Scheinwerfer - Horrornacht

7.000 Polizisten, doppelt so viele Cobra- Leute, Hunderte verdeckte Kriminalisten, sowie 16 Helikopter des Innenministeriums und viele Sondereinheiten, die von Dächern aus und via Überwachungskameras das Geschehen observierten, haben für Ruhe in der Silvesternacht in Österreich gesorgt, die Silvesterfeiern in Österreich geschützt und haben alles Mögliche getan, um die Feierenden vor Terror oder Sex – Attacken zu bewahren.

Wie die Kronen Zeitung berichtet, standen in der Silvesternacht 2016/17 um 1000 Polizisten mehr im Dienst als in den vergangenen Jahren.

Trotz dieses enormen Aufwands konnte die Innsbrucker Polizei die sexuellen Übergriffe nicht verhindern: bereits in der ersten Jännerwoche haben sich 18 Opfer  sexueller Belästigung gemeldet. Für 18 junge Frauen wurde die Silvesternacht zur Horrornacht! Alle Übergriffe verliefen nach einem bestimmten Schema. Zunächst haben sich die Täter tanzend ihrer Opfer angenähert, sie  von ihrer Gruppe getrennt und anschließen sexuell belästigt. Alle Opfer – darunter drei Frauen aus Deutschland, eine aus der Schweiz und zwei Italienerinnen  - haben die Täter wie folgt geschildert: fast alle Männer waren unter 30 Jahre alt, sie hatten schwarzes Haar, bräunliche Hautfarbe, einige von ihnen trugen Bärte. Solche Beschreibungen ermöglichen die Täter einem südländischen Typ zuzuordnen – so die Polizei.

Unsere Redaktion hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann hat es zum ersten Mal in Österreich sexuelle Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in einem solchen Ausmaß gegeben? Wir haben uns auch gefragt, warum hat es früher so was nicht gegeben? Wo liegt der Grund dafür, dass die europäischen Frauen bei einem Fest massenweise misshandelt wurden? Welche politische Ereignisse haben es herbeigeführt? Wo ist der Ausweg aus dieser verfahrenen Lage?

Die Antwort auf die erste Frage war kinderleicht zu bekommen: zum ersten Mal spielten sich die schrecklichen Szenen in der Silvesternacht 2015/16 in Salzburg ab. In der ersten Jännerwochen 2016 haben die zahlreichen Frauen Anzeige wegen sexueller Übergriffe in der Silvesternacht erstattet. Die Salzburger Polizei berichtete von mehreren Vorfällen – so die österreichischen Massenmedien. Alle Angriffe ereigneten sich nach dem gleichen Schema wie heuer: die Opfer wurden zuerst „angetanzt“ und danach überfallen.

„Nach Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) handele es sich bei den Vorfällen um eine längst bekannte Masche, das sogenannte Antanzen, im Arabischen auch "Taharrush Gamea" genannt. Ziel der Täter sei es, die Opfer zu überrumpeln, abzulenken und danach sexuell zu belästigen.

Bei der Suche nach der Antwort auf die zweite und dritte Frage wandten wir uns an die Politiker.

Die Innsbruck Gemeinderätin Renate Krammer – Stark (GRÜNEN) hat „keine Ahnung ob es bereits vor 2015 sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht gab." Sie freut sich allerdings, „dass die Frauen so emanzipiert und mutig sind, dass sie bereit sind, die Anzeige zu machen.“

Klubobmann Gerhard Fritz (GRÜNEN Innsbruck) ist überzeugt, dass solche Vorfälle immer stattgefunden haben. Allerdings haben die Frauen früher (vor der Silvesternacht 2015/16) keine Anzeige erstattet, weil „das Grapschen damals kein Strafdelikt war“ (erst seit dem 01.01.2016 gilt das Grapschen als ein Strafdelikt – die Anm. der Redaktion).

Man kann sich allerdings ganz schwer vorstellen, dass alle Frauen sofort nach dem Inkrafttreten des Gesetzes davon erfahren haben und dass dies tatsächlich die Ursache der Anzeigenerstattungen war.

Stadtrat Franz X. Gruber (ÖVP Innsbruck) vertritt den Standpunkt, dass durch „die  internationale Migrations- und Flüchtlingskrise auch Personen nach Europa und Österreich gekommen sind, die aus völlig anderen Kulturkreisen stammen. Diese kulturellen Unterschiede bedingen manchmal leider unter anderem ein Geschlechterrollenbild und Verständnis der Gleichberechtigung oder des Rechtsstaates im Allgemeinen, welche mit dem Europäischen Werte- und Rechtskonsens nicht vereinbar sind. Um es deutlich zu sagen: jegliche Art von sexuellen Übergriffen oder verbalen Angriffen auf Frauen ist aufs Schärfste zu verurteilen und gegen die Täter ist mit aller Härte vorzugehen.“

Die Innsbrucker Polizei folgte dieser Anweisung millimetergenau: sie forschte sechs Afghanen als mutmaßlicher Täter aus und zeigte sie auf freiem Fuß (es wird keine Untersuchungshaft verhängt – Anm. der Redaktion) an. Die Untersuchungshaft wird nicht verhängt, wenn es sich um ein Delikt handelt, bei dem „keine Freiheitsstrafe zu erwarten sind“ - so der Staatsanwalt Gottfried Kranz (Quelle: Ist Anzeige auf freiem Fuß Freibrief für Täter?). Das bedeutet, den Tätern, die die Frauen sexuell belästigt haben, droht nicht einmal eine Freiheitsstrafe.

Eine ähnliche Sichtweise auf das Problem teilt der stellvertretende Klubobmann – Helmut Buchacher (SPÖ Innsbruck). „Durch die Flüchtlingswelle sind nach Österreich viele Menschen gekommen; manche von ihnen sind kriminell, einigen von ihnen sind die europäische Vorstellungen über die Gleichberechtigung der Frau in der Gesellschaft total fremd. Solche Personen müssen in  ihre Herkunftsländern abgeschoben werden. Die Flüchtlinge sollen weiter durch die EU aufgenommen werden und auf alle Mitgliedsstaaten fair verteilt werden. Länder die sich weigern, die Flüchtlinge aufzunehmen, haben in der Europäischen Union nichts verloren und müssen  aus der EU ausgeschlossen werden.“  - so Herr Buchacher.

Doch in den meisten Fällen werfen die Migranten ihre Pässe weg und die Abschiebung scheitert an die Identifizierung – schrieb die HNA (www.hna.de) am 12.01.2017.

Ganz oft ist die Durchführung einer Abschiebung nicht möglich wegen „der Weigerung des Ziellandes oder fehlender Papiere“ – so die deutsche Zeitung „Rheinische Post“.

Das allerschrecklichste Beispiel einer misslungenen Abschiebung ist die Abschiebung von Anis Amri. „Amri war als Gefährder eingestuft, da er jedoch keinen gültigen Ausweis besaß, konnte er nicht in sein Heimatland Tunesien abgeschoben werden.“ – so „The Huffington Post“ vom 08.01.2017. Am 19.12.2016 raste Anis Amri mit einem gekaperten Lkw in einen Weihnachtsmarkt in Berlin. Zwölf Menschen sind ums Leben gekommen, 48 wurden schwer verletzt. Das war der Preis eines fehlgeschlagenen Abschiebungsversuches.

Eine ganz andere Problemauffassung hat die NAbg. Carmen Schimanek (FPÖ).

„Belästigungen in so großem Ausmaß, wie wir es in der Silvesternacht in Innsbruck erleben mussten, sind ein komplett neues Phänomen in Österreich und Europa“, meint Frauensprecherin Carmen Schimanek von der FPÖ. „Die Tätergruppen sind aufälligerweise immer ähnlich zusammengesetzt. Ob wir letztes Jahr das Horrorsilvester in Köln, ähnliche Fälle in verschiedenen österreichischen Städten, oder eben dieses Silvester in Innsbruck betrachten, bei den Täterbeschreibungen kristallisiert sich ein leider ganz klar heraus, um welche Tätergruppen es sich handelt. Es waren bei den Massenbelästigungen immer Angreifer mit südländischem Aussehen.“

Daraus muss man laut Schimanek leider schließen, dass sich Europa und vor allem Österreich eine neue Art von bisher nicht gekannter Kriminalität importiert hat. „Eine wichtige Konsequenz solcher Taten muss das rigorose Abschieben von diesen Tätern sein! Ebenfalls muss die Gesetzgebung in diesem Bereich großzügig nachgeschärft werden“, fordert Schimanek. Wie es derzeit aussieht, könnten die Täter von Innsbruck, obwohl sie identifiziert werden konnten, ungeschoren davonkommen. Ursache dafür ist, dass das Gericht nicht eindeutig feststellen kann, welcher Beschuldigter welche genaue Straftat begangen hat. Also welcher dieser Männer welchem Opfer zu welchem Zeitpunkt wohin gefasst hat. Hier fordert sie eine schleunige Nachbearbeitung, um gegen solche Täter eine effektive Handhabe zu bekommen.

„Ein völlig falscher Zugang ist die in den anderen Parteien leider sehr weit verbreitete Relativierung der Straftaten und die überbordende politische Korrektheit, indem man die Herkunft der Täter verschweigen will, oder ständig darauf hinweist, dass solche Taten von Einheimischen auch begangen werden könnten. Dieses Relativieren bringt niemanden weiter und lenkt nur vom Problem ab“, bilanziert Schimanek zum Abschluss.

Laut dem Sicherheitsbericht 2015 ist die Anzahl der tatverdächtigen Asylwerber um 39 Prozent gestiegen: von 10.416 auf 14.458. (Quelle: „Ja, die Migrationswelle brachte auch Kriminalität“)

Mitte Dezember 2016 veröffentlichte Konrad-Adenauer-Stiftung (Deutschland) die Ergebnisse einer Meinungsumfrage. Die Studie zeigt, dass „jeder dritte in Deutschland lebende Muslim der Meinung ist, dass als „wahrer Muslim“ nur der gilt, wer die Regeln des Koran buchstabengetreu befolgt." – so die deutsche Zeitung „Focus“

Unsere Redaktion hat die Problemsichtweise aller vier österreichischen politischen Parteien dargestellt. Nun soll der Leser jetzt selbst entscheiden, welche Sichtweise bzw. Lösung ihm besser gefällt.