Die Gemeinderatswahlen 2015 in Wien brachten neue Gesichter ins Spiel
Im Jahr 2015 änderte sich einiges bei der Machtverteilung in Wien. Zum ersten Mal in der Geschichte bekam die Stadt Wien einen FPÖ-Vizebürgermeister: nämlich Mag. Johann Gudenus. Gemäß Paragraph 34 Wiener Verfassung, ist der „eine der Vizebürgermeister“ „von der stärksten, der andere von der zweitstärksten Partei des Gemeinderates, sofern diese wenigstens ein Drittel der Gemeinderatsmandate innehat, vorzuschlagen.“ Die FPÖ ist auf 34 Mandate gekommen und wurde somit zur zweistärksten Partei in Wien. Laut dem Politologen Peter Filzmaier stehen einem Vizebürgermeister, welcher nicht in einer Koalition ist, keine amtlichen Kompetenzen zu. Doch die Aufgaben, welche Gudenus auf sich nehmen will, sollen eine Bedeutung für die Menschen und für den Stadtrat haben. Gudenus versteht sich als „Ombudsmann“ für Menschen, die von der Stadt ungerecht behandelt werden. „Laut Stadtverfassung bin ich Vertretung des Bürgermeisters, Mitglied des Stadtsenats mit Sitz und Stimme, bin bei den Sitzungen dabei so wie amtsführende Stadträte und der Bürgermeister. Ich bin auch voll in die Beschlussfassung, Beratung und politische Diskussion der Stadtregierung eingebunden“, zitierte der ORF am 13.10.2015 die Wörter von Mag. Gudenus.
Im späteren Herbst 2015 wurde die für Aufsehen sorgende Geschichte mit dem stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten in Wien endgültig beendet. Über ein Jahr war diese Stelle vakant. Im Juli 2014 wurde Herr Helmuth Günther (FPÖ) - der damalige Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat, als Abgeordneter zum Wiener Landtag ernannt. Die Wiener FPÖ nominierte für diese Stelle Maximilian Krauss. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl lehnte ihn allerdings ab. Es entflammte eine Diskussion, denn der Wiener Bürgermeister bestand auf einem anderen FPÖ-Kandidaten und die Grünen forderten eine Abschaffung dieses Postens ein. Auch Häupl sprach sich ebenfalls für eine Abschaffung dieses Amtes aus, wie die österreichische Tagezeitung „Die Presse“ vom 09.09.2014 berichtete. „Hintergrund dieser Diskussion sind Aussagen von Krauss in dessen Vergangenheit“. Herr Krauss forderte unter anderem die chemische „Kastration von Kinderschändern, Häupl war dagegen. Im Jahre 2009 hat man in Polen ein gleiches Gesetz eingeführt. „Verurteilte Pädophile und Inzesttäter werden künftig einer sogenannten chemischen Kastration unterzogen“, schrieb die deutsche Zeitung „Spiegel“ vom 22.10.2009.
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Zwei Wiener Bezirksvorsteher waren von den Gemeinderatswahlen „betroffen“. „Simmering – die rote Bastion, der Arbeiterbezirk – ist in blaue Hände gefallen“, so die österreichische Tageszeitung „Kurier“ vom 18 Oktober 2015. Der neue FPÖ-Bezirksvorsteher von Simmering, Paul Stadler holt „alle ins Boot, die gute Ideen für Simmering haben“, setzt die Zeitung fort. Am 01. September 2015 wurde bekannt, dass Frau Stenzel, die damalige ÖVP -Bezirksvorsteherin als unabhängige Kandidatin auf der Liste der FPÖ für das Rennen um das Bezirksoberhaupt und darüber hinaus für den Wiener Landtag antreten wird. Zehn Jahre lang war Frau Stenzel die Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks. Sie entwickelte ein Manifest der urbanen Ästhetik und sorgte für urbane Qualität. Sie dachte an Obdachlose: „Im reichen Wien muss es doch möglich sein, den Leuten nicht nur ambulante Hilfe zu geben, sondern ein Haus oder ein Heim zu schaffen, wo sie ein Dach über Kopf haben, wo geheizt wird und sie eine Beschäftigungsmöglichkeit haben“, sagte Frau Stenzel im Interview mit der österreichischen Zeitung „Falter“ am 12.12.2006. Sie kämpfte gegen den ständigen, belästigenden Lärm und auch gegen das Fällen der Bäume am Ring. Im November 2014 beim ÖVP – Bezirksparteivorstand wurde Herr Figl „einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Wahl 2015 gekürt.“ – berichtet die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ vom 18. August 2015. Erhard Busek, ehemaliger ÖVP-Bundesparteiobmann hält eine solche Umgangsweise mit Frau Stenzel seites der ÖVP für unfein: „man hätte ihr einen anderen Abgang zelebrieren müssen. Mit einem stillen Beschluss des Parteivorstandes, das war unmöglich. In Sachen Abgängen ist die ÖVP mit solchen Vorgangsweisen typisch“, sagte Herr Busek im Interview mit der „Der Standard“ am 1. September 2015. In den nächsten Ausgaben erzählen wir unseren Lesern über die Pläne von Johann Gudenus, Saurer, Stadler und Frau Stenzel. |
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