Fortsetzung Interview
Christian Bethke
einer Linie liegen, eine sozialliberale Erklärung verfasst, die wir dann im März 2017 auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt haben. Generell glaube ich, dass alle Ereignisse rund um die Kooperationsgespräche mit anderen Parteien sehr wichtig waren und sind. Ich glaube dass wir hier die Chance haben, etwas Großes im Verbund mit anderen sozialliberalen Parteien zu bilden, aber dieses Positive wurde leider auch überschattet von Vorbehalten, aus denen heraus sogar Falschinformationen gestreut wurden. In den Wochen vor der Berliner Pressekonferenz musste ich lernen, wie schnell sehr wenige Personen die Arbeit vieler massiv behindern oder sogar verdrehen können. In einer solchen Situation seiner Überzeugung treu zu bleiben, war schwer, und mehrfach dachte ich darüber nach, einfach hinzuschmeißen. Es war aber richtig durchzuhalten. Im Mai 2017 gab es dann eine Mitgliederbefragung, bei der sich 85% der teilnehmenden Mitglieder für eine Ausweitung und Intensivierung der Gespräche mit anderen Parteien ausgesprochen haben. Ich bin überzeugt, hätte es keine vollkommen unbegründeten Versuche gegeben, diese Erklärung mit anderen Parteien zu verhindern, dann wäre auch die Pressekonferenz erfolgreicher gewesen. Trotzdem glaube ich, dass der Aufwand sich gelohnt hatte, denn wir konnten so kurzfristig unserer Reichweite in den sozialen Medien massiv steigern und unseren Bekanntheitsgrad weiter erhöhen. Wie ist der aktuelle Stand der Kooperationsgespräche? Nachdem sich die Piraten zwischenzeitlich aus der Kooperation ausgeklinkt haben, ist deren jüngst neu gewählter Bundesvorstand von einem Parteitagsbeschluss ausdrücklich ermächtigt worden, ein Zusammenschluss mit anderen Parteien auszuloten. Nach der Bundestagswahl mit ihren für die sozialliberalen Parteien eher ernüchternden Ergebnisse habe ich meinerseits noch weitere Parteien (DiB, BGE, Initiative 196 und andere) kontaktiert, von denen einige Interesse an einem Einstieg in einen Prozess des Zusammenschlusses
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sozialliberaler Kräfte in unserem Land gezeigt haben. Ich habe das Gefühl, dass es, von wem auch immer vorangetrieben, zu einem Fusionsprozess kommen wird. Und ich denke: An zentraler Stelle dabei zu sein, um den Prozess mitsteuern zu können, ist besser, als am Ende übrig zu bleiben. Wie absolvierte die Partei das Wahljahr 2017? Im Juni 2017 hatten wir bei den Wahlen zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim (Rheinland-Pfalz) mit Sven Olef einen politisch sehr erfahrenen Kandidaten im Rennen. Mit 4,5% erreichte er das beste Ergebnis, dass wir bislang bei einer Wahl erreicht haben. Was aber wichtiger ist: Da außer ihm nur Kandidaten von CDU und SPD antraten, war der Aufmerksamkeitseffekt enorm. Gleiches können wir auch von unseren Direktkandidaten sagen, mit denen wir uns bei der Bundestagswahl beteiligt haben. Die Ergebnisse (0,1% in Mainz, 0,2% in Kiel und Neustadt-Speyer) sehen zwar bescheiden aus. Der Ertrag lag aber eher darin, dass wir problemlos Zugang zu medialen Plattformen erhielten, auf denen wir uns wirkungsvoll präsentieren konnten. Während es uns sonst schwer fällt, einmal eine Pressemitteilung veröffentlicht zu bekommen, kam die Presse in den Wochen vor der Wahl von sich aus auf uns zu. Was sind die aus deiner Sicht wichtigsten Entscheidungen, die auf dem BPT getroffen werden müssen? Bekanntlich steht die Neuwahl des gesamten Bundesvorstandes an. Das ist per se eine bedeutsame Weichenstellung. Ich persönlich werde mich auf dem Bundesparteitag mit der klaren Absicht zur Wiederwahl als Bundesvorsitzender stellen, den Zusammenschluss programmatisch verwandter Parteien zu einer neuen sozialliberalen Kraft zügig voranzutreiben. Und das mit einem eng bemessenen Zeitplan und einer klaren Ausstiegsoption für den Fall, dass hier nicht zügig konkrete Fortschritte erzielt werden. Denn die |
Weiterentwicklung der Neuen Liberalen für den Fall, dass sich eine Fusion doch nicht erreichen lässt, duldet keinen Aufschub. Die Erfahrungen gerade in Wahljahr 2017 haben mir gezeigt, dass die Beteiligung an Wahlen hier ein Schlüsselelement ist. Deshalb brauchen wir die Etablierung eines gut funktionierenden Kampagnenteams, das eine wirkungsvolle Beteiligung an den anstehenden Wahlen (Landtagswahl in Hessen, Europawahl, Kommunalwahlen in verschiedenen Bundesländern) sicherstellt. Welche Strategie für die kommenden Wahlen ist geplant? Ich fand das Jahr 2017 war in vielerlei Hinsicht etwas Besonderes. Im schlechten, da mit der AfD eine Partei im Bundestag vertreten ist, deren grundlegendes Menschenbild ich ablehne. Aber gerade die Bewegung "Pulse of Europe" hat auch gezeigt, dass es in Deutschland und Europa viele Menschen gibt, die eine offene Gesellschaft wollen. Dies hat auch mich sehr geprägt und die Idee aufkommen lassen, dass wir uns als Neue Liberale viel stärker europäisch aufstellen müssen. Mit dieser Prämisse ausgestattet, muss die Strategie für 2018 sein, uns programmatisch und personell für die Europawahl 2019 aufzustellen. Die Wahlen in Schleswig-Holstein und Hessen können uns dabei helfen, das Ziel zu erreichen, 2019 Abgeordnete in das Europäische Parlament zu schicken. Diesem Ziel sollte unsere Strategie verpflichtet sein. Wo siehst du die Partei in 2 Jahren? Bis zur Europawahl 2019 sollte unsere Partei sich als ausdrücklich proeuropäische, transnationale Partei profiliert haben und über Landesgrenzen hinweg koalitionsfähig zu sozialliberalen und proeuropäischen Parteien innerhalb der europäischen Union sein.
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