhalb der ARD. Böhrnsen: "Seit Jahren ist die strukturelle Unterfinanzierung der kleinen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk unbestritten. Seit Jahren bemüht sich die MPK, langfristige Finanz-Sicherheit zu erreichen. Jetzt ist der Durchbruch gelungen. Die Finanzausgleichsmasse innerhalb der ARD beträgt zurzeit ein Prozent des Beitragsaufkommens. Wir haben heute beschlossen, diesen Anteil auf 1,6 Prozent zu erhöhen. Damit ist für Radio Bremen auch ab 2017 eine ausreichende Finanzierung gesichert." Umgesetzt werden muss dieser Beschluss der MPK jetzt im Rahmen eines Staatsvertrages, der auch von den Landesparlamenten beschlossen werden muss. Böhrnsen: "Die MPK hat die Kraft zur Einigung gezeigt, das ist gut. Radio Bremen hat jetzt Planungssicherheit für ein gutes öffentlich-rechtliches Angebot im Fernsehen und Hörfunk."

"Schön, dass Sie hier sind und bereit, sich mit der nicht ganz unkomplizierten Materie der Finanzpolitik auseinanderzusetzen", begrüßte Finanzsenatorin Karoline Linnert heute (13. März 2014) einen Politikkurs des 12. Jahrgangs vom Gymnasium Obervieland im "Haus des Reichs", dem Dienstsitz der Senatorin.

Aus aktuellem Anlass interessierten sich die Schülerinnen und Schüler für die Meinung der Senatorin zum Fall Uli Hoeneß und fragten nach Fällen von Steuerhinterziehung in Bremen.
Karoline Linnert betonte, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei und Prominente und Nicht-Prominente selbstverständlich vor Gericht gleich behandelt werden müssen: "Wer von unserem Staats- und Gesellschaftssystem profitieren möchte, wer Krankenhäuser, Schulen und Theater nutzen möchte, der muss auch seinen Beitrag dazu leisten, und zwar nach dem solidarischen System, dass starke Schulter mehr tragen sollen, als schwächere." 
In Bremen habe es seit dem Ankauf der ersten Steuer-CD im Jahr 2010 bis heute insgesamt 462 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern gegeben, im Jahr 2013 allein 181 und in diesem Jahr schon 71.

Zuvor hatte die Senatorin Grundzüge der Haushaltsaufstellung erläutert: "Es ist gut, wenn Sie verstehen, wie ein Haushalt zu Stande kommt. Denn dann kann man sich einmischen. Schließlich geht es bei diesen Fragen um Ihre Zukunft!", verdeutlichte Karoline Linnert den Schülerinnen und Schülern. "Die aktuellen Staatsausgaben haben entscheidenden Einfluss auf die künftigen Handlungsspielräume. Im Sinne einer nachhaltigen und generationengerechten Politik hat Bremen der Schuldenbremse zugestimmt und einen schwierigen Konsolidierungskurs eingeschlagen."

Anhand eines Haushaltsportraits 2014 machte sie den Schülerinnen und Schülern deutlich, warum Bremen so große Sparanstrengungen leisten muss: "Die Einnahmen decken nicht die Ausgaben. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Wir zahlen rund 600 Millionen Euro allein für die Zinsen auf unsere Kredite. Dieses Geld würden wir lieber für Dinge ausgeben, von denen wir alle etwas haben. Deshalb verfolgen wir das ehrgeizige Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Aktuell bedeutet das, dass einiges, was wünschenswert wäre, nicht finanzierbar ist."

Im abschließenden Gespräch diskutierten die Schülerinnen und Schüler die komplizierte Frage, "was dem Staat zusteht", sprich welche Steuersätze und -höhen gerechtfertigt sind, fragten nach Ursachen der Bremer Verschuldung und ob es für Bremen eine Lösung der Altschuldenproblematik gebe.