Scheinwerfer - Unser Asylrecht

Wir halten fest: der Attentäter von Berlin hatte MINDESTENS 14 (!) Identitäten, unter denen er auch Sozialleistung bezog. In Deutschland gibt es tausende Fälle von Sozialbetrug. Mehrfachidentäten oder Schwindeln beim Alter sind besonders beliebt. Man darf vermuten: In Österreich sieht es nicht viel anderes aus. Sozialbetrug reicht natürlich in unserem windelweichen "Rechtsstaat" nicht aus, um jemanden beschleunigt abzuschieben.

Ebenso reicht die Erkenntnis, dass jemand ein Gefährder wie Amri ist, nicht aus, um die Bevölkerung vor ihm durch Internierung zu schützen.

Die völlig überkandidelten "Menschenrechte" für Betrüger, Kriminelle, Mörder stehen offenbar regelmäßig über dem Recht der Bürger auf Sicherheit und körperliche Unversehrtheit. Staaten wie Tunesien etc. werden auch aufgrund der ständigen Blockaden der üblichen Verdächtigen, Sozis und GRÜFRIS - Grün Fundamentalistische Realitätsferne Intensivschwätzer - nicht zu sicheren Herkunftsstaaten gemacht, obwohl nur ein winziger Bruchteil als Asylanten anerkannt wird, 2% um genau zu sein. Mit den anderen 98% dürfen wir uns hier herumschlagen und uns von einem nicht unerheblichen Teil von ihnen gefährden lassen, da sie zahlreichste Möglichkeiten vorfinden, ihre Abschiebung immer weiter ein paar Monate oder Jahre hinauszuschieben. Unter anderem auch, weil ihnen unser System erlaubt, den ganzen Instanzenzug bis zu den obersten Verwaltungsgerichten sogar MEHRMALS zu durchlaufen, mit immer neuen Folgeanträgen. Und nutzt selbst das nichts, fängt man den ganzen Zauber halt mit einer neuen Identität wieder von vorne an oder geht zum Pfarrer flennen, damit er einem Kirchenasyl gibt. Man wird sicher auch ein Trüppchen GRÜFRIS finden, die noch am Flughafen die Abschiebung zu verhindern bereit sind.

Klagende Syrer - wobei ja auch hier gezweifelt werden darf, ob die wirklich alle Syrer sind -, die nicht damit zufrieden sind, dass ihnen Deutschland nur den Status des subsidiär Schutzberechtigten gibt, legen das Deutsche Rechtssystem lahm. Fragt sich nur, WER bitte instruiert die eigentlich und bezahlt die Anwälte? Solche Klagen sind ja allein schon deshalb eine Chuzpe, weil der Status des subsidiär Schutzberechtigten exakt das ist, was die GFK Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlingen zubilligt. Asyl ist für diese nie vorgesehen gewesen.

Fakt ist jedenfalls: hast du auch nur einmal einen Fuß auf europäischen Boden gesetzt und das A-Zauberwort ausgesprochen, hast du mehr Rechte als JEDER andere, vor allem als jeder, der sich an die Gesetze hält, seine Papiere nicht weg schmeißt oder der gar, Gott behüte, die Einwanderung auf legalem Wege versucht. Dem werden 1000 und eins Steine in den Weg gelegt. Illegalität wird belohnt, Gesetzestreue bestraft.

Hast du einmal einen Fuß auf europäischen Boden gesetzt, hast du die fast 100%ige Garantie, dass du bleibst, ganz egal, wie das Asylverfahren ausgeht. Und du wirst auch immer weiter brav alimentiert vom europäischen Steuerzahler, denn dass Asyl nicht zuerkannt wird, hat selbstverständlich nicht den geringsten Einfluss auf die Auszahlung von Sozialeistungen. Wir haben ein quasi BGE, Bedinungsloses Grundeinkommen, aber nur für eine ganz bestimmte Gruppe von Menschen. Erneute Rechtsbrüche wie Mehrfach- oder Kinderehen werden dabei billigend in Kauf genommen. Hier sei vielleicht die Frage erlaubt, warum man sich dann eigentlich überhaupt noch die Mühe und die Kosten elend langer Asylverfahren antut und unsere Gerichte damit blockieren lässt. Es wäre doch viel billiger, den Migranten gleich ein pauschales Bleiberecht einzuräumen.

Die Migrationsbefürworter berufen sich sehr gerne auf Rechtstaat und Asylrecht und GFK, auch wenn die wenigsten wissen, was da überhaupt drin steht. Nur wenn es um die Pflichten geht, z.b. auszureisen, wenn der Asylantrag nicht durch geht, wollen sie auf einmal vom Rechtsstaat nichts mehr wissen, sondern setzen Himmel und Hölle in Bewegung, damit dieser fortlaufend ausgehebelt wird.

Einen der Gipfel an Dreistigkeit der üblichen Verdächtigen stellt wohl das Ansinnen dar, Migranten, die Opfer "rechter Gewalt" wurden, ein Dauerbleiberecht zu geben. Na denn, ich bin vollkommen überzeugt davon, dass die Migranten stets ehrlich mit dem Thema umgehen. So ehrlich wie mit den beliebten Mehrfachidentitäten. Man wird es ihnen liebend gerne auch noch abkaufen, um es im großen, edlen Kampf gegen Räääächts instrumentalisieren zu können. Ist nämlich genau so schwammig wie "Hatespeech" oder die Nutzungsregeln von Facebook.

Es wird dann vermutlich auch jeder Akt berechtigter Notwehr zu einer "rechten oder rassistischen Straftat" umgedeutet, und am Ende wird das Opfer zahlen, nicht der über unsere unendliche Dummheit lachende Täter. Wenn man ihnen schon SO die Rutsche legt...

Was mich daran am meisten ärgert: dass Leute, die dermaßen viel realitätsfernen Mist im Hirn haben und ideologisch völlig verblendet sind, was ja als Privatmeinung in Zeiten der Meinungsfreiheit noch ginge, auch noch staatstragenden Einfluss auf Gesetze etc. haben. Und man hat das Gefühl: je mehr sie mit der unübersehbaren Realität der Folgen der unkontrollierten Massenmigraton konfrontiert sind, z.B. dieser hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/silvesternacht-2017-polizei-und-politik-raetseln-ueber-motive-der-nordafrikaner-in-koeln_id_6442593.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201701040719 desto verbissener verteidigen sie ihre ideologischen Utopien und desto idiotischere Ideen zum Schutz ihrer Klientel fallen ihnen ein.

http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/simsalabim-in-brandenburg-wie-aus-illegal-legal-wird/

Was das alles noch mit Rechtstaatlichkeit zu tun haben sollte, leuchtet wohl dem normalen Bürger, der bereits zu Geldstrafen verdonnert werden kann, wenn er die falschen Worte bei Facebook liked oder ins Gefängnis wandern kann, wenn er die GIS nicht bezahlt, mit normalem Rechtsempfinden immer weniger ein.

http://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/asyl-der-rechtsstaat-kapituliert/

Dass das alles noch zum Schaden ehrlicher Asylwerber mit echten Asylgründen vonstatten geht, denn für diese werden ungeheure Mittel und Ressourcen blockiert von Leuten, die überhaupt kein Recht drauf hätten, wenn alles mit rechten Dingen zuginge, auf diese naheliegende Idee kommen die Beschützer aller Migranten natürlich auch nie. Und schon gar nicht, wie unglaublich vielen Menschen man erst helfen könnte, wenn man dieses Theater nicht hätte, sondern die Ressourcen dafür verwendet werden könnten, den Menschen vor Ort zu helfen und sie dort menschenwürdig zu versorgen, bis die Asylgründe wie Bürgerkrieg weg gefallen sind.

TROTZ all dieser Erfahrungen und Erkenntnisse kann sich Europa bis heute nicht dazu durchringen, vernünftige Vorschläge wie Asylprüfung ausschließlich AUSSERHALB der EU, umzusetzen. Und so darf man heute schon in der eher linken und pro-migrantischen Zeit Sätze wie diesen lesen: "Kriminelle missbrauchen das Asylrecht. Warum tun wir uns diese Leute an? Zeit, über eine andere Einwanderungspolitik nachzudenken." http://www.zeit.de/2017/01/asylrecht-kriminelle-einwanderer-einwanderung-gewalt

PS: Für alle, die sich mal auf hohem Niveau mit dem Phänomen Gutmensch auseinandersetzen möchten, das nicht unerheblich zu den oben beschriebenen Zuständen beigetragen hat: http://www.mesop.de/mesop-zur-psychpatholgie-des-politischen-trottels-rudolf-brandner-analytik-des-gutmenschen/

                                                                            Vera Schmidt - Juristin und Künstlerin