Einwanderungs - Flut nach Europa
Letztes Jahr waren sämtliche europäische Länder vom schlechten Wetter betroffen. Auf einen heißen Sommer folgte ein Herbst mit Überschwemmungen. Die Menschenmassen strömten aus Syrien, Iran, Irak und Afghanistan nach Europa. Im Jahr 2015 änderte sich die Lage auf einmal drastisch, denn die europäischen Länder wurden von Migranten überflutet. Als erster Politiker schlug der ungarische Premierminister Viktor Orban Alarm. Laut Analytikern der Schweizer Zeitung „Thuner Tagblatt“ wäre Ungarn „als Transitland auf dem Weg nach Deutschland stark von der Flüchtlingskrise betroffen“. Mitte Juni beschloss Orban, die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien mit einem vier Meter hohen Zaun abzuriegeln. „Die Kapazitäten von europäischen Ländern reichen leider nicht aus, alle Migranten mit Job und Wohnung zu versorgen. Jedes Land hat das Recht, eigene moralische Verpflichtungen bzw. Kapazitäten selbst zu bestimmen. Daher bitten wir Brüssel, uns an der Erfüllung der höchsten Pflicht jedes Menschen, welche darin besteht, eigene Familie und eigenes Land zu schützen, nicht zu hindern“, so Viktor Orban. Mitte September war es dann so weit: Ungarn sicherte seine Grenze zu Serbien. Dafür geriet Viktor Orban unter Beschuss der österreichischen Regierung. Bundeskanzler Werner Faymann verglich Orbans Flüchtlingspolitik mit dem Holocaust, wie „Der Spiegel“ am 12. September 2015 berichtete. Am 21. August veröffentlichte das deutsche „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" die Verfahrensregeln zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige. In der Konsequenz dieser Entscheidung bedeutet dies, „[…] dass syrische Staatsangehörige, die in einem anderen Land Fingerabdrücke hinterlassen haben, nicht mehr in dieses Land zurückgeführt werden. Mit dieser Anordnung wird das europäische Asylzuständigkeitsverfahren, entsprechend der Dublin III-Verordnung, für syrische Staatsangehörige ausgesetzt“, wie man der Homepage von Rechtsanwalt Ulrich Koehler entnehmen kann. Jedem syrischen Migranten wurde somit zugesichert, dass er in Deutschland mit offenen Armen empfangen wird. Kurz davor – am 17 August 2015 - forderten die Grünen eine Abschaffung des Dublin-Systems von der heimischen Regierung. Gesagt, getan: Am 04.09.2015 rief der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann seine deutsche Kollegin Angela Merkel an. Die Beiden waren sich einig: die Grenzbalken „müssten rauf“, allen Migranten soll die Möglichkeit gewährt werden, nach Österreich bzw. Deutschland einzureisen und ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. Das letzte Hindernis auf dem Weg nach Deutschland und Österreich wurde von „Mama Merkel“ und „Papa Faymann“ beseitigt. Lange vor Sonnenaufgang kamen die ersten Busse mit Migranten an der österreich- ungarischen Grenze an. Die Migranten durften wählen: Diejenigen, die nach Deutschland wollten, wurden von dort an die deutsche Grenze auf Kosten des österreichischen Staates ohne jegliche Ausweiskontrolle gebracht. Denjenigen, die in Österreich bleiben wollten, wurde die Möglichkeit geboten, einen Asylantrag in Österreich zu stellen. Heutzutage wird darüber diskutiert, ob diese Migranten echte politische Flüchtlinge sind. Die Voraussetzung einer Flüchtlingseigenschaft ist nämlich eine konkrete, individuelle Verfolgung durch staatliche Organe. Eine solche Flüchtlingseigenschaft ist wohl bei einem nur sehr geringen Prozentsatz der Migranten gegeben, die meisten sind wohl Wirtschaftsflüchtlinge, „welchen kein Asyl- und damit Bleiberecht nach der Genfer Konvention zukommt“, erläuterte die österreichische Rechtsanwältin Dr. Eva-Maria Barki. Die Genfer-Konvention (Art. 2) legt auch die Pflichten fest, die jeder Flüchtling einhalten muss, “ [..] die insbesondere darin bestehen, dass er sich den Gesetzen und Verordnungen sowie den Maßnahmen, die zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung getroffen werden, unterwirft“, so Eva-Maria Barki. Das bedeutet, jeder Flüchtling muss integrationswillig sein. Dem ist aber nicht so: Laut einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ lehnen rund 40% der jungen Muslime die westlichen Werte vollkommen ab. Magdi Allam, gebürtiger Ägypter, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie, schrieb: „Weiterhin bin ich immer mehr davon überzeugt, dass Europa vom Islam unterworfen wird, so wie es seit Beginn des siebten Jahrhunderts bei anderen Mittelmeer – Anrainer der Fall war, wenn es nicht die Klarheit und den Mut aufbringt, die Unvereinbarkeit des Islams mit unserer Zivilisation und fundamentalen Menschenrechten, den Koran wegen der Duldung von Hass, Gewalt und Tod an Nichtmuslimen zu verbitten, die Scharia als Verbrechen gegen die Menschheit zu verurteilen [… ]“. Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Dr. Fuat Sanac, ist sogar bereits überzeugt, dass es keinen Euro-Islam im Sinne eines liberalisierten und europäisierten Religionsbekenntnisses geben könne. Die Flüchtlingsproblematik verbündete die Opposition mit der Regierungskoalition in Österreich. Zum ersten Mal seit mehreren Jahren bildeten die Grünen und SPÖ/ÖVP eine einheitliche Front, um das Flüchtlingsproblem zu bewältigen. Seit Beginn der Migrantenüberflutung zeigten sich die österreichischen Grünen als entschlossene Anhänger einer grenzlosen „Willkommenskultur“. Für Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen, steht die „Hilfe für Flüchtlinge im Mittelpunkt“. „Das Wichtigste ist der Ausbau der Hilfsstrukturen, damit die Flüchtlinge gut und menschenwürdig versorgt werden können. Österreich muss daher alle zur Verfügung stehenden Kräfte bündeln, um dies sicherzustellen und diese Herausforderung zu meistern", betonte Eva Glawischnig.
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Wie viele zusätzliche Flüchtlinge kann Wien aufnehmen? Maria Vassilakou von den Grünen: „So viele, wie wir können. Ich bin dagegen, lang im Voraus von Überforderung zu reden. Das zeugt von Kleingeist.“ (DiePresse Print-Ausgabe, 16.09.2015). Dieselbe Position vertritt die Regierungskoalition (SPÖ/ÖVP). Gleich nach dem Gespräch des österreichischen Bundeskanzlers Faymann mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel wurde im Innenministerium ein Einsatzstab eingerichtet. „Ziel war es, die Flüchtlinge aus Ungarn kommend, sicher und geordnet nach bzw. durch Österreich zu bringen“. Die jetzige Situation mit den Flüchtlingen „ist eine riesige Herausforderung. Aber Österreich ist stark genug das zu schaffen", sagte Bundeskanzler Faymann bei der Pressekonferenz bei einer Asyl-Regierungsklausur (11.09.2015 – Anm.der Redaktion). "Die anerkannten Flüchtlingskinder und Jugendlichen brauchen sprachliche Unterstützung im Kindergarten, Schule und für den Einstieg in die Arbeitswelt. Dafür haben wir einen Topf von 75 Millionen Euro im Finanzministerium eingerichtet…. Für die Integration in den Arbeitsmarkt werden 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt“, setzte der Bundeskanzler fort. Am 30. September 2015 wurden die Kompetenzen der Länder beschnitten. An dem Tag beschlossen die Regierungskoalition (ÖVP/SPÖ) und die Grünen das Verfassungsgesetz über die „Unterbringung und Aufteilung von Flüchtlingen“. Demnach soll jede Gemeinde in Österreich Asylquartiere im Ausmaß von 1,5% ihrer Wohnbevölkerung bereitstellen. Das Innenministerium kann zudem die Nutzung von Grundstücken des Bundes zur Beherbergung von Asylsuchenden per Bescheid anordnen. Am 13. November 2015 wurde Europa von Terroranschlägen in Paris erschüttert. Über 130 Menschen wurden getötet, hunderte Menschen wurden stark verletzt. Laut Polizeiangaben haben sich die Terroristen auch in Wien aufgehalten. Für viele Frauen wurde die Silvesternacht 2015/16 zu einer Horrornacht: In dieser Nacht hat es in mehreren deutschen und österreichischen Städten sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Keiner der Täter wurde allerdings abgeschoben. Der österreichischen Tageszeitung „Österreich“ zufolge, schickt Österreich nämlich „keinen Asylwerber in ein Krisengebiet zurück“. Monatelang diskutierte die Regierungskoalition die Frage über die Obergrenze für Migranten. Letztendlich wurde am 20. Jänner beim Asylgipfel in Wien eine Obergrenze beschlossen: Im Jahr 2016 sollten 37.500 Asylanträge angenommen werden. Die Grünen sind die Meinung, dass es keine Obergrenzen geben darf: „Es braucht endlich eine gesamteuropäische Lösung, keine nationale Obergrenze. Das fördert nur Gewalt gegen Schutzsuchende, Massenlager und das Schlepperwesen“, so die Abgeordnete der Grünen, Alev Korun. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV) Helmut Kukacka hegt große Sorgen wegen einer unbegrenzten Zuwanderung: „Österreich, als eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder in Europa, ist an seine finanziellen, sozialen und kulturellen Belastungsgrenzen gekommen. Bei einer verantwortlichen Bewältigung der Flüchtlingsfrage kann sich eine Regierung deshalb nicht ausschließlich von einer idealistischen Gesinnungsethik leiten lassen, sondern muss sich an einer realistischen Verantwortungsethik orientieren, welche die gesellschaftlich erwartbaren Folgen dieser Entwicklung entsprechend berücksichtigt.“ Eine ähnliche Position vertritt Herr Karl Halmann - der Obmann APÖ - Partei der Arbeiter, Angestellten, Arbeitslosen Forum AUS-EU. „Die Willkommenskultur Österreichs, Deutschlands und der EU in Brüssel ist ein großer Fehler. … Ich bin kein Rassist. Aber Menschen die unsere Kultur nicht respektieren, haben hier kein Bleiberecht. Unsere SPÖ/ÖVP-Regierung und die Grünen und die EU-Politik in Brüssel haben in der Flüchtlingspolitik total versagt. Also: So kann es nicht weitergehen!“ – schrieb Herr Halmann in seinem Leserbrief vom 15. Jänner 2016 an die www.arbeitslosenzeitung.or.at. Der gleiche Ansatz für Umgang mit Flüchtlinge hat die CPÖ – Christliche Partei Österreich. „Die unkontrollierte Zuwanderung stellt ein enormes Sicherheitsrisiko dar und überfordert unsere staatliche Gemeinschaft.“ – steht in einer Pressemeldung der CPÖ vom 21.01.2016 FPÖ-Obmann HC Strache macht sich große Sorgen um Flüchtlinge, welche nach Europa bzw. Österreich strömen. Er ist der Meinung ihnen sollte „tatsächlich geholfen werden und sie müssten nicht menschenunwürdige Zustände ertragen.“ „Wenn diese Menschen hier sind, sollen sie auch einer anständigen, guten Zukunft entgegensehen dürfen.“ Deswegen macht sich Herr Strache eher mehr Gedanken darüber, wie viele Migranten Österreich denn „verkraften“ kann, um dementsprechend menschenwürdige Lebensbedingungen gewährleisten zu können. Dabei unterscheidet er zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen. „Diesen Menschen soll in ihren Heimatländern geholfen werden.“ Deswegen sind die Schwerpunkte seiner Lösung: Strenge Grenzkontrollen gegen Schlepper und Kriminelle; Echte Asylanten erhalten lediglich Schutz auf Zeit; Geregelte Unterbringung von Asylwerbern und schnelle Verfahren statt Geldleistungen; Keine Unterbringung von Asylwerbern gegen den Willen der Bürger; Lösung der humanitären Probleme auf dem jeweiligen Kontinent. Außerdem fordert er Auffanglager in Afrika, mit auch den Schleppern, „die ein mörderisches Geschäft auf Kosten der Flüchtlinge betreiben, der Nährboden entzogen werde“. „Österreich muss sofort mit einem konsequenten, echten Grenzschutz und damit auch mit dem Bau eines Grenzzauns in den von illegaler Einwanderung besonders betroffenen Gebieten beginnen. Die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung, die Sicherheit der Einsatzkräfte vor Ort und die Sicherstellung der inneren Ordnung in Österreich haben oberste Priorität“, forderte Strache. „In Österreich kommen weiterhin täglich rund 1.300 Flüchtlinge an“, so die österreichische Tageszeitung „Kurier“ am 26.01.2016. Das bedeutet, bis Ende des Jahres sollten 475.800 Migranten nach Österreich kommen und das ist eine Herausforderung. Die Frage ist nur, ob Österreich dies bewältigen kann? |
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