Drei politische und ein geologisches Erdbeben in Österreich
In den letzten zwei Frühlingsmonaten haben die Österreicher vier Erdbeben erlebt. Das erste Erdbeben ereignete sich am 24.04.2016 – am Abend des ersten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl in Österreich. Die Wahlergebnisse erschütterten das ganze Land: Zum ersten Mal in der österreichischen Geschichte kamen die Kandidaten zweier oppositioneller Parteien in die Stichwahl: Norbert Hofer von der FPÖ (35,05%) und Alexander Van der Bellen von den Grünen (21,34%), wobei Norbert Hofer den ersten Platz mit großem Abstand (13,71%) erzielte. Eine äußerst bittere Niederlage an diesem Tag erlebten die Kandidaten der zwei Regierungsparteien: die SPÖ (11,28%) und ÖVP (11,12%). Zum ersten Mal seit den letzten dreißig Jahren wird somit das Amt des Bundespräsidenten von einer Person besetzt, die weder von SPÖ noch von ÖVP aufgestellt wurde. Einige Politiker halten dieses Ereignis für eine „Wende in der österreichischen Polit-Landschaft.“ „Die heutige Wahl am 24. April 2016 war zwar nur eine Präsidentenwahl. Aber sie brachte die Wende in der österreichischen Polit-Landschaft. Die SPÖ und ÖVP haben für ihre schlechte Politik die Rechnung präsentiert bekommen. Gemeinsam nur 22 Prozent der Stimmen ist für renommierte Parteien ein Desaster. Es beginnt ein neues Zeitalter. Die zwei etablierten Parteien werden ab der Nationalratswahl 2018 keine große Bedeutung in der politischen Landschaft in Österreich mehr spielen. Da sie in den letzten 30 Jahren ihr Klientel (Parteimitglieder + Wähler/innen) immer mehr enttäuscht haben.“ – schrieb in seinem Lesebrief vom 25.04.2016 Karl Halmann, Obmann APÖ und Forum AUS-EU. Am nächsten Tag wurde Österreich von einem geologischen Erdbeben der Stärke 4,1 heimgesucht, welches vergleichsmäßig nicht so viel Aufregung auslöste, wie das politische Erdbeben am Vortag. Zwei Wochen später wurden Österreich von dem nächsten, wieder einem politischen Erdbeben erschüttert. Am 9. Mai 2016 kurz vor Mittag trat ganz überraschend der österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann von allen seinen Ämtern zurück. „Es geht um die Frage: hat man in dieser schwierigen Zeit, in dieser Zeit der großen Herausforderungen - die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, sozialen Zusammenhalt zu fördern und in der Flüchtlingskrise mit Ordnung und Menschlichkeit zurande zu kommen - hat man in dieser schwierigen Zeit die volle Rückendeckung, hat man einen starken Rückhalt in seiner Partei? Das muss ich ihnen mit Nein beantworten. Dieser starke Rückhalt ist verloren gegangen.“ – sagte Werner Faymann in seiner Abschiedsrede. Die allererste Rücktrittsaufforderung an Faymann erfolgte bereits im Herbst 2009. In fünf Jahren kam es so weit, dass Herr Häupl „seine Genossen bereits mehrfach in internen Sitzungen aufgefordert“ hat „Faymann auf dem Bundesparteitag zu unterstützen.“ („Werner Faymann muss noch zittern“ Kurier 09.11.2014). Eineinhalb Jahre später – am Abend des 24. April 2016 forderte „die frühere SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer Faymanns Ablöse.“ (Quelle: http://www.vienna.at/ruecktritt-werner-faymanns-chronologie-eines-abgangs/4716831)
Keinen Rückhalt fand die politische Tätigkeit von Bundeskanzler Faymann in der Bevölkerung Österreichs. Bereits vor zwei Jahren forderte Herr Halmann, Obmann APÖ und Forum AUS-EU, einen Rücktritt der Regierung: „Herr Bundeskanzler Werner Faymann und Herr Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger, bitte treten Sie zurück! Sie Beide haben auf allen Linien versagt.“ (Quelle: Kommentar zum Artikel „Reaktionen: ''Schändlich, was die Sozialdemokratie hier macht'' in „Die Presse“ vom 24.03.2016) Eine ähnliche Meinung teilte Eric Frey, Redakteur der österreichischen Zeitung „Der Standard“: „…der Ton und die Richtung der heimischen Politik gehen vom Kanzler aus, der seit seiner Jugend immer nur Politik betrieben hat. (…) Die Wirtschaft wächst immer schwächer, die Arbeitslosigkeit steigt, und trotz hoher Steuer- und Abgabenbelastung fehlt für alle wesentlichen Aufgaben das Geld. Wird eine solche Politik lang genug fortgesetzt, dann sinken auch Wohlstand und Lebensqualität.“ („Die verunglückte Faymann-Ära“ : „Der Standard“ vom 17.02.2015) Die politische Situation spitzte sich mit dem Beginn der Migrantenkrise drastisch zu. Seit dem ersten Tag der Migrantenkrise war Bundeskanzler Faymann ein Befürworter einer unbegrenzten Willkommenskultur: am 05.09.2015 wurde allen Migranten die Möglichkeit gewährt werden, nach Österreich bzw. Deutschland einzureisen und ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. Seit Ende August 2015 setzte ÖBB die kostenlose Sonderzüge für den Transport der Migranten ein: "Seit 14 Tagen ist alles unterwegs, was Räder hat." – sagte Michael Braun, der ÖBB-Sprecher, am 10. September 2015 (http://www.news.at/a/fluechtlinge-ueberlastung-zuege-wien-ungarn-eingestellt) Laut der österreichischen Tageszeitung “Kurier“ kommen im Jahr 2016 „weiterhin täglich rund 1.300 Flüchtlinge an“. Das bedeutet, in den ersten fünf Monaten des Jahres sind bereits 197.600 Migranten nach Österreich gekommen. Inwieweit die österreichische Bevölkerung mit einer solchen Migranten Politik angesprochen wurde bzw. sich angesprochen fühlte, zeigten die Ergebnisse einer in der zweiten Jänner Hälfte 2016 durchgeführten Meinungsumfrage. „Laut der Erhebung bewerten 83% der befragten das Krisenmanagement der Regierung in der Flüchtlingsfrage negativ. Nur noch 15% sind mit der rot-schwarzen Flüchtlingspolitik zufrieden. (…) 77% sind der der Meinung, Österreich sei an der Belastungsgrenze bei der Flüchtlingsaufnahme angelangt.“ – berichtete die österreichische Zeitschrift „Profil“ am 23.01.2016. |
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FPÖ – Obmann HC Strache macht sich große Sorgen um die Migrantenkrise. Migranten „die wirklich verfolgt werden, gehört eine menschenwürdige Hilfe auch sichergestellt“ – wiederholt der FPÖ – Chef. Er ist ganz tief überzeugt, dass das Recht auf Asyl wichtig und heilig ist. „Wenn diese Menschen hier sind, sollen sie auch einer anständigen, guten Zukunft entgegensehen dürfen.“ - sagt der Obmann der FPÖ. Deswegen macht sich Herr Strache Gedanken, wie viel Migranten Österreich „verkraften“ kann um entsprechende, menschenwürdige Lebensbedingungen gewährleisten zu können. Es sind „10.000 bis 15.000 Flüchtlinge im Jahr…(…) Und ihnen könnte tatsächlich geholfen werden und sie müssten nicht Menschen unwürdige Zustände ertragen.“ - so der Parteiobmann HC Strache. „Wir müssen uns sehr wohl fragen, wer die vielen Schutzbedürftigen sind und warum nur so wenige Frauen unter ihnen sind.Würden Sie Frau und Kind allein zurücklassen, in einem Land, wo angeblich Krieg herrscht? Ich würde das nie tun. Hier sehe ich enorme Gefahr, dass tatsächlich sehr viele nur kommen, um es sich bei uns wirtschaftlich besser zu stellen.“ – setzt der FPÖ – Chef fort. Ganz wichtig für den Partei – Obmann ist der Wille von Österreicher und die Ressourcen. Deswegen waren die Schwerpunkte seiner Lösung: „Aussortierung des enormen Anteils an Wirtschaftsflüchtlingen“; „eine strenge Umsetzung von Dublin I, Dublin II sowie dringend schärfere Grenzkontrollen, um der Schleppermafia Einhalt zu gebieten“; „…Sicherheits-Zaun an der Süd- und Ost-Grenze. Dort wo die Illegalen hereinströmen“; Keine Unterbringung von Asylwerbern gegen den Willen der Bürger; „Lösung der humanitären Probleme auf dem jeweiligen Kontinent“; „Asylpolitik nach dem Vorbild Australiens“. Der FPÖ-Obmann „fordert Auffanglager in Afrika, damit auch den Schleppern, die „ein mörderisches Geschäft auf Kosten der Flüchtlinge betreiben“, der Nährboden entzogen werde. Eine Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft ergab, dass 78 Prozent der Österreicher Asylzentren in Nordafrika begrüßen würden.“ „Die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung, die Sicherheit der Einsatzkräfte vor Ort und die Sicherstellung der inneren Ordnung in Österreich haben oberste Priorität“, forderte Strache. Am 23.01.2016 veröffentlichte die „Kronen Zeitung“, dass im Jahre 2016 nur 37.500 Menschen in Österreich Asyl beantragen dürfen. Der „37.501. Mensch kann Asyl beantragen, aber nicht mehr bei uns.“ – so Kanzler Faymann im Interview mit der „Kronen Zeitung“. Der ehemalige Befürworter einer „unbegrenzten“ Willkommenskultur gab seine Zustimmung auf eine Festlegung einer Obergrenze bzw. eines Richtwert für Migranten. Ob es dabei um eine „Obergrenze“ oder um einen „Richtwert“ ging – diese strittige Frage bleib immer noch offen, denn einerseits hielt Kanzler Faymann die „Obergrenze“ „für inhuman und verfassungswidrig“, andererseits ist die Frage nicht geklärt warum denn darf der 37.501te Mensch keinen Asylantrag in Österreich stellen, wenn es nur um einen „Richtwert“ handle. Jedenfalls für die österreichische Zeitung „Kurier“ bedeutete dies einen klaren Kurswechsel und den Beginn einer neuen Flüchtlingspolitik. („Asyl: Kurswechsel bringt SPÖ ins Schleudern“ Kurier 25.01.2016). In den darauffolgenden Wochen machte der österreichische Bundeskanzler weitere Schritte in die Richtung einer neuen „Flüchtlingskultur“: Beim EU-Gipfel am 7. März forderte Werner Faymann eine Schließung der Flüchtlingsrouten: „Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch.“ Mitte März 2016 bezeichnete die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ den Bundeskanzler als einen „Wende – Kanzler“ („Werner Faymann: Der Wende-Kanzler“ Die Presse 13.03.2016). „Unbestritten ist: Faymann hat eine 180-Grad-Wendung hinter sich.“ – setzte der Presse- Journalist fort. Allerdings war sein Kurswechsel bzw. seine neue Flüchtlingspolitik nichts anderes als eine „zumindest verbale“ Übernahme der wichtigsten FPÖ – Forderungen – so der Bundesparteiobmann der FPÖ Heinz – Christian Strache. („Faymann: "Alle Routen sind zu schließen"“ Die Presse vom 16.03.2016). Trotz aller Bemühungen hat Werner Faymann sein Ziel verfehlt. Die Wahlergebnissevom 24.04.2016 haben gezeigt, dass der Vertrauenskredit der Wähler und Wählerinnen für die SPÖ vollkommen erschöpft ist. Angeblich konnten die Wähler nicht erfassen, warum im Jahre 2015 90.000 Migranten einen Asylantrag in Österreich stellen durften und im Jahre 2016 nur mehr 37.500. Die Befürworter und die Gegner einer Willkommenskultur wurden offensichtlich im gleichen Maße enttäuscht. Die Spaltung der SPÖ reifte seit einigen Jahren heran, befand sich freilich vor der Veröffentlichung der Wahlergebnisse noch „im Prozess der Reifung“. Die innerparteilichen Gegensätze verschärften sich markant nach dem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Kommt der Präsidentschaftskandidat von der SPÖ – Rudolf Hundstorfer in die Stichwahl, wäre vielleicht die Spaltung bis zum Bundesparteitag von SPÖ noch immer „nicht gereift sein“. Der Sieg von Norbert Hofer hat dem Kanzler Faymann sein Amt gekostet. Das vierte Erdbeben war wieder ein politisches Erdbeben. Am 23. Mai nach der Auszählung der Briefwahlstimmen, welche am 22.05.2016 abgegeben wurden, lag Norbert Hofer 0,6% hinter Alexander van der Bellen. Das bedeutet nicht 35,05% der Österreicher wie am 24.04.2016 sonder fast die Hälfte der Wahlberechtigten wollten Norbert Hofer als Bundespräsident haben. Alexander Van der Bellen wurde mit nur 0,6% Vorsprung Bundespräsident. Wird er „in dieser Zeit der großen Herausforderungen“ „einen starken Rückhalt“ haben? Die Antwort darauf kann nur die Zukunft geben. |
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