Die Proteste gegen die Regierung in der Ukraine halten bereits seit Monaten an. Immer wieder kam es dabei zu Gewalttaten. Bei Protesten  wurde nun der ehemaliege Innenminister und Oppositionsführer Juri Luzenko  schwer verletzt. Er demonstrierte mit einer Gruppe anderer Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude in Kiew. Dabei wurden sie von der Polizei angegriffen. Juri Luzenko bekam mehrere Schläge auf den Kopf. Danach musste er in ein Krankenhaus eingeliefert werden und lag auf der Insensivstation. Er konnte diese  am Samstag verlassen, doch er durfte nur seine engsten Verwandten besuchen. Nach der Aktion protestierten in Kiew 500.000 Menschen gegen die Polizeigewalt. Die Proteste wurden aufgrund der Anti-Europa Einstellung des Präsidenten Janukowitsch entfacht, der immer mehr an Russlands Seite rückt und brutal gegen  Kritiker vorgeht.

 Die CSU, allen voran der Parteichef und Bayerns Ministerpräsident Seehofer, entfacht kurz nach der Bildung der Großen Koalition bereits den ersten großen Streit in  der neuen Amtszeit der Regierung. Seit dem erstem Januar dürfen Rumänen und Bulgaren frei in alle Länder der  EU einreisen.

Für die CSU ist das die  Eintrittskarte für sog. Armutszuwanderer, die nur aufgrund der in Deutschland bezahlten Sozialmittel wie Harzt IV in das Land einreisen. Beispiel dafür: In Städten wie Duisburg und Bochum bestehen bereits Teile von ganzen Vierteln aus Gebieten, die vorzugsweise von Einwanderern aus Südost-europa bewohnt werden. Diese, so sieht es Seehofer und ein Teil der Deutschen Bevölkerung, leben auf Kosten des Staates und seien  größtenteils nur hier, um Sozialleistungen zu bekommen. Diese o.g. Viertel bestehen meist aus heruntergekommenen Wohnblöcken, die oft unbewohnbahr sind und in diesen Vierteln  floriert die Kleinkriminalität. Das mag teilweise stimmen, jedoch muss man sich auch fragen, wieso so etwas zustande kommen konnte. Die Städte und ihre  Ordnungsbehörden scheinen nicht viele Mittel zu ergreifen und lassen die Viertel langsam verfallen, dabei wird aber nur Druck auf die Kommunen ausgeübt, wenn man sie auf die Missstände hinweist.

Auf der anderen Seite kommen jährlich tausende rumänische Ärtzte und Krankenschwestern nach Deutschland sowie dringend gesuchtes Fachpersonal aus anderen osteuropäischen Ländern. Da niemand in Deutschland solche Berufe ausführen möchte und es an qualifiziertem Personal fehlt, besteht ein großer Teil der Mediziener in Deutschland aus Ausländern. Diese Personen finden in ihren Heimatländern meist keine Jobs, keine Perspektiven und verdienen nicht viel Geld. Auch wenn es in unserer Gesellschaft immer noch Vorurteile gibt,  sind Menschen aus Osteuropa längst keine Fremden  mehr. Auf Schulhöfen und in Städten werden sie  mehr oder weniger toleriert. Vor allem ist es jedoch so, dass Menschen aus Osteuropa, die nach der CSU ja nur zum Missbrauch der Sozialgelder hierher kommen, ja erst mal einen Job brauchen und ihn für eine gewisse Zeit ausführen müssen und nicht sofort mit Geldern ausgesttatet werden. Jedoch verschließen  die CSU und große Teile der Öffentlichkeit hier die Augen und sehen nicht, dass diese Diskussion eigentlich auf etwas basiert was es teilweise gar nicht gibt. Denn wie soll ein angeblich fauler Rumäne Geld bekommen, wenn er , nach den stereotypischen Ansichten der CSU, gar keinen Job hat? Deshalb muss sich die CSU nicht wundern wenn jetzt Rasismusrufe gegen sie lautstark werden. Jedoch darf man dabei jedoch auch nicht so hart sein. Trotzdem hat sich die CSU mit der Debatte um die Einwanderer aus Osteuropa ein klares Eigentor geschossen und weiß scheinbahr selber nicht, gegen was sie da anreden.

Nach den Terroranschlägen auf den Hauptbahnhof in Wolgograd und kurz danach auf einen Bus in der Stadt,  die vermutlich von Terroristen aus dem Nordkaukasus verübt wurden, wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Sotschi, dem Austragungsort der Olympischen  Winterspiele, verschärft. Tausende Polizisten und Soldaten wurden in die Stadt beordert. So werden   täglich Durchsuchungen bei verdächtigen Personen durchgeführt.

Wladimir Putin, der Präsident Russlands, hatte vor kurzer Zeit ein Demonstrationsverbot während der Olympischen Spiele ausgesprochen. Man befürchtete, dass Terroristen so einfacher Attentate während der Spiele verüben könnten. Danach hagelte es jedoch internationale Kritik. Putin kam dem nun entgegen und erlaubte nun, dass Demonstrationen in einer Entfehrnung 18 km von den Spielstätten  ausgetragen werden dürften. Jedoch können in den Olympischen Städten keine politischen Statements abgegeben werden. Ob dies nun ein Sieg oder ein Dämpfer für die Meinungsfreiheit in Russland ist, bleibt offen.