Von Christian Bethke Am Sonntag, den 6. August 2017 war in Frankfurt wieder „Pulse of Europe“. Wir als Neue Liberale unterstützen den Ansatz dieser Demonstrationen vollumfänglich und wünschen uns sehr, dass es auch lange noch mit PoE weitergeht. Das Thema eines starken gemeinsamen Europas ist entscheidend für nahezu alle Belange unserers Lebens, dass gerade diese friedliche Form des Protests so unendlich wichtig ist. Durch PoE ist daher auch das Thema Europa bei fast allen Parteien mehr in den Fokus gerückt und trotzdem drücken sich leider alle etablierten Parteien davor, über die wirklichen Konsequenzen eines gemeinsamen Europas zu diskutieren. Dies ist in der reaktiven Welt des Schweigens von Angela Merkel wohl auch so gewollt, denn Diskussionen zu einem Thema sind nur möglich, wenn Parteien auch klar aussprechen, wie sie sich die Zukunft vorstellen.
Gerade im Wahlkampf findet Europa bei den etablierten Parteien nur am Rande statt.
Desto mehr waren wir erfreut, dass Pulse of Europe sehr positiv auf unsere Antworten zu ihrem offenen Brief reagierten und uns deshalb auch an diesem Sonntag zu einem öffentlichen Gespräch von Politikern mit Demonstranten eingeladen hatte. Dieser Einladung bin ich gerne gefolgt und war dann in einem illustren Kreis mit verschiedenen Bundestagsanwärtern bei PoE. Gemeinsam mit Katharina Schreiner (FDP), Daniela Wagner (Grüne), Nicola Beer (FDP), Dr. Oliver Strank (SPD) und Ulli Nissen (SPD) wurden uns Fragen direkt von Dr. Daniel Röder (Pulse of Europe) gestellt.
Inhaltlich war dabei gut zu sehen, dass die etablierten Parteien sich noch immer scheuen, ein wirkliches Bekenntnis zu einem geeinten Europa abzugeben. Zwar sind irgendwie alle daran interessiert, die EU demokratischer zu gestalten, andererseits sind aber auch alle der Meinung, dass es irgendwie schon sehr demokratisch ist… Die von uns initiierte sozialliberale Kooperation hatte gemeinsam Antworten auf die Fragen von PoE gegeben und hatte dabei auch das umfangreichste Angebot an die Wähler vorgelegt: nicht von einem gemeinsamen Europa träumen, sondern eine Republik Europa verwirklichen. Nur so können wir langfristig in einer globalen Welt bestehen, die von großen Staaten wie den USA, Russland und China dominiert wird. Aber auch innereuropäisch können wir nur gemeinsam unsere Probleme lösen, z. B. beim Thema Flüchtlinge. Gemeinsam könnten wir die Flüchtlinge problemlos unterbringen, bis die Kriege vorbei sind. Die Dublin-Regelung bleibt aber ein Skandal. Sie steht für den Verrat an den eigenen Idealen. Europa sollte die Regelung jetzt nicht wieder auf griechische Kosten umsetzen. Europa sollte Dublin endlich abschaffen.
Thema Finanzkrise: Statt anderen Ländern zu helfen, finanzieren wir den Abbau unserer Staatschulden auf Kosten der griechischen Bürger. Die schwarze Null unseres Finanzministers ist doch nur mögilch, weil wir zugelassen haben, dass andere Länder in den Bankrott getrieben wurden. Die Banken, die für dieses Bankrottrisiko meist mehr als zweistellige Zinsen einkassiert haben, wurden aber, nachdem diese Risiken fällig wurden, mit Staatsmilliarden gestützt - Marktwirtschaft pervertiert.
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