Wir haben uns mit einigen Fragen an die Leipziger Parteigeschäftsstelle der Grünen gewandt; es folgt ein Auszug aus dem Interview unserer Korrespondentin Hanna Laurisch mit Monika Lazar, der sächsischen Spitzenkandidatin und Direktkandidatin für den Wahlkreis Leipzig II. Thema Bildung: Frau Lazar, worin liegen Ihrer Meinung nach die Defizite im derzeitigem Bildungssystem? Die Zukunft von Kindern und Jugendlichen hängt sehr stark von der sozialen Herkunft ab, weniger von tatsächlichem Talent und Fleiß. Kinder, deren Eltern keinen Hochschulabschluss gemacht haben, bekommen deutlich seltener die Chance zu studieren als Kinder aus Akademikerfamilien. Schulen sind teilweise schlecht ausgestattet. Jährlich fehlen fast 300.000 Ausbildungsplätze für Jugendliche, die an einer Ausbildung interessiert sind und so in einem „Übergangssystem“ landen. Welche Maßnahmen würden Sie zur Verbesserung ergreifen? Wir wollen in den nächsten fünf Jahren insgesamt zehn Milliarden Euro an die Kommunen geben, damit sie 10.000 Schulen fit für die Zukunft machen können. Mit einem Bundesprogramm wollen wir Schulen in benachteiligten Stadtquartieren und Regionen mit mehr pädagogischem Personal und mehr Mitteln ausstatten, damit individuelle Förderung gelingt und mehr Bildungsgerechtigkeit entsteht. Mit unserer Ausbildungsgarantie wollen wir allen Schulabgängern den Weg in die Ausbildung erleichtern. Das BAföG wollen wir sofort verbessern: Mit höheren Elternfreibeträgen, damit mehr Familien profitieren. Und mit höheren Fördersätzen, damit weniger Studierende nebenbei arbeiten müssen. Am Ende des Studiums sind Studierende dann schuldenfrei. Denn zurückgezahlt werden muss nichts.
Thema Flüchtlingspolitik: Was tun Sie um sicherere Fluchtwege zu schaffen? Es muss sichere und legale Wege für Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Not geben. Deswegen treten wir auf europäischer Ebene für ein Seenotrettungsprogramm ein und werden unterdessen die zivilen, gemeinnützigen Rettungsorganisationen stärken. Das individuelle Grundrecht auf Asyl darf nicht angetastet werden. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Unser Ziel ist ein bundesweiter Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Wie wollen Sie die Fluchtursachen in Syrien bekämpfen? Als Partei haben wir Grüne auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz im November 2016 beschlossen, dass der politische Druck auf alle Kriegsparteien in Syrien weiter erhöht werden muss. Dies gilt vor allem für Russland, da Putin dafür sorgt, dass Assad den Krieg gegen Teile der syrischen Bevölkerung weiter führen und schwerste Kriegsverbrechen begehen kann. Wir GRÜNE haben uns in der Vergangenheit für die Möglichkeit einer „Uniting for Peace“-Resolution für Syrien ausgesprochen. Wir fordern darüber hinaus, bereits heute die Vorbereitungen für ein Syrien nach dem Krieg zu treffen. Es muss Formate der Versöhnung und rechtlichen Aufarbeitung geben sowie eine Garantie für faire, unabhängige Gerichtsprozesse geben.
Thema Leipzig und Wahlen: Gibt es in Leipzig Stadtgebiete, auf die Sie sich besonders spezialisiert haben? Als Spitzenkandidatin der sächsischen Grünen mit Platz 1 auf der Landesliste bin ich für den ganzen Freistaat zuständig. Als Direktkandidatin trete ich im Wahlkreis Leipzig II an. Ich wohne in Connewitz und habe da auch mein Wahlkreisbüro und fühle mich in diesem Stadtteil auch sehr wohl. Inwiefern glauben Sie, dass das von Ihnen angestrebte Wahlrecht ab 16 Jahren das Wahlergebnis verändern würde? Wir setzen uns dafür ein, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Wir sehen uns in dieser Frage als Vorreiter. Aus unserer Sicht verfügen Jugendliche spätestens ab diesem Alter bereits über die notwendige Einsichtsfähigkeit und politische Meinung, um das aktive Wahlrecht auszuüben. Bei diesen Vorschlägen geht es uns nicht darum das Wahlergebnis zu verändern, sondern darum die Beteiligung zu stärken. Was ist das Wunschergebnis der Grünen für den Einzug in den Bundestag? Wir wünschen uns ein zweistelliges Ergebnis. Unser Ziel ist es außerdem, drittstärkste Kraft im neuen Bundestag nach Union und SPD zu werden.
Vielen Dank für das Interview, Frau Lazar. |
|