Israels Parlament löst sich auf
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (UPI/Gali Tibbon/Pool /LANDOV/dpa 03.12.2014) 03.Dezember 2014 14:28 Uhr Letzte Vermittlungsversuche im israelischen Parlament sind gescheitert. Tel Aviv. Am 17. März 2015 wird in Israel neu gewählt, nachdem die letzten Vermittlungsversuche gescheitert sind. Mit einer Mehrheit hat Israels Parlament für seine Auflösung gestimmt. In erster Lesung sprachen sich am Mittwoch 84 von 120 Knesset-Mitgliedern für Neuwahlen aus. Die Mitte-Rechts-Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu war an ideologischen und politischen Differenzen gescheitert. Netanyahu hatte aufgrund einer Regierungskrise den Justizminister Tzipi Livni und den Finanzminister Yair Lapid entlassen. Während Lapid einen Gesetzentwurf ablehnt, mit dem der jüdische Charakter des Staates Israel gestärkt werden soll, befürwortet Netanyahu es. Auch die linksorientierten Oppositionsparteien hatten sich bereits am Montag für Neuwahlen ausgesprochen. Am Mittwoch sind Beratungen über den Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Arbeitspartei (HaAvoda) geplant. Herkömmlich wären die Neuwahlen für 2017 angesetzt gewesen.
(Die Presse, 03.12.14) |
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