Neue Pädagogische Zeitung - Politik

Nach der Flüchtlingsthematik und dem Rechtsruck der Bevölkerung zählt Bildung momentan schließlich zu einem der meist diskutierten Bereichen.

Woher Hammerschmid die nötige Expertise, um hier dem allgemeinen Unmut mit einer klaren Richtung entgegenzutreten, habe, bleibt durch ihren Lebenslauf unbeantwortet. Als studierte Biologin arbeitete sie zunächst in der Forschung und im Forschungsmagemet, bevor sie 2010 als erste Frau Rektorenchefin der Veterinärmedizinischen Uni Wien und im Dezember 2015 als erste Frau Präsidentin der Österreichischen Universitätenkonferenz wurde . Ihre Erfahrung mit dem System Schule beschränkt sich somit auf jenes Minimum, das die meisten Österreicher/innen vorzuweisen haben: die eigene Schulzeit. Diese schätzt sie, wie sie in einem Kommentar der Presse schreibt, als sehr gelungen ein und macht dafür hauptsächlich die stärkenbasierte Pädagogik ihrer Lehrer/innen verantwortlich.

Warum ihr nun Bildung so wichtig sei, erklärt sie in ihrer Antrittsrede: “Über die Bildung definiert sich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Über die Bildung definiert sich der Erfolg unserer Wirtschaft.” Sie begründet weiter: “Wir haben keine Rohstoffe. Wir brauchen kluge Köpfe. Wir brauchen hervorragende Ideen. Wir brauchen Produkte, Verfahren, Dienstleistungen, die unserer Wirtschaft helfen.”Eine konkrete inhaltlichen Andeutung gelingt ihr mit einem Zitat des neuen Bundeskanzlers: “Ich will in einem Land leben, in dem alle Kinder die gleichen Chancen haben, unabhängig davon, wo sie wohnen und wer ihre Eltern sind.” Dementsprechend gingen ihre bisherigen politischen Schritten in Richtung eines “Chancenindex”, der die Finanzierung der Schulen nicht mehr durch die Anzahl an Schüler/innen sondern durch die soziale Notwendigkeit, die sich durch Bildungsstand, Beruf und Einkommen der Eltern aber auch durch Migrationshintergrund etc. definiert, regelt. Zum Abschluss ihrer dreiminütigen Parlamentspremiere unterstich sie nochmals den Grundtenor ihrer Ausführung: “Bildungspolitik ist die effizienteste Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.”

Infrastrukturminister: Jörg Leichtfried

Der ehemalige Mann für Verkehr, Innovation und Technologie, Alois Stöger, musste im Jänner seinen Platz räumen, komplettiert damit seinen Hattrick der Ressorts als nun neuer Sozialminister, um Platz zu schaffen für den ehemaligen Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Gerald Klug. Doch Klug beehrt dieses unscheinbare und dadurch dankbare Ministerium nur kurz - 

als gewöhnlicher Nationalratsbgeordnete hat er nun besten Blick auf seinen ehemaligen Sitzplatz und somit auch auf den von Kern bestellten, neuen Infrastrukturminister, Jörg Leichtfried.

Leichtfried unterscheidet sich von der neuen Ministerin vor allem durch seine jahrzehntelange Erfahrung als Politiker, wovon seine bisher entspannten und rhetorisch einwandfreien Auftritte die Früchte zu sein scheinen. Mit dem jetzigen Kanzler hatte er schon früher zu tun, als Kern noch ÖBB-Chef und Leichtfried in der steirischen Landesregierung für Verkehr und Infrastruktur zuständig war. von 2004 bis 2015 war der studierte Jurist Abgeordneter im EU-Parlament. Für seine neue Aufgabe als Verkehrsminister hat er sich vor allem eines vorgenommen: nicht die Technik, sondern den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Folgerichtig begründete er bei seiner Antrittsrede: “Eine Tür, die perfekt schließt, bringt noch niemanden dazu, in einen Zug einzusteigen.”

Kanzleramts- und Kulturminister: Thomas Drozda

Nachdem Werner Faymann nicht mehr im Parlament ist, sucht man dort auch seinen Schatten, Josef Ostermayer, vergeblich. Als Ersatz wurde Thomas Drozda, bis 2008 kaufmännischer Geschäftsführer des Wiener Burgtheaters und seitdem Generaldirektor der Vereinigten Bühnen Wiens, als neuer Kanzleramtsminister angelobt. Naheliegend, dass ihm Kern aufgrund seiner bisherigen Tätigkeiten auch das Ressort Kultur anvertraute. Ganz fremd ist ihm auch die Politik nicht, schließlich war er unter Franz Vranitzky und Viktor Klima als wirtschafts- und kulturpolitischer Berater tätig. Bei seinem Debüt betonte der studierte Betriebs- und Volkswirtschaftler, dass er die Regierungskoalition als Pflicht, Kunst und Kultur als Kür seines neuen Jobs sehe.

Stattssekretärin: Muna Duzdar

Muna Duzdar steht für eine “Politik, die etwas will, etwas macht und etwas tut”. Die Wienerin mit palästinänsischen Wurzeln war vor ihrer Bestellung als Staatssekretärin für die Wiener SPÖ im Bundes- und Wiener Gemeinderat angestellt. Außerdem war sie zwei Jahre lang Assistentin im EU-Parlament und spricht mehrere Sprachen. Aufgrund ihres Migrationshintergrundes, den sie auch bei ihrer Antrittsrede thematisierte, ihrer Angst abbauenden Ambitionen und ihrer ausdrücklichen Toleranz gegenüber “Religion, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung und Identität”, wie sie im Parlament ausformulierte, wird die überzeugte “Wienerin, Österreicherin, Europäerin und Weltbürgerin” vor allem bei integrativen Fragen Kerns Linie stützen und einen unter vielen Gegenpolen zu dem stärker werdenden rechten Flügel bilden.