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NORDDEUTSCHLAND AKTUELL Bremen

Planungen für ein neues Geestesperrwerk gehen voran

Gemeinsame Pressemitteilung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr und dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz:

Die Länder Niedersachsen und Bremen sehen den Neubau des Geestesperrwerks als notwendig an und haben sich hierbei für eine enge Abstimmung ausgesprochen und sich auf folgende Punkte geeinigt:

  • Die Länder Niedersachsen und Bremen stimmen über ein, bei der Umsetzung des Projektes Geestesperrwerk an die bislang bewährte gute Zusammenarbeit beider Länder anzuknüpfen.
  • Die Länder Niedersachsen und Bremen bewerten gemeinsam die Neuerrichtung des Geestesperrwerkes als fachlich notwendig und sehen einen dringenden Handlungsbedarf. Demnach soll das Geestesperrwerk mit hoher Priorität neu errichtet werden. Durch den Neubau und die Vorverlegung des Geestesperrwerks wird die bremische Landesschutzdeichlinie um circa. 500 Meter verkürzt.
  • Beide Länder stimmen darüber ein, dass die anfallenden Kosten gemeinsam getragen werden.

Diese Punkte sind das Ergebnis eines Ortstermins in Bremerhaven, der im März 2014 unter Beteiligung der Behördenvertreter der Wasserwirtschaftsverwaltungen der Länder Niedersachsen und Bremen stattfand. Hierbei wurde das Geestesperrwerk sowie dessen unmittelbare Anschlussbereiche gemeinsam besichtigt.

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 Polizei beschlagnahmt Reisepässe von mutmaßlichen Salafisten

Innensenator Mäurer: Selbsternannte Gotteskrieger behalten wir genau im Auge

In Abstimmung mit der Innenbehörde hat die Bremer Polizei heute Morgen (01.04.2014) Hausdurchsuchungen bei sieben Männern vorgenommen, über die Erkenntnisse vorlagen, dass sie möglicherweise demnächst ins syrische Krisengebiet ausreisen wollten. Das Amtsgericht hatte die Durchsuchungsbeschlüsse zur Gefahrenabwehr nach dem Polizeigesetz erlassen. Bei der Aktion stellte die Polizei die Reisepässe der Männer sicher. Außerdem stellte sie Handys und Computer der Männer sicher sowie zwei Gaspistolen, zwei Schreckschusspistolen, vier Gotchawaffen und ein Elektroimpulsgerät. Den Behörden lagen Erkenntnisse vor, dass die Männer möglicherweise aufgrund einer zunehmenden Radikalisierung beabsichtigten, an Kampfhandlungen in Syrien teilzunehmen. Damit sie im Ausland keine Straftaten begehen können, aber auch zu ihrem eigenen Schutz wurden ihnen nun die Pässe entzogen und ihnen ein Ausreiseverbot erteilt. Bei den Betroffenen handelt es sich um vier Männer mit türkischer Staatsangehörigkeit, um einen Deutschen und zwei Männer mit türkischer und deutscher Staatsangehörigkeit.
Innensenator Mäurer bedankte sich heute Mittag bei der Polizei und fügt hinzu: "Wir werden alles dafür tun, dass selbsternannte Gotteskrieger nicht von hier aus nach Syrien ausreisen und dort an Gewaltverbrechen teilnehmen. In Bremen werden die Sicherheitsbehörden die Aktivitäten dieser Leute und ihrer Gesinnungsgenossen weiterhin genau im Auge behalten."

Zur Erklärung: Beim Salafismus handelt es sich um eine besonders radikale Strömung innerhalb des islamistischen Extremismus. Ihre Anhänger orientieren sich am "wahren Ur-Islam" und lehnen die demokratische Grundordnung ab. 

 

Günthner würdigt "verantwortungsvolle Lösung" bei Beck´s

 

Als kluge Lösung mit Augenmaß und Perspektive hat der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, die Einigung zwischen Unternehmensleitung, Betriebsrat und Gewerkschaft bei Anheuser Busch InBev Bremem bezeichnet.
Günthner: "Beide Seiten haben mit der Vereinbarung bewiesen, dass es ihnen ein wesentliches Anliegen ist, Beck's langfristig als Marke zu erhalten, die ihre Heimat in Bremen hat. Mit der jetzt erzielten Verabredung wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Konzernzentrale und des größten deutschen Brauereistandorts gesichert."
Günthner hob hervor, dass diese Verabredung sowohl den wirtschaftlich Notwendigkeiten eines angespannten Biermarktes als auch den Interessen der Beschäftigten Rechnung trage. "Es gibt eine sozialverträgliche Lösung und es gibt eine klare Perspektive für die Marke Beck´s in Bremen. Das zeigt, dass beide Seiten in konstruktiver Weise aufeinander zugehen konnten."

 
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