Scheinwerfer - Das Jahr der Präsidentschaftswahlen

Das Jahr 2016 geht sicherlich in die österreichische Geschichte als das Jahr der einzigartigsten ubd außergewöhnlichsten Präsidentschaftswahlen in der Alpenrepublik ein. Zum ersten mal in der Geschichte der Zweiten Republik kamen die Kandidaten beider Regierungsparteien nicht in die Stichwahl und erlitten damit die bitterste Niederlage aller Zeiten. Der Gewinner des ersten Wahlganges des Bundespräsidentenwahl(24.04.2016) war Norbert Hofer von der FPÖ (35,05%), der den ersten Platz erzielte. Alexander Van der Bellen von den Grünen erreichte den zweiten Platz (21,34%).

In der Stichwahl am 22. Mai 2016 haben dem FPÖ – Kandidat  Norbert Hofer 50% der Bevölkerung ihre Stimme zugetraut: „ORF-Hochrechnung inklusive Briefwähler (22.5.2016 um 23.50 Uhr):
Hofer 50,0%/Van der Bellen 50,0%.“ (Quelle: http://www.bundespraesidentschaftswahl.at/ergebnisse.html)

Die Auszählung der Briefwahlstimmen erbrachte dem ehemaligen Chef von den Grünen Alexander Van der Bellen einen knappen Vorsprung von 0,6 Prozent: die Briefwahlstimmen hatten Alexander Van der Bellen zum Bundespräsident gemacht.

Laut Homepage der Bundespräsidentschaftswahl ist mittels der Briefwahl „eine Wahlmanipulation leicht durchführbar. Die Briefwahl ermöglicht in der Praxis sogar Stimmenkauf in Österreich, was aber rein rechtlich verboten ist. Der viel häufigere Fall ist, daß andere Personen den Stimmzettel ausfüllen (z.B. in Spitälern, Pflegeheimen, patriachalischen oder islamischen Familien.)“

Am 08. Juni 2016 brachte die FPÖ eine Anfechtung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl am 22. Mai 2016 beim VfGH ein. Das Schwergewicht der Anfechtung lag bei zahlreichen Rechtswidrigkeiten bzw. Manipulationen bei der Auszählung der Briefwahlkarten. Einer der Anfechtungsgründe war die vorzeitige Veröffentlichung von Wahlergebnissen, da ein derartiges Verhalten der Bundeswahlbehörden „das Wahlverhalten der noch nicht zur Wahl erschienenen Wählerinnen und Wähler beeinflussen“ konnte und daher rechtswidrig ist. 

Drei Wochen später – am 1. Juli 2016 hat der VfGH das Verfahren des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016 aufgehoben. Laut VfGH-Präsident Gerhart Holzinger ist gemäß des BVG  zum Bundespräsidenten derjenige Kandidat gewählt, „der mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen für sich hat. (…) Bei den festgestellten Rechtswidrigkeiten in den von mir genannten Stimmbezirken, sind 77.926 Stimmen erfasst, die theoretisch, Ing. Norbert Hofer oder Dr. Alexander Van der Bellen alleine hätten zufallen können. (…) Das Verfahren vor dem VfGH hat ergeben, dass die Bundeswahlbehörde am Wahltag, also am 22. Mai dieses Jahres, etwa ab 13 Uhr – also vor Wahlschluss – Wahlergebnisse systematisch auf elektronischen Weg an ausgewählte Empfänger, insbesondere an Medien und Forschungsinstitute weitergegeben hat. Diese Veröffentlichung verstößt gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl.“ (Quelle: „Transkript von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger zur Anfechtung der Hofburg-Stichwahl vom 01.07.2016.“)

Das bedeutet, der VfGH hat den FPÖ – Argumenten für die Anfechtung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl völlig zugestimmt. Es ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert zu lesen, dass laut „newsbook“ die FPÖ – Wahl – Anfechtung „keinerlei Beweise“ enthält und „also leer“ ist. (Quelle http://www.newsbook.at/printthread.php?tid=1413)

Am 08. Juli 2016 hat der Hauptausschuss des Nationalrats den 4. Oktober als Termin für die Wiederholung der Stichwahl um das Bundespräsidentenamt festgelegt.

Am 03. September 2016 berichtete „Die Presse“ dass die Briefwahlkuverts, in denen die Stimmzettel zurückgeschickt werden, einen „eklatanten“ Mangel aufwiesen: die Klebenaht am rechten Rand löste sich – „und somit kann der Stimmzettel in der Post herausrutschen oder gar getauscht werden.“ (Die Presse: „Ungültige Wahlkarten ausgeschickt“)

Am 12. September 2016 in einer Pressekonferenz gab der Innenminister Wolfgang Sobotka bekannt, es sei unumgänglich die Wahl wegen der mangelhaften Briefwahlkuverts zu verschieben. Der neue Wahltermin wurde für den 04.12.2016 festgelegt.

Am 04. Dezember 2016 erhielt der ehemalige Chef von den Grünen Alexander Van der Bellen 53,3%, dem FPÖ–Kandidat  Norbert Hofer haben 46,7 Prozent der Bevölkerung ihr Vertrauen geschenkt.

Mit der Frage, warum FPÖ–Kandidat  Norbert Hofer dieses Mal nur 46,7 Prozent erhielt, wandten wir uns an den wissenschaftlichen Direktor des Instituts für angewandte politische Ökonomie – Herr Mag. Christian Zeitz.

-          Herr Mag. Zeitz, worin liegen die Gründe für eine solche Entwicklung? Am 22. Mai erhielt Norbert Hofer nur 0,6% wenig als Alexander Van der Bellen. Warum beträgt der Abstand nach der Stichwahl am0 4.12 zwischen den beiden Kandidaten 6,6%?

Wenn die Wahl – wie ursprünglich vorgesehen - im Oktober stattgefunden hätte, würde Norbert Hofer mit 2% Abstand gewonnen haben. Das war der Regierung, deren Parteien beide über dementsprechende Wahlprognosen verfügt hatten, völlig klar. Die Regierung fühlte sich von Hofer, der die „Eliten“, „das System“ und die EU angegriffen hatte, gefährdet, denn sie wußte, dass ihr Versagen in der Masseneinwanderungs-Krise, im Hinblick auf die unbewältigte Gefahr der Islamisierung Europas,  ebenso wie in der Frage des gewaltigen Reformrückstaus wachsenden Unmut in der Bevölkerung hervorgerufen hatte. Ein möglicher Erfolg Hofers wäre aus der Sicht der Regierung mit einer deutlichen Schwächung des Handlungsspielraums der herrschenden Kräfte verbunden gewesen. Die „Kleber- Geschichte“ bot sich für diejenigen, die Norbert Hofer verhindern wollten, förmlich an. Selbstverständlich wäre es technisch möglich gewesen, die Kuverts zeitgerecht auszutauschen, um die Wahl plangemäß abzuhalten. Es hat Druck aus Brüssel gegeben, die Wahl Hofers unter allen Umständen zu verhindern. Der Zeitgewinn war ein probates Mittel, das gewünschte Wahlergebnis zu bekommen. Zeitgewinn für  Pseudolösungen existierender Probleme in der Flüchtlingsfrage. Und Zeitgewinn im Hinblick auf den erhofften Gewöhnungseffekt der Menschen gegenüber den Problemen, die sich im Alltag aus der Asylkrise ergeben. Die Idee, die dahinter steckt, ist ganz einfach. Kein Mensch will in einer Welt leben, in der es die unlösbaren Probleme gibt. Daher soll man die Scheinlösungen erfinden, um die Menschenangst von den existierenden Problemen zu begraben.

Noch Ende Juli hat die Koalitionsregierung geplant, einen 100 Kilometer langen Grenzzaun an die Grenze zwischen Österreich und Ungarn zu bauen

Am 19. September am „ungarisch-österreichischen Grenzübergang Nickelsdorf, wo vor einem Jahr Hunderttausende Flüchtlinge von Ungarn“ kamen, begannen die ersten Vorbereitungsarbeiten für einen Grenzzaun. Zunächst wurden nur sogenannte Bodenanker im Terrain auf einer Länge von 1,8 Kilometern verlegt, auf die „in kürzester Zeit entsprechende Zaunelemente aufgesetzt werden könnten“.

Ende Oktober verlangte Kanzler Christian Kern (SPÖ) beim EU-Gipfel eine Verlängerung der Grenzkontrollen um weitere sechs Monate.

Anfang November wurden 66 österreichischer Soldaten zur Sicherung  der Grenze zwischen Ungarn und Serbien entsendet.

Ende November forderte Innenminister Sobotka (ÖVP) „die Obergrenze für Asylanträge im Asylgesetz festzuschreiben“. Das „Asylverfahren ab Erreichen der Obergrenze von 37.500 im Jahr 2016 bzw. 35.000 im Jahr 2017 ins folgende Jahr geschoben werden sollen.“ – so Sobotka.

Es sollte einen Eindruck bei der österreichischen Bevölkerung erweckt werden, die Koalitionsregierung ist imstande, die Migranten–Krise zu lösen. Tatsächlich trägt sie selbst Schuld an der Situation, in die Österreich ab dem Sommer 2015 geraten ist. Das begann mit der lächerlichen Überforderung der damaligen Innenministerin in den Erstaufnahmezentren und endete mit dem rechtsstaatswidrigen Durchwinken von „Dublin II-Fällen“ und der Indienstnahme staatlicher Einrichtungen für de-facto-Schlepperdienste.

-          Herr Mag. Zeitz,wo sehen Sie noch die Ursachen für die Wahlergebnisse am 04.Dezember 2016?

Gegen Norbert Hofer wurde so zu sagen eine „Koalition“ gebildet, und zwar eine sehr skurrile. Unterschiedlich e Gruppen, die an sich nicht zusammengehören, aber im „Projekt gegen Hofer“  gebündelt wurden, habe den optischen Eindruck eines „nationalen Schulterschlusses“ gegen „die Gefahr Norbert Hofer“ erweckt. Im Gleichschritt haben Grünen, die Regierungskoalition, die Eurokraten und ihre Handlanger, die wirtschaftlichen Profiteuren des Neo-Syndikalismus und der superstaatlich getakteten Globalisierung, die linksradikale „noborder-Fraktion“, die Gutmenschen aller Denominationen, die Staatskünstler, Schönen und Reichen und alle, die sich als solche begreifen, aber auch die Kirchen, der ehemalige Bundespräsident und die sogenannte Unabhängige Irmgard Griss gegen einen möglichen Systemwechsel gekämpft und diesen – wie schon so oft – als große braune Gefahr stigmatisiert. Ich meine, es war kein Kampf eines Kandidaten gegen den anderen. Norbert Hofer wurde nur von der FPÖ und von den zahlreichen bürgerlichen, patriotischen und konservativ-christlichen Netzwerken unterstützt. Und Alexander Van der Bellen hatte eine große Kampfkoalition mit ungeheuerlichen Ressourcen und der Unterstützung der gesamten Mainstream-Medienwelt auf seiner Seite gehabt. Selbstverständlich hat dies die zentrale Rolle gespielt.

Sehr geehrter Herr Mag. Zeitz, herzlichen Dank für Ihr höchst interessantes Interview für den „Scheinwerfer“!