Erste Zeitung - Budgetdrama spitzt sich in Schweden zu

Finanzministerin Magdalena Andersson, Premier Stefan Löfven, Vizepremierministerin Åsa Romson und Bildungsminister Gustav Fridolin (von rechts) Der Standard, 03.12.14

Budgetdrama spitzt sich zu: Schwedens Regierung vor dem Aus

Die rot-grüne Minderheitsregierung bekommt keine Mehrheit für ihr Budget, dabei spielen die Demokraten die ausschlaggebende Rolle

3. Dezember 2014 14.03 Uhr
 
Stockholm. Schwedens rot-grüne Regierung steht schon nach zwei Monaten vor dem Aus. Mit ihrem Haushaltsentwurf drohten Sozialdemokraten und Grüne am Mittwoch im Parlament zu scheitern. Die Linke Partei hat zwar ihre Zustimmung zu dem Budgetentwurf signalisiert, für die Mehrheit reicht es jedoch nicht. Im Parlament steht der Regierung jedoch eine Allianz aus vier bürgerlichen Parteien entgegen, die eine alternativen Entwurf eingebracht haben.
Am Dienstagabend hat die rechtspopulistische Partei angekündigt, sie wollen bei der Abstimmung am späten Mittwochnachmittag für den Vorschlag der Allianz  votieren. Und die Opposition beharrt währenddessen auf ihrem eigenen Entwurf.

Bei einem nächtlichen Krisentreffen hatte Löfven die bürgerliche Allianz nicht davon überzeugen können, neu über den Etat zu verhandeln. Damit bleiben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten das Zünglein an der Waage.

Ministerpräsident Stefan Löfven hat für den Fall, dass er im Parlament unterliege, seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Laut Medienberichten bereiten sich Wahlbehörde und Gewerkschaften schon auf Neuwahlen vor - nur zwei Monate nach dem Amtsantritt der Minderheitsregierung.
  
  
(APA, 03.12.2014)