Am 11. Oktober 2015 wurde die FPÖ – Simmering zur stärksten Partei in Wien Simmering: 42,9% der Bevölkerung des elften Wiener Bezirks haben ihre Stimme für die Freiheitliche Partei abgegeben. An die Spitze der Bezirksvertretung trat Herr KR. Stadler. Im April - Interview mit dem „Scheinwerfer“ erzählt Herr KR. Stadler über seine Tätigkeit als Bezirksvorsteher. - Herr Kr. Stadler, wie erfolgreich waren für Sie die ersten fünf Monate? Welche Ideen haben Sie bereits durchgesetzt? - „Zwei Sachen sind mir bereits gelungen: 1. die Intervalle der Schnellbahn S7 zu verkürzen; 2. einem Dutzend Menschen die unnötigen Kosten zu ersparen.“ - Erzählen Sie uns ein wenig ausführlicher über die Schnellbahn S7. Warum war es erforderlich die Intervalle zu verdichten? - „Das Problem existierte schon längst. Das hat mit einer, vom Rathaus betriebenen, Parkplatzpolitik zu tun: Pendler, die nach Wien kommen, finden keinen Parkplatz und müssen daher mit der S7 nach Wien kommen. Seit dem April 2015 hat sich die Lage drastisch verschlechtert. Die Leute kamen zu mir und haben sich beschwert, dass sie in der Früh beim Bahnhof Kaiserebersdorf bis zu einer Stunde warten müssen, bis sie den Zug in den sie einsteigen können, erwischen. Wir haben dann bei der ÖBB interveniert und die ÖBB hat dann vier Züge stadteinwärts und vier Züge stadtauswärts dazugegeben. Die Sache wurde dadurch erledigt.“ - Gibt es noch andere Bevölkerungsanträge? - „Selbstverständlich! In den letzten 5 Jahren sind über 10 Bevölkerungsanträge auf Verlängerung der Straßenbahnlinie 71 bis Kaiserebersdorf angekommen. Die Straßenbahn 71 fährt nur bis zum 3. Tor Zentralfriedhof. Von dort bis Kaiserebersdorf kommt nur die Straßenbahn 6. Das Umsteigen und das Warten auf die Straßenbahn 6 nehmen mindestens 20 bis 30 Minuten im Anspruch. Alle Genehmigungen liegen schon vor. Die Finanzierung ist gesichert. Doch nach der Gemeinderatswahl im Oktober 2015 haben die „Wiener Linien“ plötzlich alles auf Eis gelegt. Die Begründung lautet, dass kein Bedarf besteht.“ - Und welchen Menschen haben Sie die unnötigen Kosten erspart? - „Anfangs Dezember wendete sich an mich eine muslimische Communitie : sie suchten um eine Genehmigung für die Aufstellung der zwölf Lebensmittel - Standln auf zwölf öffentlichen Kreuzungen an. Ich wußte allerdings, dass an diesen Kreuzungen in den nächsten Jahren bereits was anderes geplant ist: Ein Kreuzungsumbau, eine Sanierung der Fläche, eine Verlegung von neuen Erdkabel und etc. In ein paar Jahren müssen die Lebensmittel – Standln entfernt werden. Das bedeutet, der Communitie und den Mieter der Lebensmittel – Standl werden die weiteren Kosten aufgebürdet. Selbstverständlich wollte ich es vermeiden und habe daher die Aufstellung der Lebensmittel – Standl nicht genehmigt.“
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- Im Interview mit dem ORF haben Sie das Thema der Rettung der Gemüsegärtner angesprochen. Könnten wir darauf tiefer eingehen? Welche Rolle haben die Gemüsegärten für Wiener und Wienerinnen?
- „Die Wiener Gemüsegärtner spielen eine ganz wichtige Rolle für die Stadt. Theoretisch können die Wiener mit Gemüse von Wiener Gemüsegärten vollkommen versorgt werden. Dafür aber brauchen die Wiener Gärtner die Fläche zum Anbauen. Ein Drittel der Gartenfläche befindet sich im Eigentum der Gärtner und zwei Drittel im Eigentum der Gemeinde Wien und wird von dem Gärtner gemietet. Wenn ein Wiener Gemüsegärtner seinen Betrieb nicht mehr finanzieren kann, wird der Vertrag mit der Wiener Gemeinde gekündigt. Die Pachtgründe, die der Gemeinde Wien gehören, werden sofort in Baugründe umgewidmet. Heutzutage ist es für einen kleinen Gärtner nicht leicht im Wettbewerb zu überleben. Daher sind die Wiener Gärtner vom Aussterben bedroht.“
- Herr Kr. Stadler, und was kann man dagegen tun? - „In erster Linie werde ich mich bemühen einen anderen Gärtner zu finden, der das Gründstück, das im Eigentum eines Gärtners ist, in sein Eigentum übernehmen wird. Dann wird der Vertrag mit der Wiener Gemeinde nicht gekündigt und die Fläche wird nicht bebaut.“ - Haben Sie noch andere Projekte? - „Na sicher! Der Autobahnanschluss Rennersdorf; die Verlängerung der U3 nach Kaiserebersdorf (die Anzahl der Wohneinheiten ist dort bereits auf 12.000 gestiegen und die einzige Verbindung zwischen der Stadt und Kaiserebersdorf ist die Straßenbahn 6; eben wenn die Straßenbahn 71 nach Kaiserebersdorf verlängert wird, wird es für die 12.000 Wohneinheiten viel zu wenig); Neben der Hallergasse wird ein Park angelegt, der 3.000 m2 groß sein wird und Teil des Projekts Erdberg am Mais ist. In dieser Gegend mangelt es derzeit noch an Parks. Ich plane noch weitere Projekte, aber zu denen habe ich noch keinerlei Unterlagen, daher kann ich dazu leider noch nichts sagen. - Und wie hoch stehen die Chancen auf die Verwirklichung Ihrer Projekte? - „Das kann ich leider nicht beurteilen. Laut der Wiener Verfassung hat der Wiener Bürgermeister das Recht, jeden Beschluss der Bezirksvertretung zu sistieren, wenn dieser Beschluss gegen ein Gesetz oder gegen Beschlüsse des Gemeinderates verstoßt. Das bedeutet, als Bezirksvorsteher habe ich nur ein „Mitspracherecht“ und das habe ich bereits deutlich gespürt. Mein Fall ist aber kein Einzelfall. Ein gutes Beispiel dafür ist die Bewilligung für den Bau der psychiatrischen Klinik im Hörndlwald: Die Bewilling wurde erteilt, obwohl die Bezirksvorsteherin – Frau Mag. Silke Kobald (ÖVP) immer dagegen war“ - Das heißt, es hängt alles im Grunde genommen nicht von Ihnen sondern vom Wiener Gemeinderat ab. Herr KR. Stadler, Sie kennen sich wunderbar mit den Interessen und Bedürfnissen der Bewohner des Ihnen anvertrauten Bezirks und haben ganz interessante Ideen. Wir wünschen Ihnen einen Sieg! |
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