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Die Zeitung von Antenne Hessen

20.10.2011

Merkel sagt Regierungserklärung ab

Wie kommt Europa aus der Schuldenkrise? Die Agenda für den Rettungsgipfel am Wochenende ist unklar, nach aktuellem Stand dürfte es den von Deutschland favorisierten Hebel-Mechanismus für den Hilfsschirm EFSF nicht geben. Kanzlerin Merkel sagte eine Regierungserklärung zu dem Thema kurzfristig ab.

Berlin/Brüssel - Die für Freitag geplante Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Europäischen Rat ist kurzfristig abgesagt worden. Dies bestätigte ein Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. Grund sei, dass Details zur geplanten Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, also zum sogenannten Hebel, noch nicht vorlägen. Er gehe aber davon aus, dass der EU-Gipfel wie geplant am Wochenende stattfinden werde.

Auch die Nachrichtenagentur dpa hatte zuvor unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, bei dem Gipfel solle es voraussichtlich keine Entscheidung über den umstrittenen Hebel-Mechanismus beim EFSF geben. Es gebe auf EU-Ebene noch keine Einigung über ein Modell, mit dem die Schlagkraft des Fonds verstärkt werden kann. Notfalls werde es einen weiteren Gipfel möglicherweise schon in der nächsten Woche geben.

Presseberichte über eine mögliche kurzfristige Verschiebung des EU-Gipfels zur Schuldenkrise sorgten zeitgleich für Verwirrung. Die Bundesregierung soll wegen der stockenden Verhandlungen um den Einsatz des Hebels beim Euro-Rettungsschirm EFSF auch eine Verschiebung des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs nicht ausgeschlossen haben. Das berichteten die Zeitungen "Welt" und "Financial Times" ("FTD") am Donnerstag vorab unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise.

Laut "FTD" hängt alles vom Ausgang der Beratungen der Finanzstaatssekretäre am Donnerstagabend in Brüssel ab. Dies hätten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen der Zeitung gesagt. Am Mittwochabend soll beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit den EU-Spitzen bereits über eine mögliche Verschiebung des Treffens geredet worden sein. Am Donnerstag folgten laut der "FTD" interne Gespräche in der Berliner Koalition.


Angelika Merkel

Streit zwischen Deutschland und Frankreich

Aus hochrangigen EU-Kreisen verlautete hingegen, über eine Verlegung des Gipfels sei nichts bekannt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Auch das österreichische Finanzministerium teilte demnach mit, es wisse nichts von einer Verlegung. Das Datum für den EU-Gipfel am Wochenende stehe fest.

Die Verhandlungen vor dem Krisengipfel der Euro-Lenker spitzen sich seit Tagen zu. Vor allem zwischen Deutschland und Frankreich herrscht Zwist. Paris und Berlin sind uneins über Wege zu einer höheren Schlagkraft des Rettungsfonds. Die Bundesregierung hat kurz vor dem Krisengipfel Differenzen der Euro-Staaten über die künftige Nutzung des Rettungsschirms EFSF eingeräumt. Strittig sei unter anderem das Modell, wie die Schlagkraft des Fonds gestärkt werden solle.

Bei der strittigen Frage geht es im Kern darum, mehr Anreize für den Kauf von Staatsanleihen von Euro-Ländern zu schaffen. Das Ausleihvolumen des EFSF selbst von 440 Milliarden Euro sowie das Garantievolumen der Euro-Länder von 780 Milliarden Euro soll aber nicht weiter erhöht werden. Berlin favorisiert bisher eine Versicherungs- beziehungsweise eine Art Teilkasko-Lösung. Danach würde der EFSF-Fonds nur einen Teil der Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder und nicht 100 Prozent absichern. Auf diese Weise könnten Finanzhilfen vervielfacht werden.

Paris strebt dagegen dem Vernehmen nach weiter eine Banklizenz für den EFSF an sowie eine "Hebelwirkung" und höhere Finanzierungshilfen über die Europäische Zentralbank (EZB). Dies lehnt Deutschland strikt ab.

Ein Exzentriker - und ein Gewaltherrscher ohne Gnade

Ausgefallen auch sein unerschöpflicher Mitteilungsdrang. In seinem berühmten Grünen Buch etwa, das in Libyen nahezu Verfassungsrang hatte, hielt er ernsthaft fest: "Frauen sind Weibchen, und Männer sind Männchen, und Frauenärzten zufolge menstruieren Frauen jeden Monat." Der Absatz schließt mit: "Ende gynäkologisches Statement". Seine Phantasieuniformen ließ er sich übrigens in Paris schneidern.

Und so könnte es immer weitergehen: Nichts ist einfacher, als den Exzentriker Gaddafi zu beschreiben. Zugleich aber führt es in die Irre, ihn nur als Exzentriker zu sehen. Muammar al-Gaddafi war kein dadaistisches Kunstprojekt, auch wenn er als solches hätte durchgehen können. Für mehr als sechs Millionen Libyer war er vor allem der Mann, der sie tagtäglich, über vier Jahrzehnte, knechten ließ.

Am Donnerstag, nach Monaten der Suche im ganzen Land, wurde er endlich aufgegriffen - nahe seiner kurz zuvor gefallenen Geburtsstadt Sirt. Der Übergangsrat bestätigte, dass er bei dem Zugriff ums Leben kam, wie genau, das ist noch unklar. Nun besteht kein Zweifel mehr, dass die Machtübernahme in Libyen dauerhaft sein wird, die Angst vor geheimen Terroraktionen, vor gedungenen Söldnern im Namen des gestürzten Diktators ist vorbei.

Ungezählte Libyer verschwanden in den Jahrzehnten von Gaddafis Schreckensherrschaft, entführt und oft wohl auch getötet von den Sicherheitsdiensten. In den libyschen "Volksgerichtshöfen" kam es regelmäßig vor, dass Angeklagte keinen Zugang zu Anwälten bekamen; dass sie jahrelang weggesperrt wurden, ohne ihre Angehörigen zu sehen zu bekommen. Urteile fielen oft hinter verschlossenen Türen, Akteneinsicht für die Angeklagten gab es nicht.

Wer sich für Menschenrechte einsetzte, brachte sich in Gefahr, manchmal auch in Lebensgefahr. Auch Berichte über Folter gab es immer wieder - Elektroschocks inklusive. Gaddafi-Sohn Saif al-Islam gab dies sogar zu und versprach eine Untersuchung. Dass jemand in Libyen wegen solcher Vergehen verurteilt wurde, ist jedoch nicht bekannt.

Ende eines Tyrannen - Gaddafis Tot

Oberst Muammar al-Gaddafi war der wohl schillerndste Staatschef unserer Zeit - ein Diktator und zugleich sein eigener Hofnarr. Jahrzehntelang wechselte er zwischen äußerster Brutalität und aberwitziger Exzentrik.

Berlin - Es gibt Diktatoren, zu denen sich keine Anekdoten finden lassen, die ein Bürokratendasein führten und deren Betonmiene sie nie im Stich ließ. Und es gibt Muammar al-Gaddafi, 1942 geborener Beduinensohn, Oberst und 42 Jahre lang Diktator Libyens, bei dem man nicht weiß, wo man anfangen soll zu erzählen.

Vielleicht damit, wie er sich - nur einer seiner legendären TV-Auftritte - durch ein Interview mit der BBC furzte? So lautstark, dass Reporter John Simspon erklärte, die Kameraleute hätten sich erschreckt; und so geruchsintensiv, dass Gaddafis Schergen angeblich Riechhölzer anzündeten. "Leidet Libyens Revolutionsführer an einem unkontrollierbaren Darmleiden?", fragte die "Bild"-Zeitung seinerzeit besorgt.

Bis heute ist unklar, ob es nicht doch eher eine Provokation war. Sie hätte zu ihm gepasst. Bei einem arabischen Gipfel lief Gaddafi einmal vor laufenden Kameras mit Absicht in die Toilette statt in den Versammlungssaal - es war seine Art zu zeigen, was er von dem Treffen hielt. Ägyptens damaliger Präsident Husni Mubarak musste ihn in den Saal zerren.

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