Reporter: Frau Wagenknecht, das Wahlprogramm ihrer Partei sieht in der Sozialpolitik diverse Änderungen vor. Welche Vorteile sollen denn Familien ab sofort haben? Wagenknecht: Wir stellen uns im Allgemeinen eine bessere Vereinbarkeit von der Arbeit mit der Familie vor. Zudem sollen Kinder die Möglichkeit haben ein Ganztags-Betreuungsangebot und Kultur- und Bildungseinrichtungen kostenlos in Anspruch nehmen zu können. Zusätzlich fordern wir für Kinder täglich eine kostenlose, warme Mahlzeit. Außerdem stehen wir auch für die Ehe für alle ein. Reporter: Und welche Schwerpunkte haben Sie bei dem Thema Rente? Wagenknecht: Zunächst einmal soll man ab 65 Jahren in Rente gehen können. Da wir die sowohl andauernde als auch immer weiter steigende Altersarmut stark ablehnen, setzen wir uns dies bezüglich auch für eine Mindestrente von monatlich 1050 Euro ein. Reporter: Wie soll die Mindestrente ihrer Meinung nach finanziert werden? Von wo beziehen Sie die nötigen Gelder? Wagenknecht: Natürlich ist es viel Geld und um die Mindestrente entsprechend gewährleisten zu können soll ausnahmslos jeder in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Reporter: Ihr Wahlprogramm sieht auch den Bereich Gesundheit vor. Welche vorwiegenden Kriterien wollen Sie aus diesem Bereich umsetzen, was sind ihre Ziele? Wagenknecht: Uns ist auch dieser Bereich sehr wichtig, denn wir sind mit dem derzeitigen Zustand von Krankenhäusern, der Pflege und dem Krankenkassensystem sehr unzufrieden. Unser Wunsch ist, dass das Gesundheitssystem öffentlich organisiert wird, sodass das bisherige System der Gesetzlichen und Privaten Krankenkassen abgeschafft wird. Ein weiteres Ziel ist, den Pflegemindestlohn von 14,50 Euro je Stunde für sämtliches Pflegepersonal einzuführen. Außerdem wollen wir 100.000 neue Stellen im Bereich der Pflege erschaffen. Wagenknecht: „Uns als die Linke liegt die Sicherheit aller Menschen und Menschengruppen, ganz egal welcher Nationalität, Religion oder ethischen Gruppe, am Herzen. Ebenfalls ist uns wichtig, dass Gewalt nicht mit Gewalt vergolten wird und das ernst genommen wird, dass man kriminellen Fundamentalismus nur bestärkt in dem man ihn versucht zu zerschlagen. Reporter: In wie fern würden Sie also die momentane Politik im Bezug auf Sicherheit ändern? Wagenknecht: Im Moment wird in Deutschland eher weniger für Sicherheit für einzelne Bürger gekämpft sondern für den Bestand der Rüstungsindustrie und für deren Macht. Es ist alles zu einer Industrie verschmolzen. „Boulevard-Medien“, Geheimdienste, Polizeigewerkschaften und all jene die Sicherheit für Geld bieten, die die Angst der Menschen nutzen um Profit zu generieren. Es ist kein Kriege gegen den Terror sondern ein nahezu aussichtsloses Gefecht bei dem die Demokratie geringe Chancen hat. Das wird so lange der Fall sein bis wir aufhören Waffen in Länder zu verkaufen in denen Krieg herrscht. Dieser selbst vernichtende Kurs muss beendet werden. Außerdem brauchen wir mehr soziale Sicherheit und müssen Perspektiven für Jugendliche schaffen. Perspektivlosigkeit ist eine der größten Nährböden für Kriminalität. Reporter: Wie genau würde die Linke Sicherheitspolitik aussehen? Wagenknecht: Wir sind ein demokratisches Land und ein solchen Sicherheitsapparat brauchen wir auch. Keine privaten Sicherheitsdienste und Geheimdienste und erst recht keine Superbehörde. Daher brauchen wir eine Aufstockung der Anzahl der Polizisten. Aber auch die Polizei ist nicht unfehlbar, daher benötigen wir einzelne Stellen als Anlaufpunkt für Opfer von Polizeigewalt. Reporter: Auf welche Themen hat sich die Linke im Bereich Außenpolitik spezialisiert? Wagenknecht: Unsere Schwerpunkte in der Außenpolitik sind klar strukturiert. Wir beschäftigen uns intensiv mit Deutschlands Verteidigungspolitik, der Weltwirtschaftspolitik und der Demokratisierung der UNO und der EU. Reporter:Wie wollen sie die EU und die UNO demokratisieren? Wagenknecht: Einerseits durch die Aufwertung der Volksversammlung in der UNO und durch eine Neustrukturierung der EU, da diese zurzeit vor allem das Wohlwollen der Unternehmen im Blick hat. Reporter: Bitte schildern sie uns ihre Standpunkte zur Verteidigungspolitik. Wagenknecht: Wir stehen für eine Abrüstungspolitik, Auslandseinsätze der Bundeswehr werden generell abgelehnt, wir möchten die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands eintauschen. Durch die Freundschaft mit anderen Ländern vermeiden wir Feindschaft am aller besten. Reporter: Erklären Sie uns bitte, welche Maßnahmen sie in Richtung Weltwirtschaftspolitik ergreifen wollen. Wagenknecht: Wir fordern eine umfassende Entschuldung armer Länder und eine Anhebung der Entwicklungshilfe. Denn fragen Sie sich mal was passiert, wenn sich die wirtschaftliche Lage in ärmeren Ländern nicht bessert. Dann kommen die Menschen von dort nämlich hier her. Wirtschaftliche Misstände außerhalb Deutschlands betreffen uns nämlich auch. Reporter:Frau Wagenknecht, in den letzten Jahren bekam das Thema „Integration & Asyl“ durch die Flüchtlingswelle eine immer größere Bedeutung. Besonders merkte man die Wichtigkeit . Themas im TV-Duell, allein über 50 min wurde über das Thema Flüchtlinge, Asyl und Integration gesprochen. Im Falle Sie werden Bundeskanzlerin, wie möchten Sie mit der Flüchtlingsproblematik umgehen? Wagenknecht: Wir als die Linke, möchten die Fluchtursachen in den Herkunftsländern mehr Entwicklungshilfe und einen fairen globalen Handel entgegensetzen. Desweiten fordern wir sichere Fluchtwege, ein Bleiberecht für alle sowie einen sofortigen Abschiebestop. Den Deal mit der Türkei werden wir sofort beenden. Außerdem sollen auch Menschen, die aus anderen Motiven – z.B. aufgrund schlechter Wirtschaftsverhältnisse in ihren Heimatländern – zu uns kommen, die Möglichkeit geben, in der Bundesrepublik zu leben. Reporter: Sie haben jetzt erwähnt, wie Sie mit der Problematik umgehen wollen. Sie wollen alle Flüchtlinge aufnehmen, nur, wie wollen Sie diese integrieren? Wenn immer noch nicht alle Gastarbeiter der 60er Jahre vollkommen integriert sind – teils noch nicht einmal unsere Sprache sprechen – und das waren bei weitem weniger als jetzt. Wagenknecht: Meine Partei fordert, dass Flüchtlinge und Migranten frühzeitig einen Zugrung zu Integrations- und Sprachkursen erhalten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Um das zu verwirklichen, müssen Sprachkurse in ausreichender Zahl angeboten werden. Desweiteren wollen wir ein Sofortprogramm auflegen, um zusätzliche Lehrer, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten, einzustellen. |
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16.09.2017 |
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