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Ausgabe 26 |
...den "geordneten" Rückzug an. Aber nicht, ohne in der 392. am 14. Oktober 2013 (hier nochmal die Tagesordnung da diese von der Homepage verschwunden ist) http://www.schwechat.gv.at/media/file/752_tagesordnung.pdf unter Punkt 9.) die "Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierung der jährlichen Ausgaben für das Multiversum Schwechat" und damit für fast 18.000 Menschen Sparmaßnahmen zu Gunsten seiner bzw. der SPÖ Mehrzweckhalle zu beschließen. Nicht zu vergessen der Punkt 11. in der "nichtöffentlichen Sitzung", nämlich "Multiversum Schwechat; Haftungsübernahme für Darlehen" und damit wieder für das Fass ohne Boden Nachschub an finanziellen Mitteln zu ermöglichen. Ebenfalls nochmal, um es auch nicht zu vergessen, den Trappenweg und den Punkt 8. = die Darlehensumwidmungen und Darlehensaufnahmen im Haushaltsjahr 2013. Ich bekomme eine Gänsehaut bei so viel Unverfrorenheit und Kaltblütigkeit das Geld einer ehemals so reichen Stadt beim Fenster rauszuschmeißen anstelle eines vernünftigen Sanierungskonzeptes für die Multiversumshalle zu erstellen. Schon die "Erklärung", die der Bürgermeister abgegeben hat, ist eine Verhöhnung der Menschen, die ihm einmal vertraut haben. Zitat „Ich habe in den letzten 16 Monaten all meine persönliche und politische Kraft darin gesteckt, die Stadt Schwechat aus einer schwierigen Situation zu führen. Ich habe die notwendigen Schritte für mehr Aufklärung und Kontrolle gesetzt und daran gearbeitet, Projekte, die für die Menschen in dieser Region wichtig sind, nachhaltig zu sichern". Hier einige Pressemeldungen zum Thema "aus einer schwierigen Situation führen": http://www.profil.at/articles/1343/560/368233/multiversum-schwechat-millionenhaftung-beschluss http://www.profil.at/articles/1342/560/367841/multiversum-wie-schwechat-halle-finanzdeaster http://derstandard.at/1378248676035/Schwechat-spart-Multiversum-aus All seine "politische und persönliche" Kraft hat er dazu aufgewendet, diese Stadt in diese "schwierige" Situation zu führen. Aufklärung, Kontrolle? Notwendige Schritte? Dazu müsste man aber den Bericht des Rechnungshofes der angeblich 300 Seiten umfasst und vernichtend sein soll, kennen. Da darf man dann nur hoffen, dass der Rechtsstaat auch für ALLE Gültigkeit hat. Seine Adlaten, die jahrelang diese unverantwortliche Vorgangsweise unterstützt haben und mit der SPÖ Mehrheit alles beschlossen haben, das uns nun den Untergang bringt, brüskieren sich nun öffentlich und wollen auf einmal nichts mehr mit der ganzen Misere zu tun haben. Das ist abstoßend und zeigt den wahren Charakter dieser Leute. Wenn der Bürgermeister schon untergeht, dann wollen sie nicht mit untergehen und vielleicht die Apanage (die diese ja nicht einmal um 10% kürzen wollten, verlieren). Aber: mitgehangen mitgefangen. Ich persönlich finde, dass eine Neuwahl nun unumgänglich ist, da ja ansonsten wieder jemand am Bürgermeisterstessel Platz nimmt, der ebenfalls schon (nachweislich) für diese immensen Schulden mitverantwortlich ist. Egal welche Beteuerungen nun kommen, echt sind die nicht, denn sonst hätten diese "Gegner" schon lange etwas dagegen tun können. Doch dazu fehlte Charakterstärke und Mut. Keiner der jetzigen Gemeinde- und Stadträte der SPÖ hat jemals gegen einen Vorschlag von unserem Stadtoberhaupt gestimmt. Damit haben diese Leute, meiner Meinung nach, das Recht auf einen Sessel im "neuen" Gemeinderat und auf einen Bürgermeistersessel sowieso, verwirkt.
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