einem Ausflugsschiff über den Rhein).
Es wurde mit einer Zweidrittelmehrheit eine Grundgesetzänderung verabschiedet, welche die „Drittstaatenregelung“ und das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ eingeführt hat. Ab diesem Datum mussten Geflüchtete, welche über ein sogenanntes „sicheres Dritt-Land“ einreisten, dort Asyl beantragen, andere Länder wurden als „verfolgungsfrei“ definiert. Damit wurde eine der zentralen Lehren aus dem deutschen Faschismus – das Grundrecht auf politisches Asyl – abgeschafft.
Noch am gleichen Tag und in den Tagen, Wochen, Monaten und Jahren danach zogen Neonazis - in ihrer Gesinnung von der Politik bestätigt - los und griffen auf brutalste Art und Weise Menschen an, welche nach ihrer Auffassung nicht nach Deutschland gehörten. Eines der Ziele blieben die Unterkünfte von Geflüchteten, aber auch Angriffe auf offener Straße nahmen vermehrt zu. Und zwar nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch in Westdeutschland, bspw. in Kassel! So berichtete die „Zeitung für Darmstadt“ am 11.06.1993 auf ihrer Titelseite:
26. Mai Heppenheim: Drei Kleinkinder aus Eritrea kommen bei einem Brand in einem von 24 Asylbewerbern bewohnten Haus ums Leben. Laut Polizei soll es keine Hinweise auf einen Anschlag geben.
Gera: Drei rechtsgerichtete Jugendliche schlagen einen Mosambikaner krankenhausreif.
28. Mai Solingen:Saime Genc, Hülya Genc, Gülüstan Öztürk, Hatice Genc und Gürsun Ince sind tot. Sie wurden Mordopfer eines Brandanschlages auf ihr Wohnhaus. In den folgenden Tagen kommt es zu zahlreichen Protestkundgebungen und Krawallen – nicht nur in Solingen.
München: Zum zweiten Mal wird ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingswohnheim verübt. Die BewohnerInnen haben zum zweiten Mal Glück, das Feuer wird rechtzeitig entdeckt.
Kassel: In der Nacht werden die Scheiben des Asylheims in Fuldatal-Ihringshausen durchschossen. Verletzte soll es nicht gegeben haben. Tage später bekennt sich eine Neo-Nazi-Gruppe namens „Nationalsozialistische Jugend Kassel“ zum Anschlag.
30. Mai Rösrath: Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim. Der Brandsatz fällt vor der Eingangstür zu Boden.
1. Juni Otzberg: Die Polizei hebt ein Zeltlager jugendlicher Neonazis aus. Sie tragen Uniform und Springerstiefel und spielen Krieg.
Magdeburg: Vor der Wohnung einer Russin wird Feuer gelegt. Sie kann es selbst löschen.
Augsburg: In letzter Minute rettet die Polizei einen Türken, der sich aus Protest gegen die Morde von Solingen verbrennen will.
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2. Juni Pfungstadt: Ein zweijähriges Kind wird bei einem Brand in einem von Flüchtlingen bewohnten Haus verletzt. Fünf anwesende Frauen und Kinder können sich retten. Ein benachbartes Haus dient ebenfalls als Flüchtlingsunterkunft. Die Polizei schließt Brandstiftung aus.
3. Juni Neuendettelsau: Türken greifen Skinheads an.
Neunkirchen: Gäste eines Chinarestaurants überwältigen einen 21jährigen rechtsradikalen Skin, der die Fensterscheibe mit einem Stein zertrümmert und ausländerfeindliche Parolen gerufen hatte.
6. Juni Hattingen: Anschlag auf eine türkische Familie. Sie entkommen knapp den Flammen.
7. Juni Karlsruhe: Anschläge auf von Ausländer bewohnte Häuser. Die Brände können gelöscht werden.
Soest: In einem von Ausländern bewohnten Haus werden zwei Kinderwagen in Brand gesetzt. Der Brand kann gelöscht werden.
Bergisch-Gladbach: In einem von 17 Türken bewohnten Haus wird eine entzündete Kunstfaser-Decke über ein Schaukelpferd gelegt. Eine Frau wird wach und kann das Feuer löschen.
8. Juni Wülfrath:14 Menschen müssen mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus, nachdem rechtsextremistische Täter Feuer in einem von türkischen Familien bewohnten Haus gelegt hatten.
Oberhausen:Brandsätze bei einer türkisch-deutschen Gastwirtsfamilie. Spaziergänger sahen das Feuer und klingelten die Familie noch rechtzeitig wach.
Frankfurt: Feuer in einem überwiegend von Ausländern bewohnten Haus im Gallusviertel.
Die Informationen sind den Tageszeitungen entnommen, sie stellen sicher nur einen kleinen Ausschnitt dar. red.“
Mit dem Bewusstsein zahlreiche Todesopfer und Verletzte in Folge von Neonaziattacken und rassistischer Gewalt - auch durch die Polizei - nicht genannt zu haben (mindestens 170 Tote seit 1990) möchte ich nun zu Vorkommnissen in diesem Jahr übergehen.
2012:
09. Oktober: Zum wiederholten Male wird das Flüchtlingslager Waßmannsdorf/Schönefeld in Brandenburg Ziel eines rassistischen Angriffs. Mehrere Scheiben werden eingeworfen, sowie die Parole „Rostock ist überall“ neben einem Hakenkreuz an die Außenwand gesprüht.1
17. Oktober: Der Schwarze Deutsche Derege Wevelsiep wird auf seinem Nachhauseweg während einer Fahrscheinkontrolle durch die Kontrollierenden mit den Worten „Ihr
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seid hier nicht in Afrika“ rassistisch beleidigt. Im Anschluss daran wird er von mehreren selbst gerufenen Polizist*innen bewusstlos geschlagen. Er musste mehrere Tage im Krankenhaus stationär behandelt werden.2
13./14. Oktober: Sowohl der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, als auch der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich reden wieder von „Asylmissbrauch“ und „Flüchtlingswelle“. Schünemann spricht sogar von einem „100-prozentigen Missbrauch des Asylrechts und von Sozialleistungen“ durch Geflüchtete aus Serbien und Mazedonien.3,4
Am 03. November kommt es früh morgens, gegen 1 Uhr zu einem Brandanschlag auf das Lager für geflüchtete Menschen in Wörth/Niederbayern. Unbekannte verschaffen sich durch die nicht abschließbare Eingangstür Zutritt, verwüsteten die Küche und versuchten schließlich Feuer zu legen. Bewohner*innen konnten das Feuer noch vor eintreffen der Feuerwehr löschen. Eine rassistische Tat liegt nahe, da im Vorfeld das Lager bereits mit rassistischen Parolen beschmiert wurde, sowie Mitarbeiter*innen des Landratsamt im Internet aus rechtsradikalen Kreisen bedroht wurden.5
09.November (74. Jahrestag des Judenprogroms von 1938): Die NPD versucht einen Fackelmarsch in Wolgast zu einer Unterkunft für Geflüchtete „gegen den Asylmissbrauch“ durchzuführen. Neben der o.g. politischen Hetze sind auf lokaler Ebene monatelange rassistische Proteste gegen die Einrichtung der Unterkunft durch Anwohnende die Vorgeschichte. Der Aufmarsch wurde durch die Blockade hunderter Menschen gestoppt.6
Diese Ereignisse lassen einen klaren Kontext erkennen, sodass mir ein kalter Schauer über den Rücken läuft, da sie mir die deutsche Geschichte und die Ereignisse der letzten 20 Jahre in Erinnerung rufen.
Hiermit appelliere ich an alle Studierenden der Uni Kassel, werdet aktiv gegen Rassismus! Informiert euch und andere über die Gefahr aus Politik, Gesellschaft und Medien und steht auf gegen rassistische Hetze und Gewalttaten. Verhindert aktiv eine neue Welle rassistischer Gewalt!
ALERTA ANTIFASCISTA!
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1rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_10/anschlag_in_zossen.html
2fr-online.de/frankfurt/rassismus-polizei-frankfurt-ihr-seid-hier-nicht-in-afrika,1472798,20797476.html
3bild.de/politik/inland/hans-peter-friedrich/innenminister-klagt-ueber-fluechtlings-ansturm-auf-deutschland-26683892.bild.html
4welt.de/newsticker/news3/article109822530/Schuenemann-wirft-Asylbewerbern-vom-Balkan-Missbrauch-vor.html
5linksunten.indymedia.org/de/node/70653
6http://stopitkampagne.blogsport.de/
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