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Mannswörther Ur- und N... Ausgabe 72
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Das Kuriosum „Vorzugsstimme“ in Niederösterreich...

Mannswörther Ur- und Neugestein Ausgabe 72 Siebente Seite ALLGEMEINES

... was hat es mit dieser „Vorzugsstimme“ auf sich? Der kluge Politiker baut vor. Wenn vielleicht schon so keine Mehrheit zustande kommt, dann aber sicher mit diesem System. 


Seit dem Jahr 2001 lautet die Devise „Pröll sticht Parteikreuzerl“. Kreuzt also jemand beispielsweise "Grüne" an, schreibt aber "Pröll" hin, zählt die Stimme für die ÖVP. Die Vorzugsstimmen werden dann auch stolz veröffentlicht. Müssen sie bei Landtagswahlen sogar.

Mit diesem, schon leicht arglistigen, Manöver, erhofft sich natürlich Erwin Pröll (ÖVP) die meisten Zusatzstimmen, da viele glauben, dass man Pröll die Vorzugsstimme und einer anderen Partei die Parteistimme geben kann. Ist aber nicht so. (gesetzliche Wählertäuschung?) Vor den Wahlen werben Politiker gern damit, man solle ihnen neben dem Kreuzerl doch eine Vorzugsstimme schenken. ACHTUNG!! Falle!

Ein Modell, das übrigens im rot regierten Burgenland 2009 kurz vor der Landtagswahl ebenfalls ganz plötzlich übernommen wurde – weil es taktisch nützlich war, um mit dem Willen des verirrten Wählers alle möglichen Stimmen zusammen zu kratzen, um vielleicht doch noch die Absolute zu halten. 

Doch wie viele wissen um diese Taktik? Gültig ist dieses kuriose Wahlverfahren (welches das Gegenteil einer direkten demokratischen Wahl darstellt), nur noch im Burgenland und teilweise in der Steiermark. 

Demokratie pur gibt es z.B.: in Kärnten. Da wird der Gemeinderat und der Bürgermeister getrennt voneinander gewählt. Die Zusammensetzung des Gemeinderates wird über ein Listenwahlrecht, der Bürgermeister durch Direktwahl ermittelt. Will heißen: dass der Bürgermeister um jede Stimme eines Anliegens mittels Argumentation und Notwendigkeit im Gemeinderat die Zustimmung bei allen Parteien holen muss und nicht automatisch (durch die Mandatsmehrheit) alles und jedes beschlossen wird.

Bitte, Augen auf bei der nächsten Wahl und nicht überall gleich ein Kreuzerl hinmachen!

Dann gewinnen vielleicht auch mal diejenigen Parteien, die der Wähler eigentlich wählen wollte.

  

 

 

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