Wieder ein Rennen der Parteien
Am letzten Maitag im Jahr 2015 fanden die Landtagswahlen in der Steiermark und in Burgenland statt. Die Wahlergebnisse in beiden „als rot geltenden Ländern“, haben alle SPÖ/ÖVP Anhänger schockiert. Beide Parteien haben in beiden Bundesländern die schwersten Verluste seit den letzten 20 Jahren erlitten: In der Steiermark kam die SPÖ auf 29,29%(-8,97%), die ÖVP 28,45 %(-8,74%), im Burgendland bekam die SPÖ 40,91% (-6,34%) und die ÖVP 29,08% (-5,54%). Den Wahlsieg in beiden Ländern erreichte die FPÖ: 26,8% (+16%) in der Steiermark und 15,04% (+6,06%) im Burgenland. Die Parteichefs der SPÖ und ÖVP in der Steiermark haben die Wahlergebnisse als katastrophal empfunden, wie die die österreichische Tageszeitung „Österreich“ berichtete. Der Spitzenkandidat der SPÖ im Burgenland Hans Niessl räumte im APA-Gespräch auch selbst ein: "Mit dem Ergebnis habe ich tatsächlich nicht gerechnet“.
Am 27. September haben die Wahlen in Oberösterreich und am 11. Oktober in Wien stattgefunden. Bei den herbstlichen Wahlen erzielte allein die FPÖ einen Wahlsieg. Die schwersten Verluste erlitten die ÖVP und SPÖ in Oberösterreich. Dort kam die ÖVP auf 36,37% (-10,39%) und die SPÖ auf 18,37 (-6,57%), die FPÖ bekam 30,36% (+15,07%). Eine starke Niederlage ereilte die ÖVP und die SPÖ auch in Wien. Die SPÖ erhielt nur 39,59% (-4,75%), die ÖVP fiel 9,24 % (-5,3%) zurück, die FPÖ hat 30,79% (+5,02%) gewonnen. „ÖVP-Chef Manfred Jurazcka verkündete nach dem historischen Debakel für die Wiener ÖVP noch am Wahlabend seinen Rücktritt“, schrieb die österreichische Tageszeitung „Österreich“.
Auf der Suche nach den unterschiedlichen Gründen dieser Verluste für die SPÖ und ÖVP wendeten sich viele Experten unter anderem auch der Analyse der Wahlprogramme zu. Dabei wurde höchstwahrscheinlich in Betracht gezogen, dass in einen Wahlprogramm „die brennendsten Fragen angesprochen und Möglichkeiten aufgezeigt“ werden, und „wie die wahlwerbende Partei sich vorstellen kann, die Fragestellung zur Zufriedenheit aller zu lösen“ (so www.wissenswert.at.).
Die FPÖ bezeichnet sich als „soziale Heimatspartei“, daher ist ihr Wahlprogramm durch die Sorge um die soziale Gerechtigkeit und die Migrantenfreundlichkeit geprägt. Dem Programm ist außerdem zu entnehmen, dass „integrierte, unbescholtene und legal anwesende Zuwanderer, die die deutsche Sprache beherrschen, unsere Werte und Gesetze vollinhaltlich anerkennen und sich kulturell verwurzelt haben, das Heimatrecht und unsere Staatsbürgerschaft erwerben können“. Die FPÖ hat große Sorgen um das Erlernen der deutschen Sprache, welches einen sofortigen Einstieg in das berufliche Leben und somit eine Integration ermöglichen soll.
Der Schwerpunkt des ÖVP-Programms bildet die Lösungen von reinen wirtschaftlichen Fragen wie Senkung der Staatsverschuldung, Budgetstärkung, etc.
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Das SPÖ- Wahlprogramm zielt auf die Lösung der sozialen Probleme. Erstaunlicherweise setzt sich der „Zukunftplan 2020“ der SPÖ-Burgenland nicht mit der Zukunft der Migranten im Burgendland auseinander. Weder das steirische Wahlprogramm „Wege für die Steiermark“, noch der „Impuls – Plan“, sind Wahlprogramme im bereits erwähnten Sinn. Die Politiker erzählen zwar viel über ihre politischen Pläne bzw. Ideen, aber es fehlt ihnen an jeglicher Verwirklichung. Eine der allerwichtigsten Frage heutzutage, die Migrantenfrage, wurde von den Politiker beider Parteien (ÖVP und SPÖ) ignoriert.
Das steirische FPÖ-Wahlprogramm steht im vollen Einklang mit den Forderungen der Wissenschaftler an ein Wahlprogramm: Es sprecht die brennendsten Fragen an und bietet den Wählern die Lösung zur Fragestellung an: Die Sorge um die politische und soziale Gerechtigkeit für Österreicher, das Flüchtlingsthema, die Erhöhung der Sicherheit, der Kampf gegen gegen den IS und Drogendealer, Unterstützung für sozial Schwache, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Sorge um die allgemeine Sicherheit, Umwelt- und Tierschutz – all das sind die Kernpunkte des FPÖ-Wahlprogramms.
Das SPÖ -Wahlprogramm in Oberösterreich bietet „das einfache ABC der Politik“. A bedeutet gute Arbeit und Ausbildung. B bedeutet eine leistbare Bleibe. C bedeutet faires Cash. SPÖ setzt auch aber auf ein D. „D bedeutet Dasein. Dasein ist ein anderes Wort für Leben.“ Die Migrantenfrage ignoriert die oberösterreichische SPÖ wieder mit Stillschweigen.
Der Kern des oberösterreichischen ÖVP-Wahlprogramms bilden folgende Kernpunkte: Kampf um jeden Arbeitsplatz, ultraschnelles Internet, Verdreifachung des Landesforschungsbudgets, leistbares Wohnen und mehr Bewegung im Schulalltag. Die Flüchtlingsfrage soll durch „gerechtere Lastenverteilungin Europa“ gelöst werden.
Die FPÖ in Oberösterreich steht für Null-Toleranz gegenüber dem radikalen Islamismus; Null-Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Minderjährigen (Zwangsehe etc.); Gebührenbremse; Geringeres Besteuern der Überstunden; Aufstocken der Polizeipersonal; Härtere Bestrafung der Gewalttäter, Stärkung des Bundesheers; Ausbau der Mitbestimmung der Bürger; Erhalt der Traditionen und der Brauchtumspflege.
Die Wiener ÖVP hingegen präsentierte ein ganz umfangreiches Wahlprogramm für Wähler: Neue Jobs für Wien, Mitbestimmungsrecht der Bügerinnnen und Bürger in Wien, Sonntagsöffnungen in neu zu schaffenden Tourismuszonen, weniger Schulden für Wien, Politik raus aus der Schule, kluge Verkehrspolitik, Aufwertung der Polizei und Konzentration auf Sicherheitsthemen, Integration der Migranten in die österreichische Gesellschaft, Wahrung der Frauen- & Menschenrechte, Senkung der Betriebkosten, leistbares Eigentum, Qualitätsverbesserung in Spitälern, Ausbau der Musikschulen, Schaffung einer Landessportschule – all das forderte die Wiener ÖVP.
Eine ähnliche Fragen- und Lösungspalette beinhaltete das Wahlprogramm der Wiener SPÖ: 35 – Stunden – Woche, Ausbau der Infrastruktur für die wachsende Stadt, gleiche Qualität in allen Schulen durch die Unterstützung, gratis WLAN in allen Bädern, leistbarer Wohnraum für Jung und Alt, ein gutes Leben für Alle, mehr Qualität in Spitälern, automatischer Erwerb der Staatsbürgerschaft für in Österreich geborene Kinder, mehr PolizistInnen mit Migrationshintergrund, gerechte Flüchtlingsverteilung, verpflichtende Frauenquote von 40% in Aufsichtsräten, Förderung Wiens als Filmstadt, U2 bis zum Wienerberg und eine neue U5, Ausweitung des Wahlrechts für EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige nach einem legalen Aufenthalt von fünf Jahren. Die Schwerpunkte des Wahlprogramms der Wiener FPÖ waren: die Zuwanderungsprobleme, die Sicherheit der Österreicher, die Respektierung des Willens der österreichischen Staatsbürger und die Gewährleistung der Chancengleichheit für alle Schüler . FPÖ steht für Hilfe für diejenige, „die wirklich verfolgt werden. Sie erhalten Schutz auf Zeit.“ Jeder Migrant soll in die österreichische Gesellschaft integriert werden, daher fordert die FPÖ eine Einführung der verpflichtenden Deutschkurse für alle Zuwanderer und „Vermittlung der heimischen Werte, Normen und Gesetze“. „Wer das heilige Asylrecht missbraucht, wird abgeschoben.“ Damit „Schlepper gar nicht ins Land kommen“ sollen die Grenzen streng kontrolliert werden. Die Ergebnisse der Volksbefragungen sollten eine bindende Kraft haben. Der Schutz der Österreicher spielt für die FPÖ eine ganz besondere Rolle: Die Anzahl der Polizisten in Wien soll aufgestockt werden und für die U-Bahn soll eine eigene U-Bahn-Polizei aufgebaut werden. Laut dem Dozent Peter A. Ulram ist die Flüchtlingsproblematik „nur ein Element für die Erklärung der Gewinn- und Verlustmuster“. Ein bekanntes negatives Wahlmotiv ist das „Regierungs- und Politikversagens auf verschiedenen Ebenen.“– so der Dozent Peter A. Ulram für die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ ("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2015). Am 24 April 2016 finden in Österreich die Präsidenschaftswahlen statt. Mögen die Österreicher denjenigen Kandidaten wählen, der am ehesten die Interessen und den Willen der Österreicher vertritt. |
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